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Merkel verlangt von China den Schutz geistigen Eigentums und bessere Bezahlung
Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".
BUND und VCD fordern Prüfung von Alternativen zu Transrapid-Strecken
Ein "Milliardengrab auf Stelzen" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin aufgestellt. "Ruhestätte 5,9 Milliarden Euro" ist auf dem Grabstein zu lesen. Euro-Milliarden-Scheine stecken im Rasen des Grabes. "Transrapid-Milliarden für die Schiene!" fordert dazu ein Transparent. Der BUND protestiert mit seiner Aktion gegen die geplante "Verschwendung" von insgesamt rund 6 Milliarden Euro für Magnetschwebebahnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte den Stopp aller weiteren Schritte zur Verwirklichung der Magnetschwebebahn in Deutschland. Zuvor müssten endlich Alternativen geprüft werden.
Grüne in Nordrhein-Westfalen fordern Ende der Planung für den Metrorapid
Der Streit um die geplante Magnetschwebebahn Metrorapid entwickelt sich zu einer Krise für die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Bei einer parteiinternen Strategiediskussion der Grünen warnte Umweltministerin Bärbel Höhn vor einer möglichen sozialliberalen Koalition in NRW: "Neuwahlen wird es wegen der schlechten Umfragewerte von SPD und FDP nicht geben.", berichtet die „Tageszeitung“ (taz).
NRW und Bund streiten um Finanzierung der Magnetschwebebahn
Die Finanzierung der geplanten Magnetschwebebahn in Nordrhein-Westfalen steht weiter in den Sternen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bleibe dabei, dass über die zusätzlichen 250 Millionen Euro des Bundes erst nach Abschluss der laufenden Planfeststellungsverfahrens entschieden werde, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke am Freitag in Berlin. Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, NRW könne nicht erwarten, den Metrorapid als Geschenk zu bekommen. Zudem müssten die 80 Millionen Euro, die der Bund für das Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr zuschießen wolle, zu Lasten anderer Verkehrsprojekte in NRW abgezogen werden. Falls das Projekt der Magnetschwebebahn scheitere, müssten die Mittel zurückgezahlt werden, forderte die Grünen-Politikerin.
Grüne kritisieren höhere Zuschüsse vom Bund für den Metrorapid
Die Bundesregierung ist bereit, die Realisierung der Transrapid-Technik in Deutschland stärker zu fördern als ursprünglich geplant. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat am 20. Januar 2003 erklärt, für die Finanzierung des Metrorapids zwischen Dortmund und Düsseldorf könnten weitere 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, falls auch die beiden beteiligten Industrieunternehmen Siemens und ThyssenKrupp ihre Investitionszusagen verbindlich jeweils um 100 Millionen Euro erhöhten. Die Grünen kritisieren die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD): "Diese Zusage wäre fatal", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt.
Bundeszuschüsse für deutsche Transrapidprojekte stehen bereit
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf seiner China-Reise Ende Dezember anlässlich der Jungfernfahrt des Transrapid in Shanghai die Unterstützung der Bundesregierung für die beiden Transrapidprojekte in Deutschland bekräftigt. In Nordrhein-Westfalen sollen mit dem "Metrorapid" die Städte Düsseldorf und Dortmund verbunden werden. In Bayern ist eine Anbindung des Flughafens München an die Innenstadt geplant.