Koch weist Erpressungsvorwurf vor Untersuchungsausschuss zurück

"Nützliches Finanzierungsinstrument"

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur so genannten Stimmenkauf-Affäre hat die CDU-Spitze den Erpressungsvorwurf der Freien Wähler (FW) zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt "verwerfliche Wünsche" an die FW gegeben, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch am Montag vor dem Ausschuss. Zuvor hatten seine Partei-Stellvertreter, Innenminister Volker Bouffier und Kultusministerin Karin Wolff, sowie Generalsekretär Michael Boddenberg die von den FW kritisierte Verknüpfung einer Kostenerstattung für Kommunalwahlkämpfe mit einer Landtagswahlbeteiligung verteidigt. Die SPD und die Grünen halten es inzwischen für "bewiesen", dass Koch den Freien Wählern ein unsittliches Angebot gemacht habe. Das "Kaufangebot" sei mit vielen Details belegt worden.

Koch sagte, sein Anliegen sei gewesen, ein "nützliches Finanzierungsinstrument" zu schaffen, ohne dass die Parteienfinanzierung infrage gestellt werde. Es sei "immer kristallklar" gewesen, dass eine solche "Vorreiterrolle" Hessens nur möglich sei, wenn sie von einer breiten politischen Basis im Landtag getragen werde und wenn die FW "eine kommunale Wählergruppe bleibt". "Es war undenkbar, dass man parallel fährt und sich zwei Finanzierungen erschließt", so Koch.

Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992, das eine Regelung der Wahlkampfkostenerstattung für Freie Wählergemeinschaften fordert. Die FW werfen Koch vor, ihnen im April 2006 einen entsprechenden Gesetzentwurf nur angeboten zu haben, um sie von der Teilnahme an der Landtagswahl abzuhalten. Die CDU hielt dem bislang stets entgegen, es sei lediglich darum gegangen, eine Doppelfinanzierung der FW bei der Kommunalwahl und einer Landtagswahl zu vermeiden.

Politisch habe die CDU schon lange vor den strittigen Sitzungen im Jahr 2006 deutlich gemacht, dass es eine Doppelfinanzierung nicht geben könne, sagte Bouffier. Diese Verknüpfung sei allgemein bekannt und auch von der früheren FW-Landesspitze "ausdrücklich akzeptiert" gewesen. "Anlass zu Kritik und Empörung hat es nie gegeben", sagte Bouffier, der aber einräumen musste, eine Doppelfinanzierung wäre verfassungsrechtlich zulässig und juristisch möglich gewesen. "Man hätte das für eine Kommunalwahlperiode regeln können", sagte Bouffier.

Über Detailfragen der Gespräche zwischen der FW- und CDU-Spitze machten weder Bouffier noch Wolff genaue Angaben. Beide erklärten, sich nach anderthalb Jahren nicht mehr genau erinnern zu können.

Die Opposition sprach von "Gedächtnisschwund". "Hier wird heute die Synchron-Amnesie erfunden", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gert-Uwe Mende. "Es wird immer deutlicher, dass die CDU versucht hat, den Freien Wählern ihre Teilnahme an der Landtagswahl abzukaufen", sagte Grünen-Obmann Tarek Al-Wazir.

"Es wird eng für Roland Koch" meinen die Obleute von SPD und Grünen, Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir. "Der Versuch von Roland Koch, die Freien Wähler durch ein unsittliches Angebot von der Teilnahme an der Landtagswahl abzuhalten, ist bewiesen."

"Alle Zeugen des Vorstandes der Freien Wähler, die an den entscheidenden Gesprächen mit der CDU-Spitze teilnahmen, haben vor dem Ausschuss bestätigt, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlten", heißt es in einer Mitteilung der SPD-Fraktion. "Sie bestätigten eindeutig, dass es eine unzulässige Verknüpfung zwischen der Verabschiedung eines Gesetzes zur Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten und dem Verzicht der Freien Wähler auf die Landtagskandidatur gab. Sie haben dieses Kaufangebot mit so vielen Details belegt, dass die Behauptungen Roland Kochs, diese Verknüpfung habe es nicht gegeben, unglaubwürdig sind", sagten Faeser und Al-Wazir am Samstag in Wiesbaden.