regulierung

Sex, Drogen und jede Menge Geld

Griechenland sanieren und den Euro retten

Griechenland und den Euro retten Investmentbanken und Brokerfirmen halten ihre Mitarbeiter mit Stripveranstaltungen, Prostituierten und Drogen bei Laune. Der Umsatz dieser Branche um die Wall Street wird auf zehn Milliarden Dollar im Jahr geschätzt, ein beträchtlicher Teil der „Wirtschaftsleistung“ von New York City. Geraint Anderson, der jahrelang zur Finanzwelt der Londoner City gehört hat, beschreibt auf mehr als 250 Seiten, wie die Geschäfte der Finanzwelt mit Sex, Drogen und Prostitution verwoben sind.

Weltfinanzgipfel für noch mehr Freihandel

Überwachung statt Regulierung der Finanzmärkte

Der Weltfinanzgipfel in Washington hat sich am Wochenende mit den globalen Kapitalmärkten befasst. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten keine scharfe Regulierung der Finanzmärkte, sondern lediglich eine Überwachung von Märkten, Produkten und Teilnehmern. Damit sollen die Transparenz und die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden. Zugleich wurde der weitere Weg in einen ungezügelten festgelegt. So sprach sich der Gipfel ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen aus. Auch soll in der Doha-Runde eine Einigung über den weiteren Abbau von Handelsschranken erzielt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.

Analyse

"Vor zehn Jahren habe ich eine Regulierung der Weltfinanzmärkte gefordert"

Vor knapp zehn Jahren, 1998 und 1999 war er Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD. Er legte sich mit der internationalen Finanzwelt, mit den Großbanken an und forderte eine Regulierung der Weltfinanzmärkte. Oskar Lafontaine wurde damals von den Medien fast täglich angegriffen, mit den üblichen, man könnte auch sagen billigen journalistischen Techniken, die es auf einfache Weise erlauben, den einen Politiker hochzujubeln und den anderen zu vernichten, indem man seine Argumente verzerrt, verkürzt und unterdrückt und die Person mit mehr oder weniger großem Geschick ins Lächerliche zieht. Einflussreiche Medien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) ließen kein grünes Haar am missliebigen Bundesfinanzminister, dessen Herz nach eigener Aussage links schlägt. Sein damaliger parteiinterner Widersacher, "Medienkanzler" Gerhard Schröder, der von den Medien gegen den Reform-müden Helmut Kohl (CDU) in Stellung gebracht worden war, beklagte sich erst Jahre später, nach seiner eigenen Vernichtung durch die Medien im Bundestagswahlkampf 2005 über "Medienmacht und Medienmanipulation". 1999 trat Lafontaine als Bundefinanzminister zurück.

"Militäreinsätze und neoliberale Deregulierung"

Bundeswehr und Regierung Karsai sollen gescheitert sein

In der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die Organisation medico international eine "entwicklungspolitische Offensive". Der Geschäftsführer Thomas Gebauer, der gerade von einer einwöchigen Reise aus Kabul zurückgekehrt ist, gewann in Afghanistan den Eindruck, "dass die Interventionsmächte mit ihrer bisherigen Strategie, die vor allen auf militärische Mittel und die Regierung Karsai setzt, komplett gescheitert sind".

"Unmittelbare Gefahr"

DGB fordert Regulierung von Hedge-Fonds

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften. Von ihnen gehe unmittelbare Gefahr für Arbeitsplätze aus, sagte Sommer am 30. Mai in Berlin. Bei den Private-Equity-Firmen will der DGB vor allem das "Ausschlachten" von Firmen verhindern. Hiervon sei rund jedes vierte Unternehmen betroffen, in dem solche Gesellschaften engagiert seien. Nötig seien daher etwa gesetzliche Beschränkungen bei der Kreditfinanzierung von Unternehmenskäufen, bei kreditfinanzierten Sonderausschüttungen sowie Einschränkungen bei steuerlichen Verlustrechnungen. Denkbar sei auch, die Stimmrechte an die Haltedauer der Aktien zu knüpfen, um Unternehmen vor aggressiven Investorenstrategien zu schützen.

Regulierungsbehörde für Energie nimmt Arbeit auf

Neues Energiewirtschaftsgesetz laut Verbraucherzentrale "besser als gar keins"

Das kürzlich in Kraft getretene neue Energiewirtschaftsgesetz (ngo-online berichtete) ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg "trotz einiger Mängel" begrüßenswert. Ein schlechtes Gesetz sei besser als gar keins. Die Bundesnetzagentur, die seit Mitte Juli als Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig ist, könne nun "endlich" ihre Kontrollarbeit aufnehmen. Das Gesetz sei jedoch ein Kompromiss, welcher der Versorgungswirtschaft entgegen komme. Die in der Gesetzesvorbereitung "viel diskutierten" Verbraucherschutzaspekte kämen zu kurz.

Regulierungen für Blutspenden verschärft

Übertragung von Creutzfeld-Jakob übers Blut

In Großbritannien werden die Regulierungen für eine Blutspende weiter verschärft. Anlass dafür ist der zweite Fall einer möglichen Übertragung der Creutzfeld-Jakob-Krankheit über Blut, wie das britische Gesundheitsministerium am Donnerstag mitgeteilt hat. Der Betroffene starb aufgrund anderer Ursachen, in der Obduktion wurde der CJD-Erreger in der Milz nachgewiesen.

Keine "Wegsurfsperre"

Regulierungsbehörde stoppt 25.000 Dialer

Die deutsche Regulierungs-behörde für Tele-kommunikation und Post (Reg TP) hat die Registrierung von 25.000 Dialern der Unternehmen Intexus, Global-Netcom und Consul Info widerrufen. Nach eigenen Angaben gelten die betroffenen Dialer damit als nicht registriert. Somit bestehe keine Zahlungspflicht für Verbindungen, die über diese Dialer zustande gekommen sind. Die Maßnahme sei noch nicht bestandskräftig, aber sofort vollziehbar.

Abschaltung angeordnet

Regulierungsbehörde verbietet knapp 400.000 0190-Dialer

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat knapp 400.000 Einwahlprogrammen, sogenannten 0190-Dialern, die Registrierung entzogen, weil sie nicht den Mindestanforderungen an Transparenz und Verbraucheraufklärung genügen. Damit kann der betroffene Anbieter seine Forderungen nicht mehr durchsetzen. Die Behörde erließ zudem ein Verbot, für Verbindungen zu den betroffenen Rufnummern zu kassieren und ordnete die Abschaltung der Nummern an.

Medienregulierung

Mehr Macht für Medienanbieter in den USA

Michael Powel, der Vorsitzende der US-Kommunikationsbehörde FCC, hat erste Maßnahmen für neue Medienregulierungen bekannt gegeben, die zu einer Erhöhung der Medienkonzentration führen können. Dabei wolle er vor allem den TV- und Radiosektor beleben und Medienunternehmen die Möglichkeit zu größeren Anteilen am Markt bieten, berichtet das Wall Street Journal. Besonders beim Fernsehmarkt spreche Powel von einer Anteilserhöhung von derzeitigen 35 Prozent auf mögliche 45 Prozent, die ein Unternehmen erreichen darf. Jedoch fänden Powels Vorschläge beim Senat wenig Anklang, der für eine Beibehaltung der alten und mehr einschränkenden Gesetze plädiere.

Kabelnetzbetreiber ish

Regulierungsbehörde sieht keinen Anlass für ein Missbrauchsverfahren gegen ish

Mit Bedauern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf die vorläufige Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) reagiert, kein Missbrauchsverfahren gegen den Kabelnetzbetreiber ish wegen überhöhter Kabelentgelte einzuleiten. Im Frühjahr hatten der vzbv die Regulierungsbehörde um Überprüfung der Preise des Unternehmens gebeten und eine rückwirkende Entgeltregulierung zugunsten der betroffenen Kunden gefordert, nachdem ish die Entgelte um bis zu 30 Prozent erhöht hatte. Die Regulierungsbehörde sieht in der Preisgestaltung des Unternehmens jedoch keinen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung.

Mobilfunk

Regulierungsbehörde genehmigt Zusammenarbeit bei UMTS

Die deutschen Mobilfunkunternehmen dürfen bei der Nutzung von UMTS-Netzen unter bestimmten Bedingungen kooperieren. Wie der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, am Dienstag mitteilte, sei eine gemeinsame Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Basisstationen nach den Vergabebedingungen zulässig. Die Netzbetreiber versprechen sich von dieser Auslegung erhebliche Einsparungen.