volker-bouffier

Fehlstart eines Machtpolitikers

Roland Koch fehlen bei Wiederwahl als Regierungschef vier Stimmen seines Lagers

Die neue Regierung von CDU und FDP in Hessen ist mit einem herben Dämpfer in die neue Legislaturperiode gestartet. CDU-Landeschef Roland Koch (CDU) bekam am Donnerstag (5. Februar) bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten nur 62 Stimmen. Das sind vier weniger, als dem bürgerlichen Regierungslager zur Verfügung stehen. Die Opposition quittierte die Uneinigkeit von Schwarz-Gelb mit Spott. Schon bei der im vergangenen Jahr geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur hessischen Ministerpräsidentin war vermutet worden, dass bei der geheimen Wahl Abgeordnete von CDU oder FDP für die damalige SPD-Chefin stimmen könnten. In der Fraktionsführung der CDU hatte es daher die Überlegung gegeben, die eigenen 42 Unions-Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Bei der heutigen Wahl von Roland Koch wäre eine solche Empfehlung kontraproduktiv gewesen. Allerdings zeigt die Abstimmung, wie wenig Rückhalt Koch selbst in den eigenen Reihen hat.

Die Minister

CDU und FDP in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Hessen wird es eine schwarz-gelbe Landesregierung geben. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn unterzeichneten am Mittwoch (4. Februar) in Wiesbaden den Koalitionsvertrag. Kurz zuvor hatte Koch die sieben CDU-Minister seines schwarz-gelben Kabinetts vorgestellt. Am Donnerstag soll die neue Regierung in der konstituierenden Sitzung des Landtags vereidigt werden.

18. Januar

Hessen steht vor Neuwahlen

Nachdem Grüne, FDP und Linke sich für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen haben, zog die CDU am Donnerstag (6. November) nach. Das Präsidium der hessischen CDU habe einstimmig beschlossen, sich für Neuwahlen einzusetzen, sagte der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Frankfurt am Main. Die CDU werde dem Landtag am 19. November die Auflösung vorschlagen. Dann könnten am 18. Januar Neuwahlen stattfinden. Der SPD-Landesvorstand wollte am Abend über die Möglichkeit von Neuwahlen beraten.

Ypsilanti erneut als Spitzenkandidatin gehandelt

In Hessen sind Neuwahlen möglich

In Hessen sind baldige Neuwahlen im Gespräch. FDP und Grüne sprachen sich am Dienstag für eine Landtagsauflösung aus. Die CDU will vor einer definitiven Entscheidung noch einmal mit FDP, SPD und Grünen reden. Die Linke sieht Neuwahlen gelassen entgegen, bei der SPD wird Parteichefin Andrea Ypsilanti schon als erneute Spitzenkandidatin gehandelt. In seiner nächsten Sitzung am 18. November könnte sich das Parlament selbst auflösen. Spätester Termin für Neuwahlen wäre dann der 11. Januar 2009.

Abschiebestopp für Afghanen

Hessischer Innenminister Bouffier will nicht alle Parlamentsbeschlüsse umsetzen

Nach Ansicht des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) muss die geschäftsführende Landesregierung nicht alle Beschlüsse des Parlaments umsetzen. "Wenn ein Parlament Gesetze beschließt, dann muss die Regierung dem folgen", sagte Bouffier, der auch Vize-Regierungschef ist, der "Frankfurter Rundschau". Wenn der Landtag dagegen eine Willensbekundung äußere, müsse man diese zwar ernst nehmen, aber es gebe keinen Automatismus, dass die Exekutive von ihrer Verantwortung enthoben werde. Auf die Frage, ob er den vom Landtag verlangten Abschiebestopp für Afghanen umsetzen werde, antwortete Bouffier: "Ich sehe das nicht. Ich bleibe bei dem, was ich im Parlament gesagt habe."

Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige

Hessischer Innenminister verweigert Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses

Zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung in Hessen und dem Landtag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gibt es den ersten handfesten Krach. Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich, einen am 9. April vom Parlament beschlossenen Antrag umzusetzen, in dem ein Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige gefordert wird. Dem Antrag der Linksfraktion hatten SPD und Grüne zugestimmt.

Studiengebühren & Tarifgemeinschaft

SPD und Grüne warnen Koch vor Blockadestrategie

SPD und Grüne in Hessen haben den künftig nur geschäftsführend agierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) davor gewarnt, vom neuen Landtag gefasste Beschlüsse nicht umzusetzen. Wenn das Parlament mit Mehrheit für eine andere Politik stimme, müsse die Regierung das Beschlossene "unverzüglich umsetzen", verlangte die SPD am 18. März. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Koch beteuerte, seine Regierung werde die vom Parlament beschlossenen Gesetze ausführen.

Höchstrichterliche Warnung vor dem Überwachungsstaat

Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig

Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 11. März in Karlsruhe. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen seit Jahren vor einem Überwachungsstaat in Deutschland. Bei Sicherheitspolitikern ernteten sie meist Unverständnis. Nun wurden die Kritiker höchstrichterlich bestätigt. Die Karlsruher Richter folgten weitgehend der Argumentation des Rechtsanwalts dere drei klagenden Autofahrer, Udo Kauß. Er hatte in der Verhandlung betont, dass die Polizei durch die Kennzeichenerfassung "zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt" werde. Das sei eine "neue Qualität der Kontrolle" und ein Vorgehen, das sonst nur in einem "Polizeistaat" üblich sei.

Union hat es eilig

Innenminister weiter uneins über Online-Durchsuchungen

Online-Durchsuchungen bleiben zwischen Union und SPD umstritten. Die Länder-Innenminister von CDU und CSU drängten am Freitag erneut zur Eile, um eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Die SPD will dagegen das für Frühjahr 2008 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abwarten, das auch die Möglichkeit zum Ausspähen von Computern enthält.

Parallele Zuständigkeiten

Innenminister der Union einigen sich auf Entwurf für BKA-Gesetz

Im Streit um die Zuständigkeiten für die so genannte Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben sich die Innenminister der Union auf einen Entwurf des BKA-Gesetzes geeinigt. Dieser sehe parallele Zuständigkeiten zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landesbehörden vor, erklärten die Unions-Minister nach ihrer Konferenz am 7. November in Hannover. "Das BKA bekommt eine ergänzende Zuständigkeit bei der Terrorbekämpfung, den Ländern wird dabei nichts weggenommen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Länder hatten befürchtet, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen könnte.

Bouffier für gezielte Tötung

Bosbach findet gezielte Tötung von Terroristen mehr als problematisch

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat die neuen "Anti-Terror-Vorschläge" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Eine gezielte Tötung von Terroristen halte er für mehr als problematisch, sagte Bosbach am 10. Juli im Deutschlandradio Kultur. Dafür gebe es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch bei einem Terroristen wie Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei schließlich aus guten Gründen abgeschafft worden.

Staatliche Zuschüsse

Hessischer "Stimmenkauf"-Untersuchungsausschuss beendet

Der Untersuchungsausschuss zur hessischen "Stimmenkauf-Affäre" um die Freien Wähler (FW) und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist nach sieben Monaten mit unterschiedlichen Bewertungen von Regierung und Opposition zu Ende gegangen. Während SPD und Grüne am Dienstag in Wiesbaden betonten, der Ausschuss habe die Vorwürfe der FW gegen Koch bestätigt, sahen CDU und FDP den Ministerpräsidenten entlastet. Die FW hielten derweil an ihrer Darstellung fest, Koch habe sie mit der Aussicht auf staatliche Zuschüsse von der Teilnahme an der nächsten Landtagswahl abhalten wollen.

"Bundeswehr besser nutzen"

Einige Innenminister wollen noch immer Abschuss von Zivilflugzeugen ermöglichen

Die Innenminister einiger Bundesländer fordern ein "handhabbares Luftsicherheitsgesetz" bis hin zur Neuregelung eines möglichen Abschuss eines Zivilflugzeuges. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - das eben dies untersagte - habe der Staat "die Verantwortung, ein solches Verfahren zu regeln", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

"Nützliches Finanzierungsinstrument"

Koch weist Erpressungsvorwurf vor Untersuchungsausschuss zurück

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur so genannten Stimmenkauf-Affäre hat die CDU-Spitze den Erpressungsvorwurf der Freien Wähler (FW) zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt "verwerfliche Wünsche" an die FW gegeben, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch am Montag vor dem Ausschuss. Zuvor hatten seine Partei-Stellvertreter, Innenminister Volker Bouffier und Kultusministerin Karin Wolff, sowie Generalsekretär Michael Boddenberg die von den FW kritisierte Verknüpfung einer Kostenerstattung für Kommunalwahlkämpfe mit einer Landtagswahlbeteiligung verteidigt. Die SPD und die Grünen halten es inzwischen für "bewiesen", dass Koch den Freien Wählern ein unsittliches Angebot gemacht habe. Das "Kaufangebot" sei mit vielen Details belegt worden.

Ablehnung bei Militärpiloten

Innenminister hält an Plänen zum Bundeswehreinsatz im Innern fest

In der Debatte um den Abschuss von entführten Zivilflugzeugen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung verteidigt. Wenn etwa ein Kernkraftwerk Ziel eines terroristischen Angriffs würde, "möchte ich auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln", sagte Schäuble am Mittwoch. Eigentlich geht es Schäuble aber offenbar keineswegs nur um Flugzeuge, sondern generell um die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Der Innenminister will im Grundgesetz eine Passage einführen, wonach nicht nur zur Verteidigung, sondern auch bei einem "sonstigen Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" ein Bundeswehreinsatz möglich sein soll.

Schwer auch für Deutsche

Lehrerverband nennt Einbürgerungs-Fragebogen "recht anspruchsvoll"

Im Vorfeld der Landtagswahlen äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, zum Thema Fragebögen für einbürgerungswillige Ausländer. Kraus bezeichnete den hessischen Fragebogen für Einbürgerungs-Kandidaten als recht anspruchsvollen Wissenstest. Selbst für Deutsche sei der Test recht schwer: "Ich würde mir wünschen, jeder Zehntklässer könnte 90 Prozent dieser Fragen beantworten." Von den wahlberechtigten Bürgern könne das sicher nicht jeder - vor allem wenn deren Schulzeit lange zurückliege. Er halte den Test aber für ein sinnvolles Instrument. Das darin erfasste Wissen habe den Vorzug, dass es eine gute Basis für staatsbürgerliche Mündigkeit sei.

Rechtsfrieden

Innenminister diskutieren über bundesweites Bleiberecht von Flüchtlingen

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich als erster Unions-Politiker für ein bundesweites Bleiberecht ausgesprochen. "Wir müssen ein unbefriedigend geregeltes und sehr emotionsgeladenes Thema endlich in geordnete Bahnen lenken", begründete Bouffier in der Tageszeitung "Die Welt" seine Haltung. Da das neue Zuwanderungsgesetz die Frage des Bleiberechts nicht gelöst habe, eine späte Abschiebung von Familien in der Bevölkerung zunehmend als ungerecht angesehen werde und auch nicht im Interesse des Landes sein könne, wolle er mit seinen Vorstoß zu mehr Rechtsfrieden beitragen, betonte Bouffier. Nach den Vorstellungen des Ministers soll derjenige, der eine ausreichende Zeit in Deutschland lebt, hinreichende Deutsch-Kenntnisse und eine jahrelange sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, dessen Kinder hier geboren sind und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen hat, ein Bleiberecht erhalten.

Androhung von Folter

Disziplinarverfahren gegen Daschner wird eingestellt

Das Disziplinarverfahren gegen den früheren Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner wegen der Gewaltandrohung im Entführungsfall Jakob von Metzler wird eingestellt. Das gab Hessens Innenminister Volker Bouffier am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Er kündigte an, dass Daschner in der Landeshauptstadt die kommissarische Leitung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung übernimmt.

Verwürfe gegen Innenministerium

Prozess wegen Folterandrohung durch Polizei-Vizepräsident beginnt

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Folterandrohung gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler. Angeklagt ist der frühere Polizei-Vizepräsident der Stadt, Wolfgang Daschner. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Verleitung zur Nötigung in einem besonders schweren Fall. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll das hessische Innenministerium die von Daschner angeordnete Gewaltandrohung gegen den Mörder Jakob von Metzlers, Magnus Gäfgen, gedeckt haben. Daschner habe eine entsprechende Erklärung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte hingegen am Mittwoch nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses, es gebe keinen Beleg für die von Daschner bezeugte Unterstützung im Ministerium.

Negativ-Auszeichnungen für Daten-Schnüffler

BigBrother-Award Deutschland geht an Microsoft

Der Windows-Hersteller Microsoft hat am Freitag in Bielefeld bei der deutschen Verleihung der BigBrother-Awards nicht nur den Lifetime-Award, sondern auch den Hauptpreis erhalten. Begründet wurde die Entscheidung mit der Einführung von Digital-Rights-Management-Systemem (DRM) zum vermeintlichen Schutz von Urheberrechten. Dabei habe sich der Konzern großzügige Rechte eingeräumt, die jeden User von MS-Produkten endgültig ans "Gängelband" des Unternehmens nehmen. Der BigBrother-Award wird in Deutschland vom Verein FoeBuD als "Negativ-Preis für Daten-Kraken" vergeben. BigBrother-Awards werden inzwischen bereits in 14 Ländern verliehen.