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Siemens Mobbing - Fortsetzung in den USA

Noch mehr Post an Frau Merkel

Immer wieder werden Politiker, Bundespräsidenten oder Ministerpräsidenten um Hilfe gebeten. Meistens halten diese sich raus. Wegsehen ist angesagt, eimmischen nicht möglich. Eimmischen ist verboten. Da ist Peter Hartz als ehemaliger Volkswagen Personalvorstand nicht unbedingt schlechter als Christian Wulff. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Nun bekommt Frau Merkel mal wieder einen Brief. Da aber Richter und Recht in Deutschland auf den Mobbing-Ohren taub sind, werden Teile der Mobbing-Klage in die USA verlagert.

Rund 22.000 Euro Ordnungsgeld für Ex-Innenminister Schily

140.000 Euro von Siemens?

Der ehemalige Innenminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily muss ein Bußgeld von rund 22.000 Euro zahlen. Das entschied das Bundestagspräsidium am 23. April einvernehmlich, weil sich Schily geweigert hatte, seine Nebentätigkeiten als Abgeordneter offenzulegen. Schily kündigte an, dagegen klagen zu wollen. Schily hatte sich trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

Münchner Transrapid wird offenbar nicht gebaut

Industrie gab jetzt hohe Kosten zu

Die in München geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen wird nun offenbar doch nicht gebaut. Die Kosten wären angeblich mit bis zu 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, sagten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 27. März nach einer Krisensitzung mit Vertretern der beteiligten Industrieunternehmen in Berlin. Damit wird es keine kommerziell betriebene Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Beckstein kritisierte die Kostenangaben von Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl, ThyssenKrupp und Siemens von vor wenigen Monaten. Das jetzige Aus für den Transrapid könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben. Möglicherweise wollte die Industrie nicht die CSU-Mehrheit gefährden und gab nun völlig überhöhte Kosten an, um den Rückzug für die CSU-Spitze begründbar zu machen.

Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag

Commerzbank, Siemens etc.

Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.

Siemens-Aktionäre mahnen Konzernführung ab

"Bock zum Gärtner"

Ein bisschen Selbstkritik, etwas Betroffenheit und viel Optimismus – das schien das Rezept der Siemens-Konzernführung zur Hauptversammlung am Donnerstag zu sein. Doch die Ehrlichkeits- und Charme-Offensive der Konzernoberen fruchtete wenig. Als es um die Entlastung des Aufsichtsratschefs und des Vorstandsvorsitzenden ging, bekamen Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld eine regelrechte Abmahnung: 34 Prozent des versammelten Kapitals verweigerten Pierer die Entlastung. Auch Konzern-Chef Kleinfeld kam lediglich auf eine Zustimmung von 71 Prozent. Üblicherweise werden auf Hauptversammlungen von großen Konzernen Quoten von 90 und mehr Prozent erreicht.

EU verhängt Rekord-Kartellstrafe von mehr als 400 Millionen Euro gegen Siemens

"Um den Eindruck echten Wettbewerbs zu erwecken"

Unmittelbar vor der Siemens-Hauptversammlung am Donnerstag gerät der Konzern weiter unter Druck. Nicht nur eine gigantische Korruptionsaffäre und die Pleite der ehemaligen Handysparte belasten Deutschlands zweitgrößten Industriekonzern schwer. Einen Tag nachdem neue Vorwürfe gegen amtierende Vorstände im Zusammenhang mit Schmiergeldern laut geworden waren, belegte die EU-Kommission den Konzern am Mittwoch mit einem Rekordbußgeld. Der Konzern soll sich maßgeblich an einem Kartell für Schaltanlagen beteiligt haben. Siemens will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Die EU-Kommission beschrieb bemerkenswert offen, wie die Kartellabsprachen - auch auf der "Führungsebene" - getroffen wurden und wie versucht wurde, das Kartell zu verschleiern.

"Kritische Aktionäre" fordern Siemens zum Ausstieg aus Atomgeschäft auf

Rücktritts-Forderung

Die Liste der Vorwürfe, mit der Siemens derzeit konfrontiert wird, ist lang. Die bekanntesten sind schwarze Kassen, Verkauf der Handy-Sparte an BenQ und der Abbau von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Erhöhung der Vorstandsgehälter. Hinzu kommt nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "das anhaltende Engagement von Siemens in der Risiko-Technologie Atomkraft". Deshalb beantragt der Verband, Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der Hauptversammlung am Donnerstag die Entlastung zu verweigern. Weiterhin fordern die Kritischen Aktionäre den Rücktritt von Aufsichtsrats-Chef Heinrich von Pierer.

Siemens weist Vorwürfe des "Wall Street Journal" zurück

Illegale Kassen

Der wegen üppiger Schwarzgeld-Konten ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Siemens-Konzern wehrt sich gegen Medienberichte über eine Verwicklung der Vorstände Joe Kaeser und Rudi Lamprecht in das System illegaler Kassen. Sowohl Finanzvorstand Kaeser als auch Vorstandsmitglied Lamprecht "weisen diese verleumderischen Beschuldigungen mit aller Entschiedenheit zurück", teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit. Beide Vorstände seien bislang nicht von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Zudem gebe es nach ihren Erkenntnissen auch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie. Beide Manager hätten dem Konzern gegenüber deutlich gemacht, dass sie nicht in diesen Fall involviert gewesen seien, hieß es weiter.

Haushaltsausschuss billigt 7-Milliarden-Projekt "Herkules" für die Bundeswehr

"Sichere Bank für Siemens & IBM"

Der Haushaltsausschuss hat das Milliardenprojekt "Herkules" zur Runderneuerung der Kommunikationssysteme bei der Bundeswehr gebilligt. Damit habe das Parlament den Weg für ein zentrales "Modernisierungsprojekt" freigemacht, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Projekt wird auf rund sieben Milliarden Euro veranschlagt und ist auf zehn Jahre angelegt.

Rüstungsprojekt "Herkules" vom Haushaltsausschuss verschoben

Verhandlungen mit Siemens und IBM

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine Entscheidung über die Erneuerung der Informationstechnik der Bundeswehr am Donnerstag völlig überraschend verschoben. Der vorliegende Vertrag über das Herkules-Projekt und die künftige IT-Gesellschaft enthalte noch etliche Schwächen, sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Auch die Vertreter der großen Koalition sahen offenbar "noch weiteren Verhandlungsbedarf mit Siemens und IBM". Erst einen Tag zuvor hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestages das 7 Milliarden Euro teure "Herkules"-Projekt gebilligt. Wie der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold am Mittwoch in Berlin mitteile, hätten die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition dem Projekt einstimmig zugestimmt. Der Verteidigungsausschuss hatte laut Arnold zudem die Entwicklung des Zweitflugkörpers IRIS-T SL für das neue Luftabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defence System) gebilligt.

Siemens-Chef Kleinfeld spricht mit Putin - Bayerns Grüne nicht

Ermordete Journalistin

Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich am Mittwoch bei seinem Besuch in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sowie mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wie Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn und Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. An dem Gespräch nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und sein russischer Amtskollege German Gref teil. Der Besuch Putins wird überschattet von dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja. Die Spitze der bayerischen Grünen-Fraktion hatte daher ihre Teilnahme am Staatsempfang für Putin abgesagt. Stattdessen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr "aus Protest gegen die besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Russland" an einer Mahnwache für die ermordete Journalistin teil.

Atomkraftgegner stiegen Siemens wegen geplantem Atomkraftwerk aufs Dach

Deutsch-französischer Protest

Mit einer Kletteraktion am Gebäude der Hamburger Siemens-Niederlassung haben Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood gemeinsam mit Angehörigen des französischen "Netzwerks Atomausstieg" ("Reseau sortir du nucléaire") am Freitag gegen den Bau eines neuen Atomreaktors im französischen Flamanville protestiert. Mit einem Transparent "Für unser Recht auf Leben - Abschalten statt Atome spalten" protestieren sie dagegen, "dass Siemens den Neubau eines Atommeilers in Frankreich voran­treibt".

Siemens will Tausende Stellen streichen

"Fit4More"

Der Siemens-Konzern will einige defizitäre Konzernsparten umstrukturieren oder ganz auflösen und Tausende Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Der bayerische IG Metall-Chef Werner Neugebauer warf Siemens in einer ersten Stellungnahme die "Fortsetzung der beschäftigungspolitischen Bankrotterklärung" und Kompensation von Managementfehlern auf Kosten der Beschäftigten vor.

Siemens will offenbar Tausende Stellen streichen

Nach Bundestagswahl

Siemens-Chef Klaus Kleinfeld will nach der Bundestagswahl bei den drei verlustträchtigen Bereichen Kommunikation, IT-Dienstleistungen und Industrielogistik offenbar hart durchgreifen. Kleinfeld wolle unmittelbar nach der Bundestagswahl ein groß angelegtes Sanierungsprogramm für drei wichtige Sparten des Konzern verkünden, dem mehrere tausend Stellen zum Opfer fallen könnten, berichtete der Spiegel am Wochenende. Das Blatt berief sich auf hochrangige Arbeitnehmervertreter, die dies im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtet hätten.

Siemens soll Millionen an die CDU gespendet haben

Rückblick

Der am Donnerstag freigelassene ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) war nur einer der Akteure, der im CDU-Parteispendenausschuss eine Rolle spielte (siehe weiterer Bericht). In dem Ausschuss ging es neben dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien auch um behauptete Millionenspenden des Elektroriesen Siemens an die CDU.

Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder

Bevorstehende Wahlkämpfe

Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.

Siemens startet neue Ausstellungsreihe

"Kunstverein in Hamburg"

In Zusammenarbeit mit dem "Siemens Arts Program" startet der Kunstverein in Hamburg in diesem Jahr eine neue internationale Reihe von Ausstellungen und Projekten. "Akademie. Kunst lehren und lernen" bildet am 21. Januar den Auftakt dieser Reihe und reflektiert die Situation der Studierenden und Lehrenden an Kunsthochschulen, teilte der Kunstverein am Mittwoch in der Hansestadt mit. Das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Siemens Arts Program besteht aus einer Ausstellung mit teilweise prozesshaft angelegten künstlerischen Arbeiten in einer Vortragsreihe.

Siemens möchte sich an 20 neuen Atomkraftwerken in China beteiligen

Hermes Bürgschaften

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Stern" will Siemens im kommenden Jahr Leittechnik für 20 neue Atomkraftwerke nach China liefern. Den Auftrag über mehrere 100 Millionen Euro wolle sich der Konzern über staatliche Hermesbürgschaften absichern lassen. Dabei schließen die Hermesleitlinien nach Auffassung der Umweltorganisation "urgewald" die Vergabe von Bürgschaften für Atomexporte explizit aus: "Ausgeschlossen von der Exportförderung sind Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen." Siemens scheine zu hoffen, "dass für Konzerne ab einer bestimmten Größe nicht mehr die gleichen Spielregeln gelten wie für kleinere Unternehmen", kritisiert Regine Richter urgewald. "Nur so lässt sich erklären, dass der Konzern seinen Wunsch nach Hermesunterstützung ganz ungeniert vorbringt." Nach dem "stern"-Bericht soll Siemens-Chef Heinrich von Pierer während seiner China-Reise mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer gesagt haben: Die Grünen müssten doch daran interessiert sein, dass die Chinesen nicht die veraltete Sicherheitstechnik der Russen einsetzen, sondern "die beste der Welt". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt hingegen vor dem Risiko eines Einsatzes digitaler Sicherheitsleittechnik in Atomkraftwerken.

Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu

Staudammprojekt Ilisu

Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.

Siemens und Framatome bauen neues Atomkraftwerk

Neuer Schub für Atomkraft?

Zum ersten Mal seit mehr als dreizehn Jahren wird in der Europäischen Union ein neues Atomkraftwerk gebaut. Framatome ANP und Siemens unterzeichneten am Donnerstag in Helsinki einen Vertrag über den Bau eines Europäischen Druckwasserreaktors EPR (European Pressurized Water Reactor) in Olkiluoto im Westen Finnlands. Die Befürchtungen, durch diesen Bau könnte die Atomkraft einen neuen Schub erhalten, werden durch Aussagen des AKW-Bauers Siemens bestärkt. Uriel Sharef, Mitglied im Zentralvorstand der Siemens AG, bezeichnete den Auftrag als "Meilenstein für die weitere Entwicklung der Kernenergie". Mit der ersten Auftragsvergabe ebne Finnland den Weg für weitere Projekte. Siemens erwartet, "dass das finnische Beispiel auch in anderen Ländern Schule machen wird".