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Offener Brief an Bundeskanzler Schröder

urgewald

Die Organisation urgewald richtet anlässlich des G8-Gipfels in Genua einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Diskussion um den Krawalltourismus zu Gipfeltreffen schlug Ihr Innenminister Schily kürzlich vor, NGOs zur Verhinderung von Ausschreitungen einzubeziehen. Statt sich zu fragen, aus welchen Gründen Menschen auf die Straße gehen und was dazu führt, dass ein kleiner Anteil von ihnen militant wird, wird so versucht, den schwarzen Peter an die friedlichen Demonstranten abzuschieben. Suggeriert wird, sie hätten mit ihren Protesten die Krawallierer angezogen und sollten nun die Geister, die sie riefen, auch wieder loswerden oder zumindest bändigen.

Diese Empfehlung könnte überhaupt eine ganze Reihe von Problemen lösen: Wenn nämlich die wachsende Zahl von Protestierern sich mehr mit sich selber beschäftigen würde, könnten die Regierungen und internationalen Institutionen wie Weltbank und IWF dies auch wieder tun. Man würde keine Zeit durch Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen verlieren, zäh verhandeln können Regierungen schließlich hervorragend mit sich selbst. Und wenn sich schon jemand prügeln muss, ist es doch besser, dass dies die, die überall mitmischen wollen, abbekommen und so ihre überschüssigen Energien aufbrauchen. Teile und Herrsche als Strategie - bereits bei den Römern beliebt.

Denkt man jedoch den Gedanken der "Geisterrufer" konsequent zu Ende, müssten sich die Regierungen mit den Krawallierern auseinandersetzen. Die, die auf die Straße gehen, tun dies in erster Linie, weil sie nicht das Gefühl haben, durch die Politik noch vertreten zu sein. "Europas Regierungen, auch die sozialdemokratischen, haben den Neoliberalismus zu einem großen Teil verinnerlicht - und damit die Politik entpolitisiert" konstatiert der französische Soziologe Bourdieu im Spiegel dieser Woche. Und offizielle Meinung scheint zu sein, dass das Politik-Vakuum auch nicht von der Zivilgesellschaft besetzt werden sollte. Die Zivilgesellschaft ist geeignet, Aufgaben des verschlankten Staates zu übernehmen, nicht aber legitimiert, nach politischem Einfluss zu trachten. In dem Masse jedoch, wie gesellschaftliche Gruppen zu ihnen wichtigen Themen von der Politik nicht gehört werden, greifen sie zu Mitteln der Öffentlichkeitsmobilisierung.

Dass die Bewegung wie im Fall der Globalisierungskritiker groß und größer wird, zeigt das breite Diskussionsbedürfnis zum Thema. Hier jedoch laufen Verbal- und Realpolitik auseinander. Während spätestens seit Rio allenthalben Nachhaltigkeit, Partizipation und Dialog gepredigt wird, findet ein realer Dialog nur mit ausgesuchten Gruppen und zu ausgesuchten Themen statt. Im Kanzleramt gehören die erwählten Gruppen auffällig oft der Wirtschaft an, der Ihre Türen weit offen stehen. Nichtregierungsorganisationen müssen jedoch häufig draußen bleiben. So werden, Herr Schröder, Ihnen unliebsame Themen ausgesessen wie das Beispiel Hermesbürgschaften zeigt.

Obwohl Sie Tausende E-Mails und Postkarten erhielten, die eine Hermesreform einfordern, halten Sie es nicht für nötig, sich zu diesem Thema auf ein Gespräch einzulassen. Auf Nachfragen im Kanzleramt zu einer seit März 2001 laufenden Kampagne wurde uns mitgeteilt, dass wir eine offizielle Bitte um Reaktion formulieren müssten, die mit Verweis auf einen Verweis ans Wirtschaftsministerium vom Februar 2001 abgetan wurde. Dabei wäre das Außenwirtschaftsförderungsinstrument "Hermesbürgschaften" ein wichtiges Nachhaltigkeitsthema, da verbürgte Projekte zu gravierenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Problemen führen. Über die beteiligten Organisationen vertritt die Hermesreformkampagne etwa 5 Millionen Bundesbürger und -bürgerinnen, also eine nicht zu vernachlässigende Größe.

Wenn so der Dialog des Kanzleramtes mit der Zivilgesellschaft aussieht, ist es kein Wunder, dass immer mehr Leute auf die Straße gehen. Erstaunlich ist nur, dass diese Diskussionverweigerung in einem sozialdemokratischen Kanzleramt noch ausgeprägter ist als es zuletzt in einem CDU-regiertem Amt der Fall war.

Möglich, dass Sie ein Fan der direkten Demokratie sind und hocherfreut über die massenhaft stattfindende Politisierung - in diesem Fall gratulieren wir Ihnen zu Ihrer Strategie. Jedoch auch dann muss der Politisierung der Dialog folgen. Wir jedenfalls bleiben beharrlich und erwarten Sie auch nach der Rückkehr aus Genua mit der erneuten Anfrage um einen Gesprächstermin in Sachen Hermes.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Regine Richter, urgewald e.V.

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