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Studie: Bürger sollten über Europäische Verfassung per Volksentscheid abstimmen
Direkte Mitbestimmung der Bürger auch in der EU gefordert
Ein Referendum über die derzeit vom EU-Konvent vorbereitete europäische Verfassung ist möglich. Dies ist ein Ergebnis der vom "Initiative and Referendum Institute-Europe" (IRI-Europe) herausgegebenen Studie "Stimmen Europas", die am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 bereits gegeben oder können bei einem entsprechenden politischen Willen hergestellt werden. Lediglich in Belgien, Zypern und Malta gibt es ernsthafte verfassungsrechtliche oder politische Hürden.
Feuerwehrverband: Rauchmelder im Zug könnten Brandopfer verhindern
Ermittlungen zu Brand im Nachtzug dauern an
Ralf Ackermann, der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) plädierte nach dem Brand im Nachtzug von Paris nach München mit zwölf Toten und neun Verletzten für die Ausstattung der Züge mit Rauchmeldern: "Bei allen noch offenen Fragen zum Feuer im Nachtzug Paris-Wien bleibt festzuhalten, dass Rauch für Menschen die größte Gefahr bei einem Brand darstellt. Dieses Risiko kann nur durch eine schnelle Brandentdeckung verringert werden. Rauchmelder bieten die Gewähr für eine schnelle Branderkennung und lückenlosen Schutz."
Fokker-Absturz in Luxemburg wird untersucht
Unglücksursache weiter unklar
Einen Tag nach dem Flugzeugabsturz in Luxemburg sind am Donnerstag weitere Angehörige der tödlich Verunglückten im Großherzogtum eingetroffen. Sie sollen die 15 deutschen Opfer identifizieren, die in der Nähe des Unglücksortes in einer Kapelle aufgebahrt wurden. Die Ursache des Absturzes ist nach Angaben der Luxemburger Regierung noch immer unklar.
Verbraucherschützer: Notpaket für Krankenversicherung ist sozial ausgewogen
Ärzte drohen mit Großkundgebungen wegen Sparplänen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) bezeichnete den Gesetzentwurf zur Sicherung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als sozial ausgewogen. Gerade im Hinblick auf die Rabatte bei Arzneimitteln und die Preissenkungen im Zahnbereich seien verbraucherfreundliche Effekte zu erwarten. Ärzte und Krankenhäuser wollen mit Großkundgebungen auf die Sparpläne von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) reagieren. Die Apotheker planen darüber hinaus juristische Schritte. Das kündigten Verbandsvertreter am Donnerstag in Berlin an.
Kriegsdienstverweigerer darf in Deutschland bleiben
Asyl für kurdischen Kriegsdienstverweigerer
Der 23jährige kurdische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Sait Demir kann in Deutschland bleiben. Das berichtet die Deutsche Friedensgesellschaft am Mittwoch. Organisationen von Kriegsdienstverweigerern und Asylrechtsgruppen hatten sich in den vergangenen Monaten für den jungen Kurden eingesetzt. Mehmet Sait Demir war 1995 erstmals nach Deutschland geflohen, weil die türkischen Behörden ihn im Kampf gegen die PKK einsetzen wollten. Die Türkei bedroht Kriegsdienstverweigerung mit Haftstrafen.
Pilotprojekt "Zeitschriften in die Schulen" gestartet
Schüler sollen lesen lernen
Im Unterricht an den baden-württembergischen Schulen werden seit Mittwoch Zeitschriften vom Jugendmagazin bis zu Spezialtiteln gewälzt. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) startete in Stuttgart gemeinsam mit der Stiftung Lesen und der Stiftung Presse-Grosso das Pilotprojekt "Zeitschriften in die Schulen". Die Schüler sollen damit vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens Deutschlands bei der Bildungsstudie PISA stärker an das Lesen herangeführt werden. Die Stiftungen planen, das Projekt im nächsten Schuljahr auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen.
Letzte Instanz gegen SED-Politbüromitglieder
Politbüroprozess beginnt
Vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung zum letzten so genannten Politbüroprozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft und eine Nebenklägerin haben Revision gegen die Freisprüche für die ehemaligen SED-Politbüromitglieder Hans-Joachim Böhme, Siegfried Lorenz und Herbert Häber beantragt. Das Landgericht Berlin hatte die drei DDR-Altkader vor mehr als zwei Jahren vom Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen in mindestens vier Fällen freigesprochen.
Deutschland steht bei den Insolvenzen auf Platz eins
Anzahl der Firmenpleiten steigt
Die Zahl der Insolvenzen hat im ersten Halbjahr 2002 weltweit zugenommen. Allein in den EU-Ländern stieg die Zahl der Unternehmenspleiten um 21,4 Prozent auf 118.396. Mit einem Rekordzuwachs von 64 Prozent stehe Deutschland dabei an erster Stelle. Das teilt der österreichische Kreditschutzverband (KSV) am Mittwoch mit. Als einziges Land der EU habe Griechenland einen Insolvenzrückgang von 26% zu verzeichnen. In Osteuropa und Kanada wären die Insolvenzzahlen rückläufig, Japan und die USA verzeichneten ein Plus an Insolvenzen.
Ein Mikrochip benötigt 32 kg Wasser
Forscher veröffentlichen Studie zum Energiebedarf
Mikrochips haben laut einer aktuellen Studie der United Nations University in Tokio/Japan einen größeren Einfluss auf die Umwelt als bisher bekannt. Den Forscher zufolge, werden zur Produktion eines einzigen Zwei-Gramm- Chips mindestens 32 Kilogramm Wasser, 72 Gramm Chemikalien und 1,6 Kilogramm fossile Brennstoffe benötigt. Im Vergleich mit herkömmlichen Produkten wie Fahrzeugen wird der übermäßige Energiebedarf deutlich, so die Forscher. Die Herstellung eines einsitzigen Pkws benötigt laut Wissenschaftlern rund 1.500 Kilogramm fossile Brennstoffe.
Jagdtouristen im Naturschutzgebiet Gülper See erwischt
Seltener Kranich angeschossen
Anlässlich der Jagderöffnung auf arktische Wildgänse hat das Bonner Komitee gegen den Vogelmord am Wochenende seine Kontrollen von Zugvogeljägern in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verstärkt. Dabei wurden erneut zahlreiche Verstöße gegen jagd- und naturschutzrechtliche Bestimmungen dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Insgesamt wurden 21 Jäger dabei ertappt, wie sie in die Schutzzonen eindrangen und dort das Feuer auf die Vögel eröffneten. "Noch vor Sonnenaufgang umstellen die Jäger die Schlafplätze der Tiere und schießen danach wild in die aufsteigenden Schwärme", so Alexander Heyd, Sprecher der Komitees. Dabei können die Jäger in der Dunkelheit nicht zwischen Gänsen und geschützten Arten wie Kranichen oder Singschwänen unterscheiden.
Erdbeerjoghurt mit Erdbeeren und Einkaufen ohne Lexikon
Für klare Lebensmittelkennzeichnung
Um auf die Mängel der gegenwärtigen Lebensmittelkennzeichnung hinzuweisen, haben die Verbraucherzentralen eine bundesweite Kampagne gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat eine grundlegende Neuausrichtung der Lebensmittelkennzeichnung gefordert und eine rasche Umsetzung der Reformankündigung im Koalitionsvertrag gefordert. „Verbraucher müssen die Chance bekommen, beim Einkauf klar zu erkennen, wo und wie Lebensmittel hergestellt werden oder ob sie möglicherweise allergieauslösende Zutaten enthalten“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv in Berlin. „Was drauf steht, muss auch drin sein“.
Menschenrechtler: Selbstmordattentäter sind Verbrecher, keine Märtyrer
Human Rights Watch
In ihrem umfassenden Bericht "Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten" untersucht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erstmals ausgiebig die individuelle Verantwortung für Selbstmordanschläge gegen Zivilisten in Israel und in den Palästinensergebieten. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich Menschen, die für die Planung und Ausführung von absichtlich gegen Zivilisten gerichteten Selbstmordanschläge verantwortlich sind, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen und vor Gericht gestellt werden sollten.
NABU schlägt neuen Ökobonus zur Eindämmung des Flächenverbrauchs vor
Wohnraum in bestehenden Siedlungen muss gefördert werden
Im Zuge der Diskussionen um eine Reform der Eigenheimzulage hat der Naturschutzbund NABU einen Ökobonus für die Förderung neuen Wohneigentums in bestehenden Siedlungsgrenzen vorgeschlagen. "Die bisherige Förderung von Eigenheimen hat einerseits zu einer dramatischen Zersiedelung und zu Wohnungsleerstand andererseits geführt. Jetzt gilt es die richtigen Signale für eine zukunftsfähige Bauförderung zu setzen", sagt NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Ein städtebaulicher Ökobonus in einer Höhe von 500 Euro pro Jahr wie ihn der NABU empfehle könnte neben dem bereits bestehenden Ökobonus für energiesparende Bauweisen hierfür die richtigen Akzente setzen.
Daniel Barenboim mit Toleranz-Preis ausgezeichent
Für die Aussöhnung zwischen Israelis und Arabern
Der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim ist am Sonntagabend mit dem Toleranz-Preis der Evangelischen Akademie Tutzing ausgezeichnet worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich besonders um das Zusammenleben der Kulturen und Religionen verdient machen. Barenboim wurde für seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen Arabern und Israelis geehrt.
Thüringer beim Übergewicht bundesweit Spitze
Landesweite Kampagne gegen zuviel Pfunde geplant
Die Thüringer stellen alle anderen Deutschen in den Schatten - ganz einfach durch ihre Körperfülle. "Die Thüringer sind einfach zu fett", sagt Gerhard Jahreis, Chef der Thüringer Sektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. 54 Prozent der Menschen zwischen Eisenach und Altenburg sind übergewichtig, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. "Damit verweisen die Thüringer alle anderen Bundesländer auf die hinteren Plätze", sagt Jahreis. In Rheinland-Pfalz bringen immerhin noch 48 Prozent der Einwohner Übergewicht auf die Waage, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sind es dagegen nur rund 40 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 47 Prozent. "Die Spitzenstellung unseres Freistaates ist wahrlich kein Grund zur Freude, sondern sollte uns vielmehr schwer im Magen liegen", sagt der Ernährungswissenschaftler von der Jenaer Universität.
Mehrzahl der Websites aus Verbrauchersicht untauglich
Gravierende Mängel bei Websites zu Gesundheit und Finanzen
Verbraucherinformationen zu Gesundheit und Finanzdienstleistungen im Internet sind häufig lückenhaft, unpräzise und missachten den Datenschutz. Dies ist eines der Ergebnisse einer am Montag veröffentlichten Studie von Consumers International, der Dachorganisation von 250 Verbraucherorganisationen in 115 Ländern. Auch die Trennung zwischen Werbung und neutraler Information ist für Verbraucher meist nicht erkennbar. "Das Internet ist als Quelle für unabhängige Verbraucherinformationen mit Vorsicht zu genießen", sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
"Saure Gurke 2002" geht nach Bayern
Für den frauenfeindlichen Beitrag des letzten Fernsehjahres
"Männer - das diskriminierte Geschlecht?" - diese im Januar ausgestrahlte Sendung des BR-Magazins "Familienzeit" wird mit der Sauren Gurke 2002 "gekrönt". Seit 1980 wird der Wanderpreis jährlich zum Ausklang des Herbsttreffens der Medienfrauen von ARD und ZDF an einen frauenfeindlichen Beitrag des letzten Fernsehjahrs vergeben - und noch ist er aktuell, wie das Beispiel zeigte. Voraus schickten die Progammbeobachterinnen, dass sich auch erfreuliche Entwicklungen vollzogen haben und Sportkollegen zunehmend fair über Athletinnen berichten. Im Unterschied zu früher sei kaum noch die Rede vom "optischen Leckerbissen" oder dem "ganz besonders fröhlichen Mädel, in das man sich verlieben muss". In den Politik-Redaktionen ließe das Umdenken allerdings noch auf sich warten. Vor allem in weltpolitischen Krisensituationen gelänge es den Kollegen, das Männergespräch einseitig auf Waffenpotentiale und stereotype Feindbilder zu focussieren.
Alarmwert wurde dieses Jahr nicht überschritten
Ozon-Belastung
Der EU-weit geltende Alarmwert von 360 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde in Deutschland nicht überschritten, wie das Umweltbundesamt am Freitag in Berlin mitteilte. Der Wert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter, ab dem erste gesundheitliche Beeinträchtigungen auftreten können, wurde an 151 der bundesweit 362 Messstellen überschritten. Verteilt auf 27 Tage wurden 634 Stunden mit erhöhten Ozonwerten registriert. Die Ozonbelastung gehe jedoch seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich zurück.
Finanzierungskonzept gestaltet sich als schwierig
Keine Einigung bei MobilCom
Im Ringen um ein Finanzierungskonzept zur Rettung des Mobilfunkanbieters MobilCom zeichnet sich keine Einigung ab. Es werde weiter verhandelt, sagte ein MobilCom-Sprecher am Freitag in Büdelsdorf. Es sei nicht abzusehen, dass noch im Laufe des Tages eine Entscheidung falle. Als Knackpunkt gelte die Zustimmung von MobilCom-Gründer und Großaktionär Gerhard Schmid, der zusammen mit seiner Frau knapp die Hälfte der Anteile besitzt. Am Donnerstagabend hatten die MobilCom-Gläubigerbanken dem Unternehmen bereits zum vierten Mal einen Zahlungsaufschub des fälligen UMTS-Kredits in Höhe von 4,7 Milliarden Euro gewährt. Damit soll MobilCom weitere zwei Wochen Zeit bekommen, mit allen Beteiligten eine Einigung über das Finanzkonzept zu finden.
Sozialverband lehnt Absenkung ab
Reduzierung der Schwankungsreserve
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnt die Bundesregierung vor einer Absenkung der Schwankungsreserve in der Rentenkasse auf 50 Prozent. Er schlug stattdessen eine Absenkung der Rentenreserve von 80 auf 60 Prozent vor. Dieser Wert müsse bei der vorgesehenen Beitragsanhebung von 19,1 auf 19,5 Prozent ausreichend sein, um vorübergehenden Problemen Rechnung zu tragen.