BdSt lehnt Wiedereinführung der Vermögenssteuer strikt ab

Der von den SPD-regierten Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen initiierten Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer hat der Bund der Steuerzahler eine klare Absage erteilt. "Es kann nicht angehen", so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke, "dass nun auch noch die Länder anfangen, an der Steuerschraube zu drehen und dabei mit der Vermögensteuer eine Steuer im Visier haben, die mit schwerwiegendsten Mängeln behaftet ist." Wer in der jetzigen Situation Steuern erhöht, handelt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in höchstem Maße unverantwortlich. "Das gilt für die Länder ebenso wie für den Bund", stellt der Präsident des Bundes der Steuerzahler unmissverständlich klar.

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wird vom Bund der Steuerzahler strikt abgelehnt. Neben den mit einer Vermögensteuer verbundenen Komplizierungen und Mehrfachbelastungen sprechen vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Abgabe. Man muss sehen, dass das Bundesverfassungsgericht ganz enge Vorgaben für die Erhebung einer Vermögensteuer gemacht hat. Die Gefahr, dass es wegen der enormen Bewertungsschwierigkeiten und der Belastung mit anderen Steuern - insbesondere im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz - zu neuerlichen Verfassungsverstößen kommt, ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler immens.

Gegen die Vermögensteuer spricht ferner, dass sie bei Vermögensanlagen, die der Altersvorsorge dienen, die geforderte private Absicherung im Alter konterkariert. Die betriebliche Vermögensteuer wiederum könnte für viele Betriebe zu einer existenzbedrohenden und Arbeitsplatz vernichtenden Belastung werden.

Eine Vermögensteuer ist auch im Hinblick auf die dringend notwendige Steuervereinfachung abzulehnen. Denn durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer würden erhebliche zusätzliche Komplizierungen und Erschwernisse erneut geschaffen und der nachhaltige Vereinfachungsgewinn aus der Beseitigung der Vermögensteuer zum 1.1.1997 wieder zunichte gemacht.

Es ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler auch zu bezweifeln, ob sich aufgrund der engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Vermögensteuer die erhofften Mehreinnahmen einstellen. Unterm Strich kann die Vermögensteuer für den Staat nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sogar zu einem Fiasko werden. "Denn es wäre nur recht und billig, wenn die seinerzeit zur Kompensation des Wegfalls der Vermögensteuer vorgenommenen Erhöhungen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer wieder rückgängig gemacht werden", so Däke abschließend.