adac Nachrichten & Informationen

ADAC contra Lkw-Maut: Die übliche Motorweltrechnung

<<KOPF ODER ZAHL?>>

Lkw-Maut ein DauerbrennerZahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Jens Jürgen Korff, Mitautor des Buches »Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießt in dieser neuen Kolumne aktuelle Beispiele auf. Um Geld für die dringend notwendige Sanierung von Straßenbrücken einzutreiben, hat NRW-Verkehrsminister Michael Groscheck eine allgemeine Straßenmaut für Klein-Lkw ins Spiel gebracht. Spediteure und ADAC riefen, wie zu erwarten, sofort den drohenden Untergang des Abendlandes aus. Dabei wuchtete der ADAC einmal mehr seine 53 Milliarden € aufs Tapet, die sonst dazu dienen, das Mantra „Autofahrer-sind-die-Melkkühe-der-Nation“ zu unterfüttern.

Urlaub - Stau und GPS

<<Wunderliche Welten>>

Wie können Staus verhindert werden? Wie bekommt die Kirche neue Mitglieder? Alles ist mit allem verbunden, da kann man machen, was man will. Neue Apps für Navigationsgeräte mit traumhaften Möglichkeiten!

Steuerbescheide zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt

Verwirrung um Pendlerpauschale

Knapp zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es neue Verwirrung um die Pendlerpauschale. Hintergrund ist, dass die Finanzbehörden die Steuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt erlassen. Das Bundesfinanzministerium verteidigte dieses Vorgehen.

Gabriel kritisiert Lobbyverbände und sich selbst wegen Biosprit-Beimischung

Künast kritisiert Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe

Nach dem Scheitern der geplanten höheren Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin streiten Opposition und Koalition über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Im Bundestag verteidigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 9. April gegen die Kritik von FDP, Links-Fraktion und Grünen. Anderthalb Jahre hindurch habe man mit der Fahrzeugindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem ADAC über die Kraftstoffqualitätsnorm gesprochen. In dieser Zeit hätten diese angegeben, angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge "kein Problem" zu sehen, sagte Gabriel. Dabei hätte man "den Verbänden nicht glauben dürfen", sondern von Anfang an Herstellerangaben abfragen müssen, räumte der Ressortchef ein. Dies sei der "Fehler, den wir in der Anhörung gemacht haben". Man sei aber davon ausgegangen, "dass die, die uns auf Anhörungen antworten", auch wissen, worüber sie reden, so Gabriel. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast war die von der Bundesregierung forcierte Beimischung von Anfang an die falsche Strategie. Mit der Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe habe die Regierung den heimischen Bauern die Grundlage entzogen, "um tatsächlich Nachhaltige-Energie-Landwirte" zu werden. Ein zweiter Fehler sei die "Zwangsbeimischung", die dazu geführt habe, dass statt der Landwirte die Mineralölkonzerne daran verdienen, Treibstoff aus Übersee importiert werde und sich Zuckerrohrplantagen immer weiter ausdehnten.

Kennzeichen-Scanning in vielen Bundesländern soll verfassungswidrig sein

"Mosaik der Überwachung"

Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist einem Gutachten zufolge in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig. Nach dem am 29. Januar in Berlin vorgestellte Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Alexander Roßnagel halten sich die Bundesländer nicht an die grundrechtlichen Vorgaben. De ADAC hat das Gutachten in Auftrag gegeben.

Union gegen SPD-Forderung nach Einführung von Tempo 130

"Gängelei"

Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. Oktober. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."

Koalition plant vorerst angeblich keine Pkw-Maut

Rückzieher?

Die große Koalition will vorerst keine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Einführung einer Pkw-Maut sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandels". Innerhalb der Bundesregierung gebe es keine entsprechenden Initiativen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte sich allerdings am Wochenende für die Einführung einer Maut-Vignette für Autos ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte dies als "denkbareren Weg" bezeichnet.

Bundesregierung will Dieselrußfilter von Autos steuerlich fördern

"Versteckte Steuererhöhung"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Abend die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern beschlossen. Nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, sollen die Förderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 gelten. Sie appellierte an alle Beteiligten, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig abzuschließen. Die Verminderung der Emission von Dieselrußpartikeln sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Gesundheitsbelastung durch Feinstaub in der Atemluft, besonders in den Innenstädten. Der ADAC kritisierte den Zuschlag als versteckte Steuererhöhung.

"Die Straße gehört dem Volk"

ADAC

Nach Auffassung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) sollte das deutsche Autobahnnetz nicht privatisiert werden, sondern "in staatlicher Hand" bleiben. "Die Straße gehört dem Volk" titelte die Autofahrer-Organisation in ihrer Mitgliederzeitschrift zum Anfang des Jahres. Private Baukonzerne und Investoren rechneten mit einem Milliardengeschäft: Sie "sehen in den 12.000 deutschen Autobahn-Kilometern ein gigantisches Renditeobjekt. Mit bis zu 14 Prozent jährlich" könnte man das eingesetzte Kapital versilbern, schreibt der ADAC unter Verweis auf eine Studie des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Wenn man nur endlich mit dem Bund ins Geschäft käme. Nach Auffassung des Automobilclubs zeigen aber Erfahrungen in Deutschland und im Ausland, dass private Netzbetreiber zur Maximierung der Gewinne die Infrastruktur vernachlässigen und sich dadurch die Unfallzahlen erhöhen. Wegen der Renditewünsche der Industrie sei zudem damit zu rechnen, dass langfristig weniger Fernstraßen gebaut werden könnten als auf dem klassischen Weg der Staatsfinanzierung.

Eichel will angeblich Diesel und Benzin gleich besteuern

"Stets Mehrbelastung"

Angebliche Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur gleichen Besteuerung von Benzin- und Diesel-Kraftstoffen haben am Mittwoch für Wirbel gesorgt. Mittelfristig sollen nach einem Zeitungsbericht nicht nur die Spritpreise angeglichen werden, sondern auch die bisher unterschiedlichen Kfz-Steuersätze für Benzin- und Dieselfahrzeuge. Wie die "Berliner Zeitung" weiter berichtete, werde Diesel bald so teuer sein wie Benzin. Die Umstellung solle für die Verbraucher insgesamt nicht mit Mehrkosten verbunden sein, schreibt das Blatt unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Fünf Milliarden Euro Einnahmen durch barrierefreien Tourismus möglich

Reisen für Behinderte und Senioren

Bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr könnte die Tourismusbranche zusätzlich erwirtschaften, wenn sie auch die Bedürfnisse von behinderten und älteren Menschen optimal berücksichtigen würden. Bis zu 90.000 Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Institut für Geographie und dem Institut für Verkehrswissenschaft der Universität Münster und den Beratungsunternehmen Neumann Consult und Reppel+Lorenz, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde. Mit 20.000 verschickten und 4400 beantworteten Fragebögen ist die Untersuchung die bisher umfangreichste ihrer Art.

Offenbar Durchbruch beim Dieselrußfilter

Autoindustrie stimmt zu

Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) seinen Widerstand gegen strengere Partikelgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen aufgegeben. Dies wurde am Freitag am Rande der Automobilausstellung IAA in Frankfurt bekannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe zuletzt persönlich im Streit um schärfere Partikelgrenzwerte für Dieselfahrzeugen vermittelt. Damit wird der Weg frei für die steuerliche Förderung von Rußfiltern bei Neufahrzeugen wie auch in der Nachrüstung von Altfahrzeugen, wie dies von den im Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" vertretenen Umwelt- und Verbraucherverbänden, Kinderschutzbund, Weltgesundheitsorganisation und ADAC bereits seit längerem gefordert wird.

Regierung verschleppt EU-Richtlinie zum Kraftstoffverbrauch

Kennzeichnungspflicht

Anlässlich der 60. Internationalen Automobilausstellung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs von Autos einzuführen. Die Bundesregierung verschleppe seit mehr als zwei Jahren die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur obligatorischen Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs. Dies gehe doppelt zu Lasten der Verbraucher. Den Verbrauchern würden die nötigen Informationen verweigert, damit sie beim Autokauf auf die Verbrauchskosten achten könnten. Und dazu mute die Bundesregierung den Verbrauchern noch zu, dass sie als Steuerzahler am Ende für millionenschwere Bußgeldzahlungen an Brüssel herhalten müssten.

LKW dürfen kostenlos Straßen zerstören

Verschiebung der Maut

In- und ausländische LKW dürfen ab dem 31. August völlig kostenlos deutsche Straßen benutzen, obwohl sie diese 60.000 mal stärker schädigen als PKW. Auf diese Folgen der Verschiebung der LKW-Maut weist die Allianz pro Schiene hin, ein Zusammenschluss von Non-Profit-Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucher und Arbeit und Wirtschaftsunternehmen der Bahnbranche. "Die LKW-Lobby versucht mit gezielten Falschdarstellungen die Öffentlichkeit zu verwirren", kritisierte Geschäftsführer Dirk Flege. In Wahrheit profitiere das LKW-Gewerbe von einer weiteren Verschiebung des Maut-Beginns doppelt: LKWs zahlen nicht nur keine Maut, sondern auch keine Eurovignette mehr.

Protest an mexikanischer Grenze gegen Zug mit Gen-Mais aus den USA

Genfood

Gegen einen Zug mit zum Teil genmanipuliertem Mais aus den USA haben Greenpeace-Aktivisten am Sonntag Abend fünf Stunden lang protestiert, kurz bevor er über die mexikanische Grenze fuhr. An der Brücke über den Rio Grande - den Grenzfluss zwischen den beiden Ländern - hängten sich die Aktivisten an die Radachsen des Zuges und befestigten Banner. Greenpeace wirft den USA vor, unter Berufung auf die Welthandelsorganisation (WTO) das "Cartagena Protokoll über die Biologische Sicherheit" (Biosafety-Protokoll) zu unterlaufen und mit den Lieferungen die Artenvielfalt des Maises sowie die Gesundheit der mexikanischen Bevölkerung zu gefährden.

Initiative für Verkehrsinfrastruktur gegründet

Mehr Geld für Deutschlands Straßen

Eine Initiative für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist am Dienstag von deutschen Wirtschafts-, Verkehrs- und Arbeitgeberverbänden gegründet worden. Unter den Namen "Pro Mobilität" will sie angesichts der geplanten EU-Osterweiterung und des "Besorgnis erregenden" Zustandes des Straßennetzes in Deutschland eine Infrastrukturoffensive erreichen, wie ihr Präsident Peter Fischer auf der Gründungspressekonferenz in Berlin betonte. "Pro Mobilität" fordert jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau der Fernstraßeninfrastruktur.

Gute Noten für deutsche Ausflugsschiffe

ADAC hat getestet

Touristen können Ausflugsschiffe in Deutschland weit gehend unbesorgt benutzen. Beim ersten ADAC-Test dieser Art erhielten 16 der 30 untersuchten Schiffe die Note "Gut". Drei Schiffe wurden sogar mit "Sehr gut" bewertet, wie der Automobilclub am Donnerstag in München mitteilte. Testsieger wurde die "Loreley", die zwischen Koblenz und St. Goarshausen auf dem Rhein verkehrt. Die Top-Note erhielten außerdem die "Hansestadt Stralsund" auf der Ostsee und die "Karlsruhe" auf dem Bodensee.

Wichtige neue Verkehrsregeln für Urlauber

Licht an in Italien

In Italien müssen Autofahrer auch tagsüber auf Autobahnen das Licht einschalten. Eigentlich sollte diese Neuregelung erst ab 1. Juli gelten, sie wurde jedoch nach ADAC-Informationen bereits am 23. Juni per Dekret in Kraft gesetzt. Wer ohne die vorgeschriebene Beleuchtung fährt, riskiert ein Bußgeld von 32 Euro.

Proteste gegen "Weltwirtschaftsforum Osteuropa" erwartet

Österreich

Österreich hat das Schengener Abkommen über den freien Verkehr von Personen und Waren vorübergehend außer Kraft gesetzt. Seit Montag werden wieder an allen Grenzen Kontrollen durchgeführt, da Proteste von Globalisierungsgegnern gegen das "Weltwirtschaftsforum Osteuropa" in Salzburg erwartet werden.

Badestrände zum Saisonbeginn kaum belastet

ADAC

Zum Auftakt der Badesaison erwartet Urlauber an nahezu allen bedeutenden europäischen Stränden ungetrübter Badespaß. Das ergaben Untersuchungen von Meeresbiologen des ADAC an Badestränden des Mittelmeers, der Nord- und Ostsee sowie an den großen Binnengewässern. Dort gebe es kaum Badeverbote, teilte der Automobilclub am Donnerstag in München mit. Einziger Wermutstropfen: Die noch recht niedrigen Wassertemperaturen laden nicht gerade zum Baden ein.