Verkehrsclub Deutschland (VCD) Rückschau II

"Lärmst du noch oder lebst du schon" - BUND und VCD fordern Maßnahmen gegen Lärm

Anlässlich des 7. Tages gegen den Lärm demonstrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Dientag unter dem Motto "Lärmst du noch oder lebst du schon?" auf der Leipziger Straße in Berlin. Die Leipziger Straße im Stadtteil Mitte sei Berlins lauteste Straße - die Durchschnittslautstärke liegt hier bei 79,3 dB(A). Nach Erkenntnissen der Lärmforschung liegt die Schwelle für ein erhöhtes Herzinfarktrisiko bei 65 dB(A). Der BUND fordert daher von der Senatorin für Stadtentwicklung, in der Leipziger Straße für eine deutliche Lärmreduzierung einzutreten. Ferner verlangt der BUND zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine umfassende Lärmschutzgesetzgebung, die schärfere Grenzwerte miteinschließt.

"Die derzeitigen Gesetze und Grenzwerte gewährleisten nicht einmal das vom Grundgesetz geforderte Recht auf körperliche Unversehrtheit", kritisierte Thorben Prenzel, Leiter des Anti-Lärm-Projektes des BUND. Hier müsse das Parlament endlich handeln und ein neues Lärmschutz-Gesetzbuch verabschieden. Die enormen negativen Auswirkungen des Verkehrslärms auf die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden, auf das Lernvermögen von Kindern sowie auf die gesamte Volkswirtschaft würden von der Politik weitgehend ignoriert, ergänzte Helmar Pless, Verkehrslärm-Experte des VCD.

Lärm ist nicht nur subjektiv störend - er hat auch gesundheitsgefährdende Auswirkungen. So kann Lärm zu Konzentrationsschwäche, Kopfschmerzen, Bluthochdruck und Langfristig sogar zu einem Herzinfarkt führen. 1.270 Kilometer bebaute Straße, 70 Prozent des Hauptverkehrsnetzes in Berlin, sind über Gebühr belastet. Etwa 24.500 Anwohner von Hauptverkehrsstraßen müssen sogar nachts Pegel über 65 db(A) erleiden.

Neben dem Verkehr auf den Straßen ist auch der Luftverkehr ein großer Lärmverursacher. "Das Bundesverkehrsministerium darf die Novelle des Fluglärmgesetzes nicht wie schon vor drei Jahren durch übertriebene Zugeständnisse an die Flugverkehrslobby zum Scheitern bringen", warnte Helmar Pless vom VCD. Das Gesetz müsse am Gesundheitsschutz orientierte Grenzwerte für alle Flugplätze enthalten. Für den Aus- und Neubau von Flughäfen müssten zudem deutlich strengere Grenzwerte als für die bestehenden Airports gelten.

Ein weiteres wichtiges Gesetzvorhaben ist die Umsetzung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie in nationales Recht bis zum 18. Juli. Der BUND fordert von der neuen Gesetzgebung klar definierte und weitreichende Strategien zur Lärmminderung und zum Schutz der Ruhe.

Am 27-04-2004

Besser "null Tote"

Mit einer neuen Kampagne "Rücksicht ist besser" will das Bundesverkehrsministerium für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte das am Freitag von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgestellte Konzept allerdings als unzureichend. Angesichts der über die letzten drei Jahrzehnte konstanten Zahl von 500.000 Verletzten jährlich sei dringend ein neuer Ansatz in der Verkehrspolitik erforderlich. Maßgeblich sei das Gesamtkonzept "Vision Zero", welches den Weg zu null Verkehrstoten und Schwerverletzten weise und in mehreren Ländern bereits praktizierte Politik sei.

"Jedes Auto ist so aggressiv oder tolerant wie der Fahrer an seinem Steuer", sagte Stolpe. Raser und Drängler entsprächen noch zu oft dem positiven Leitbild dessen, der vorwärts kommen möchte: "Wir wollen jetzt eine Trendumkehr. Das Grundrecht auf Mobilität soll künftig auch wieder für Kinder, Fahrradfahrer, Fußgänger und ältere Menschen Geltung haben", sagte der Minister.

Das Bundesverkehrsministerium will dies in einem gesellschaftlichen Bündnis erreichen. Im Herbst sollen Kirchen, Gewerkschafter, Arbeitgeberverbände, Berufsgenossenschaften und gesellschaftliche Gruppen, die rund um das Thema Verkehr aktiv sind, zu einem Kongress eingeladen werden.

Dies genügt dem VCD nicht. "Das Risiko, im Verkehr verletzt zu werden, liegt hierzulande dreimal so hoch wie in Frankreich und viermal so hoch wie in Dänemark", berichtet Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. Deutschland sei damit europäisches Schlusslicht bei der Verkehrssicherheit. "Um von diesem Negativrekord wegzukommen, brauchen wir mehr als Plakataktionen", mahnte Vogt.

Die Bundesregierung müsse sich endlich ein Beispiel an Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder der Schweiz nehmen und die Vision von null Verkehrstoten zur Grundlage der Verkehrspolitik machen. Der VCD hat zu Jahresbeginn einen Masterplan Vision Zero vorgelegt, der ein entsprechendes Programm für Deutschland skizziert. Vogt forderte die Bundesregierung auf, nach dem Vorbild der Nachbarländer eine solche Strategie zu beschließen und umzusetzen.

Die Philosophie von Vision Zero lautet: Die Sicherheit der einzelnen Elemente im System Verkehr wird so weit gesteigert, bis der Verkehr insgesamt fehlertolerant ist und niemand mehr getötet oder schwer verletzt wird. Dieses Ziel ist nach Ansicht des VCD nur mit einer Vielzahl koordinierter Maßnahmen auf verschiedenen Handlungsfeldern zu erreichen. Betroffen seien die Bereiche Recht und Gesetz, Fahrzeuge, Infrastruktur sowie die Verkehrteilnehmer selbst. Zu den konkreten Maßnahmen gehörten beispielsweise eine grundlegende Neugestaltung der Mobilitätserziehung, eine bessere Fahrausbildung und vor allem strengere Tempolimits auf allen Straßen.

"Der Mensch muss zum Maßstab werden, mit all seiner Fehleranfälligkeit", forderte Vogt. Der VCD warte immer noch auf einen Paradigmenwechsel in der deutschen Verkehrssicherheitspolitik.

Am 16-07-2004

VCD-Jahresbericht 2002/2003

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat seinen Jahresbericht für den Zeitraum 2002/2003 veröffentlicht. Darin zieht der gemeinnützige Umwelt- und Verbraucherverband Bilanz über seine verkehrspolitische Arbeit und legt die Finanzen offen. "Viele wichtige Themen konnten in den letzten beiden Jahren vorangebracht oder neu angestoßen werden. Die Position des VCD im Kampf für eine zukunftsfähige, nachhaltige Verkehrspolitik ist damit ausgesprochen gut", resümiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender.

Der größte Erfolg war für den VCD die Wiedereinführung der Bahncard 50. Durch intensiven Einsatz bei den Verantwortlichen der DB AG sowie in der Öffentlichkeit gelang es im Sommer 2003, die 2002 beschlossene Abschaffung der Bahncard 50 rückgängig zu machen. Der größte Flop in der Verkehrspolitik ist dagegen der immer wieder verschobene Start der Lkw-Maut. Jahrelang hatte sich der VCD für dieses sinnvolle Instrument eingesetzt. Schließlich wurde es vom Bundestag beschlossen, scheiterte dann aber an der vorgegebenen Technik. Gehrmann: "Ein Desaster nicht nur für den Standort Deutschland, sondern vor allem für die Umwelt. Und auch der jetzt geplante Start zum 1.1.2005 ist noch keineswegs gesichert."

In den vergangenen Jahren konnte der VCD seine finanzielle Basis durch sparsame Haushaltspolitik konsolidieren. Um die Stärken des Mitgliederverbandes zu sichern und die politische Durchschlagskraft zu verbessern, wurde insbesondere in die Bereiche Mitgliederwerbung und neue verkehrspolitische Projekte investiert. Diese Strategie zur Stärkung des Verbandes wird im laufenden Jahr fortgesetzt. René Waßmer, VCD-Bundesgeschäftsführer: "Wir setzen auch in Zukunft auf die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer, ihnen gilt unser besonderer Dank. Das sind vor allem rund 65.000 VCD-Mitglieder, die mit ihren Beiträgen über 70 Prozent der Mittel und damit das finanzielle Fundament der VCD-Arbeit stellen." Hinzu kommen zahlreiche Spenden, die in 2003 fast acht Prozent der Einnahmen ausmachten. Über Drittmittel konnten elf Prozent des Budgets generiert werden.

Der VCD ist mehr als die ökologische Alternative zum ADAC. Basisdemokratisch organisiert ist er mit seinen 13 Landes- und rund 160 Kreisverbänden regional und lokal präsent. Aktive VCD-Mitglieder gestalten hier die Verkehrspolitik vor Ort mit. "Damit wir auch in Zukunft noch mobil sein können, müssen wir heute die Probleme anpacken: zu viel Verkehrslärm, zu viele Schadstoffe und Treibhausgase, zunehmende Zersiedlung der Landschaft und immer noch viel zu viele Verkehrstote und Verletzte. Genau hier setzt der VCD an, macht aufmerksam und erarbeitet Lösungen für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität", fasst Waßmer die VCD-Philosophie zusammen.

Am 22-10-2004

Bund versus Länder

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert die bevorstehende Preiserhöhung im Nahverkehr der Deutschen Bahn AG. Nach der bereits von der Bahn beschlossenen Preisanhebung im Fernverkehr würden mit der jetzt vom Bundesverkehrsministerium signalisierten Zustimmung Bahnfahrten im Nahverkehr zum 12. Dezember um durchschnittlich 3,6 Prozent teurer. Zuletzt waren die Preise im Nahverkehr nach Angaben des VCD erst vor einem Jahr um durchschnittlich 4,1 Prozent angehoben worden. Dies sei nicht gerechtfertigt, da der Nahverkehr bereits gute Gewinne abwerfe und verkehrspolitisch falsch, da Kunden abgeschreckt würden. "Mit jeder neuen Preisrunde sinkt die Attraktivität der Schiene gegenüber dem Auto", mahnt VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann.

Von den Preiserhöhungen sei knapp die Hälfte der 4,3 Millionen Fahrgäste betroffen, die täglich mit den Regionalzügen der DB AG unterwegs seien. Gehrmann: "Es ist weder aus Kundensicht noch verkehrspolitisch akzeptabel, dass ausgerechnet in dem Bereich der Deutschen Bahn AG, wo Fahrgastzahlen und Gewinne steigen, nun noch mehr Kasse gemacht werden soll. Damit werden alle bestraft, die im Alltags- und Berufsverkehr die umweltschonende Bahn nutzen."

Zudem sei die als Begründung angeführte Energiekostensteigerung zumeist schon in den Verkehrsverträgen zwischen der DB AG und den Ländern über so genannte Preisgleitklauseln berücksichtigt. Es dränge sich daher der Verdacht auf, dass erneut Finanzlücken in anderen Konzernbereichen der DB AG auf Kosten der Pendler geschlossen werden sollten. Hier müsse der Bund als Eigentümer der Bahn einen Riegel vorschieben, um die vielbeschworene Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene im Personenverkehr nicht auch noch zu behindern.

Nach Ansicht des VCD gefährdet die aktuelle Tariferhöhung den positiven Trend bei den Fahrgastzahlen im Nahverkehr. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wieso das Bundesverkehrsministerium dem Antrag der DB AG zustimme, obwohl die große Mehrheit der Bundesländer die gewünschte Preiserhöhung abgelehnt habe.

Am 23-11-2004

VCD kritisiert schwache Umsetzung von EU-Richtlinie

Die Bundesregierung lässt es an Engagement beim Schutz vor Fluglärm mangeln. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, Deutschland hinke bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verringerung von Fluglärm weit hinterher - die Richtlinie hätte bereits bis Ende September 2003 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Zudem fehle dem jetzt vorgelegten Entwurf für eine veränderte Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung die notwendige Schärfe. Deutschland schöpfe die Möglichkeiten der Richtlinie, besonders laute Flugzeuge auszuschließen, keineswegs aus.

"Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung genügt in keiner Weise dem von SPD und Grünen in der Koalitionsvereinbarung formulierten Anspruch, für alle Flughäfen den Schutz der Bevölkerung vor Lärm deutlich zu verbessern", kritisierte Monika Ganseforth, Bundesvorstandsmitglied des VCD. Bereits der derzeit diskutierte Fluglärmgesetzentwurf sei deutlich hinter den Erwartungen des VCD zurückgeblieben. Eine gesellschaftspolitische Akzeptanz für den rasant wachsenden Luftverkehr werde es jedoch nur geben, wenn auch wirksame Gesetze für den aktiven Lärmschutz getroffen würden. "Deshalb bedarf es endlich einer umfassenden gesetzlichen Regelung von Betriebsbeschränkungen einschließlich Lärmkontingentierungen und Nachtflugverboten", forderte Ganseforth.

Schon die EU-Betriebsbeschränkungsrichtlinie selbst sei wenig ambitioniert. Nun wolle die Bundesregierung sie bei der Umsetzung weiter abschwächen. Helmar Pless, Luftverkehrsexperte des VCD, hält den Verordnungsentwurf deshalb für Etikettenschwindel: "Von der Verordnung werden überhaupt nur die neun verkehrsreichsten Flughäfen in Deutschland erfasst." Außerdem könnten nur für vier Prozent aller hier verkehrenden Flugzeugtypen Betriebsverbote erlassen werden. Weitergehende Betriebsbeschränkungen seien lediglich am Stadtflughafen Berlin-Tempelhof möglich, dessen Schließung sowieso fest geplant ist. "Mit dieser Verordnung ist also keine deutliche Verbesserung der Fluglärmsituation an den deutschen Flughäfen zu erwarten", meint Pless.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am 26.03.2002 die "Richtlinie 2002/30/EG über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft" (EU-Betriebsbeschränkungsrichtlinie) erlassen. Die Richtlinie sieht Betriebsbeschränkungen oder -verbote für laute zivile Strahlflugzeuge vor, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Richtlinie ist am 29.03.2002 in Kraft getreten und hätte von den Mitgliedstaaten bis zum 28.09.2003 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Europäische Kommission hat am 14.12.2004 beschlossen, Deutschland neben vier weiteren EU-Mitgliedsstaaten zu verklagen, weil sie bisher keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie getroffen haben.

Am 20-12-2004

Mehr Güter auf die Schiene

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) berichtet am Donnerstag von "erheblichen" Problemen auf Bundes- Landes- und Kreisstraßen, durch Lkw die Maut-Flucht betreiben. Der VCD verweist dabei auf eine Umfrage, die er Mitte März gestartet hatte. Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen gewesen, Straßen zu melden, auf denen der Lkw-Verkehr stark zugenommen hat, seitdem die Maut auf den Autobahnen eingeführt wurde. Inzwischen seien rund 1.300 Rückmeldungen eingegangen. Diese hätten gezeigt, dass mindestens 35 Bundes- sowie 17 Landes- und Kreisstraßen besonders stark vom Ausweichverkehr betroffen seien. Auf vielen weiteren Straßen hätten sich Menschen durch zusätzlichen Lkw-Verkehr massiv gestört gefühlt. Der VCD forderte die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz, um Umgehungen sinnlos zu machen. Außerdem sollten auch Lkw ab 3,5 Tonnen besteuert werden, da sie genauso für Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich seien. Nach Ansicht des VCD ist es wesentlich umweltschonender und sinnvoller Güter mit der Bahn zu transportieren.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Wenn Schwerlastfahrzeuge von der Autobahn abfahren, um der Straßennutzungsgebühr zu entgehen, werden die Belastungen für die Menschen vor Ort unerträglich. Lärm, Abgase und Unfallgefahr steigen rapide an." Um diese Probleme zu bekämpfen, sei die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz eine einfache und wirksame Lösung. Gleichzeitig würde mehr Kostengerechtigkeit im Güterverkehr erreicht.

Unter Kostengerechtigkeit sind in diesem Fall zwei Dinge zu verstehen, erklärt Daniel Kluge Pressesprecher des VCD. Erstens müssten andere Verkehrsträger, wie beispielsweise die Bahn wesentlich höhere Gebühren zahlen, so dass der Lkw-Verkehr ungerechtfertigter Weise Vorteile hätte. Zweitens entstünden durch den Lkw-Verkehr große Schäden an Umwelt, Gesundheit und Straße, die die bisherige Maut nicht auffangen würde. Als Beispiel brachte Kluge, dass die Belastung für eine Straße die gleiche sei, wenn ein 40-Tonnen-Lkw, oder 160.000 Pkw darüber fahren würden.

Die Bundesregierung erwäge dagegen lediglich, die Maut auf "einige wenige" Bundesstraßen auszudehnen, so der VCD. Das reiche nach den Ergebnissen der Umfrage keinesfalls aus. Zudem bestehe dann die Gefahr, dass sich der Lkw-Verkehr neue Schleichwege suche. Statt einzelne Streckenabschnitte in einem aufwändigen Verfahren bei der EU für die Mauterhebung zu beantragen, solle sich Deutschland für eine "umfassende und ökologisch tragfähige" Lösung stark machen.

Gehrmann sagte, über die Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie sei in Brüssel noch nicht abschließend verhandelt worden. Deshalb sei jetzt der richtige Moment, wo gerade Transitländer wie Deutschland mit "zukunftsweisenden" Lösungen Verkehrsverlagerung und -lenkung vorantreiben müssten. Nach Ansicht des VCD muss die Lkw-Maut auch in anderen Bereichen ausgedehnt werden. Es gelte, alle Lkw ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht in die Maut einzubeziehen. Denn nur etwa vier Prozent aller Lkw seien schwerer als zwölf Tonnen und fielen so unter die derzeitige Maut. Zudem müsse die Mauthöhe schrittweise angehoben werden.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD sagte: "Nur wenn externe Kosten wie Umwelt- und Gesundheitsschäden den Verursachern auch angelastet werden, kann es zu Effizienzsteigerungen und der gewünschten Verlagerung des Güterverkehrs kommen." Im Ergebnis gebe es dann weniger Verkehr, "also weniger Leerfahrten und weniger sinnlose Transporte". Mit einer Maut, die ihren Namen verdiene, könnten außerdem mehr Güter auf die umweltschonende Schiene verlagert werden.

Am 04-07-2005

"Interregio-Züge abgeschafft"

Statt ICE-Züge aufwändig für die Fahrradmitnahme umzubauen, sollte sich nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee besser für den Ausbau der Kapazitäten in Intercitys einsetzen. Diese seien bereits auf die Fahrradmitnahme eingerichtet und verkehrten nicht wie der ICE nur zwischen Metropolen sondern hielten auch in kleineren Städten. Der VCD kritisierte den Trend bei der Deutschen Bahn, im Fernverkehr immer stärker auf ICEs zu setzen. Seit 2001 seien die auf die Radmitnahme eingestellten Interregio-Züge schrittweise abgeschafft worden, wodurch Tausende von Fahrradstellplätzen weggefallen seien. Dasselbe wiederhole sich derzeit mit den Intercitys, die immer häufiger durch ICEs ersetzt würden.

"Die Fahrradmitnahme im ICE ist nicht zwingend erforderlich", meint VCD-Bahnexpertin Heidi Tischmann. Viel wichtiger sei es, die Intercitys als zweites System zum ICE zu erhalten und auszubauen.

Außerdem sollten nach Auffassung des Verkehrsclubs Mehrzweckwaggons eingesetzt werden, die im Sommer während der Radreisehochsaison für die Fahrradmitnahme genutzt werden könnten. "Am besten für die Radfahrer wäre es, die Mitnahmemöglichkeiten wieder auf das Interregio-Niveau auszubauen", so Tischmann.

Am 31-05-2007