Mieterbund fordert günstigeren Wohnraum in Ballungszentren

In den Großstädten fehlten Wohnungen, und Familien und Normalverdiener hätten dort kaum Chancen, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs. Die Wohnungsbauförderung müsse deshalb neue Wege beschreiten. "Das bisherige Fördersystem, das nicht zwischen eklatantem Wohnungsmangel und dauerhaftem Überangebot auf Teilmärkten unterscheidet, muss auf ein Investitionszulagensystem umgestellt werden" forderte Fuchs. Dadurch könnte die Förderung auf wohnungspolitisch sinnvolle Maßnahmen konzentriert und beschränkt werden. "Halbherzige Korrekturen" der bisherigen Wohnungsbauförderung mit dem Ziel der Entlastung des Bundeshaushalts seien keine befriedigende Antwort auf die drängenden Probleme der unterschiedlichen Wohnungsteilmärkte in Deutschland. Erst recht seien Forderungen von Eigentümerorganisationen, Bausparkassen und Baugewerbe nach einem bedingungslosen Festhalten an Eigenheimzulage und Mietwohnungsbauförderung falsch, sagte Fuchs.

De bisher von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen, die Korrekturen bei den Einkommensgrenzen oder die Gleichstellung von Neubau- und Bestandsförderungen wiesen zwar in die richtige Richtung, reichten nicht aus, so die Mieterbund-Präsidentin. Die bisherige Förderung sei "kaum noch finanzierbar und sozial ungerecht" sowie "wirtschaftlich unvernünftig und ökologisch schädlich". Von den elf Milliarden Euro Steuersubventionen allein für das selbstgenutzte Wohneigentum profitieren laut Fuchs in erster Linie Haushalte mit hohen Einkommen.

Auch für die Verwendung des durch die Reform der Wohnungsbauförderung eingesparten Geldes schlägt der Mieterbund eine Drittelung vor: ein Drittel für die Haushaltskonsolidierung, ein Drittel als Regionalisierungszuschlag und ein Drittel für die Verbesserung des Wohngeldes. Als positive Beispiele für eine stärkere Regionalisierung der Wohnungspolitik nannte sie die bisherigen Stadtumbauprogramme und das Programm "Soziale Stadt".