Hintergrund

Die Chronologie der Affäre um den Wuppertaler Oberbürgermeister Kremendahl

Am Dienstag, den 15.10.2002 begann vor dem Landgericht Wuppertal der Prozess gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister der Stadt, Hans Kremendahl (SPD). Hier die bisherigen Entwicklungen des Jahres 2002:

März:

Kremendahl weist Vorwürfe zurück, er sei durch eine sechsstellige Unternehmerspende im Kommunalwahlkampf 1999 direkt finanziell unterstützt worden. Zuvor war bekannt geworden, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen den OB ermittelt. Kremendahl wird vorgeworfen, er habe sich 1999 seinen Wahlkampf von dem Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees mit 250 000 Euro (500 000 Mark) wissentlich finanzieren lassen und dafür den Spender bei städtischen Bauaufträgen bevorzugt.

April:

Trotz wachsenden Drucks lehnt Kremendahl einen Rücktritt ab. Er räumt aber Fehler ein. Er habe von der Großspende des Wülfrather Bauunternehmers Clees an die Wuppertaler SPD "abraten müssen". Diese Spende sei geeignet gewesen, einen "falschen Anschein hervorzurufen".

April:

Die Düsseldorf Bezirksregierung kündigt an, ein Vorermittlungsverfahren gegen Kremendahl einzuleiten. Es ist Voraussetzung für ein förmliches Disziplinarverfahren.

April:

Vier von sechs Fraktionen (CDU, FDP, Grüne und Graue) im Rat der Stadt Wuppertal stellen den gemeinsamen Antrag an das Stadtparlament, ein Abwahlverfahren gegen Kremendahl zu eröffnen.

Mai:

Im Stadtrat scheitert die gemeinsame Initiative zur Abwahl am Votum von SPD und PDS und damit an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Juli:

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt nach knapp viermonatigen Ermittlungen Anklage gegen Kremendahl. Mitangeklagt ist Clees, der Kremendahls persönlichen Kommunalwahlkampf im Jahre 1999 mit rund 250000 Euro (500 000 Mark) finanziert haben soll.

Juli:

Die Bezirksregierung Düsseldorf leitet aufgrund der erhobenen Anklage der Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein förmliches Disziplinarverfahren gegen Kremendahl ein. Der Oberbürgermeister bittet daraufhin Bürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig, ihn ab sofort in der Ausübung seiner Amtsgeschäfte zu vertreten.

Juli:

Die Bezirksregierung Düsseldorf suspendiert Kremendahl vom Dienst.

September:

Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal lässt die Korruptions-Anklage gegen Kremendahl zur Hauptverhandlung zu. Auch der Bauunternehmer Clees, einer seiner Mitarbeiter und der ehemalige Geschäftsführer des Wuppertaler SPD-Unterbezirks, Jörg Biesterfeld, müssen sich der Hauptverhandlung stellen.