Lehrerverband nennt Einbürgerungs-Fragebogen "recht anspruchsvoll"

Schwer auch für Deutsche

Im Vorfeld der Landtagswahlen äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, zum Thema Fragebögen für einbürgerungswillige Ausländer. Kraus bezeichnete den hessischen Fragebogen für Einbürgerungs-Kandidaten als recht anspruchsvollen Wissenstest. Selbst für Deutsche sei der Test recht schwer: "Ich würde mir wünschen, jeder Zehntklässer könnte 90 Prozent dieser Fragen beantworten." Von den wahlberechtigten Bürgern könne das sicher nicht jeder - vor allem wenn deren Schulzeit lange zurückliege. Er halte den Test aber für ein sinnvolles Instrument. Das darin erfasste Wissen habe den Vorzug, dass es eine gute Basis für staatsbürgerliche Mündigkeit sei.

"Man tut sich mit diesem Wissen leichter, gesellschaftliches und politisches Geschehen zu durchschauen", so Kraus. Es sei auch eine gute Grundlage, sich mit dem Gemeinwesen zu identifizieren und eine wichtige Voraussetzung für alltägliche Kommunikation.

Kraus vermisste jedoch Fragen zur Situation der Kirchen und des Glaubens in Deutschland. "Wer Deutschland, seine Geschichte und seine Kultur kennen will, muss davon etwas wissen, denn Kirche und Glauben haben Geschichte und Kultur in Deutschland entscheidend mitgeprägt."

Philologenverband nennt Fragebogen zur Einbürgerung "untauglich"

Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält den hessischen Fragebogen für Einbürgerungs-Kandidaten für "untauglich". Meidinger kritisierte, selbst von den Bundesbürgern könne wohl nur eine "absolute Minderheit" alle diese Fragen beantworten. Er verstehe zwar das Anliegen, die Integrationswilligkeit von Antragstellern zu prüfen. Dieser Katalog könne hierfür aber keine aussagekräftige Grundlage bieten.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative seines Landes vorgestellt. Demzufolge sollen sich einbürgerungswillige Ausländer künftig einem bundesweit einheitlichen Wissens- und Wertetest unterziehen müssen. In einem 100-Fragen-Katalog soll unter anderem der Entdecker der Erreger von Cholera und Tuberkulose genannt werden.

Meininger betonte, für ihn als Leiter des Deggendorfer Robert-Koch-Gymnasiums sei in dem Fall die Antwort natürlich klar. Er sei aber überzeugt davon, dass dies für viele Schüler oder auch Erwachsene nicht gelte. Auch für die verlangte Erläuterung der fünf Wahlgrundsätze brauche man "einiges Grundwissen".

Meininger kritisierte auch jene Fragen, die testen sollen, ob Einbürgerungs-Kandidaten etwa mit Blick auf Zwangsheiraten mit dem deutschen Rechtssystem konform gehen. Sie seien viel zu "durchsichtig". "Auf diese Weise wird man nicht herausfinden, ob jemand gewillt ist, diese Rechtsgrundsätze zu beherzigen." Sinnvoller als derartige Fragebögen seien Gespräche mit den Betroffenen.

Islamrat kritisiert Umfang und Art des Fragenkatalogs

Der hessische Fragebogen für Einbürgerungs-Kandidaten stößt beim Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland auf Kritik. Mit diesem Vorgehen werde Misstrauen gefördert, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya. Der Umfang des Fragenkatalogs sei "unangemessen".

Kizilkaya betonte, ein Bekenntnis zur Verfassung sei zwar "selbstverständlich". Schließlich müsse ein Neubürger die gemeinsamen Regeln anerkennen. Die von Hessen gewünschte Wissensabfrage sei aber nicht hilfreich.

In einem 100-Fragen-Katalog sollen unter anderem drei deutsche Mittelgebirge und drei durch Deutschland fließende Flüsse genannt werden. Kizilkaya sagte dazu: "Ich kann mir nicht vorstellen, wozu das dient. Es macht die Menschen nicht zu guten Bürgern, wenn sie wissen, welche Gebirge und Flüsse in Deutschland sind." Insgesamt werde ein solcher Fragebogen "eher schaden als nutzen".

In dem Katalog wird auch gefragt, ob man trotz des Verbotes eines Vereins diesen unterstützen würde. Kizilkaya bezweifelte, dass selbst die Verfasser des Fragebogens eine wahrheitsgemäße Antwort möglicher Extremisten erwarten. Es handele sich vielmehr um eine "Schikane".

Stoiber will bundesweit einheitliches Einbürgerungsverfahren

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte am Donnerstag einen eigenen Vorstoß für ein bundesweit einheitliches Einbürgerungsverfahren an. "Mein Ziel ist es, noch dieses Jahr bundesweit einheitliche Standards für Einbürgerungen in Deutschland festzulegen", so Stoiber. Er werde im Frühjahr einen eigenen Vorschlag vorlegen und diesen bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren. "Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss unser Land kennen, unsere Werte und unsere Rechtsordnung anerkennen." Kern jedes Staatsbürgertests müsse eine Sprachprüfung sein.