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Europäisches Patentamt patentiert Feld, Wald und Wiese

Gentechnik

Nach Greenpeace-Recherche erteilte das Europäische Patentamt in München im Januar erstmals ein Patent, das neben Anbaupflanzen auch die Felder, auf denen die Pflanzen wachsen, einschliesst. Inhaber des Patents EP 784 421 sei die US-amerikanische Firma Treetech Management und die Universität von Kalifornien.

Das Patent umfasse den Anbau von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen aus der normalen Züchtung zusammen mit genveränderten Pflanzen, denen zur Schädlingsbekämpfung ein Gift gegen Insekten eingebaut wurde. Nach der EU-Genpatent-Richtlinie fällt auch die Ernte automatisch unter die Reichweite des Patentes. Die Patentinhaber beanspruchen darüber hinaus sogar die landwirtschaftliche Nutzfläche selbst.

Zum ersten Mal wurden die Patentansprüche auch auf Felder, Äcker und Baum-Plantagen ausgedehnt. Das Patentamt enteigne die Bauern und missbrauch das Patentrecht für eine gigantische Umverteilung zugunsten der Gen-Industrie, so Christoph Then von Greenpeace.

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich im Februar darüber beraten, wie die EU-Genpatent-Richtlinie von 1998 in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Nach Auffassung des Rechtsausschusses soll zwar die Reichweite von Patenten auf menschliche Gene auf einzelne technische Anwendungen eingeschränkt werden. Doch Patente auf Pflanzen und Tiere, auch auf menschliche Organe sollen uneingeschränkt weiter genehmigt werden.

Greenpeace fordert eine Neuverhandlung der EU-Richtlinie auf europäischer Ebene. Die deutschen Abgeordneten sollten die Richtlinie nicht in deutsches Recht umsetzen. Die Genpatent-Richtlinie gehöre zurück auf die Schreibtische in Brüssel, erklärte Then. Zugleich müsse geregelt werden, dass auch bereits erteilte Patente mit vertretbarem Aufwand ausser Kraft gesetzt werden können, wenn durch sie der Zugang zu Genen von Mensch, Tier und Pflanzen blockiert oder erheblich erschwert werden könnte.

Seit das Europäische Patentamt 1999 die EU-Genpatent-Richtlinie zu seiner Rechtsgrundlage erklärt hat, wurden über 150 Patente auf Gene von Mensch und Tier sowie ueber 50 Patente auf Saatgut vergeben.

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