Mittelstandsförderung

SPD-Linke will ökologische Zukunft

Die SPD-Linke will wesentlich mehr Geld zur Mittelstandsförderung einsetzen als die Bundesregierung bislang plant. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" schlage die Linke in einem Konzeptpapier für die am Montag beginnende Klausurtagung des Parteivorstandes vor, die Devisenreserven der Bundesbank teilweise aufzulösen und die Energiewirtschaft steuerlich stärker zu belasten. Die der Partei-Linken zugerechneten SPD-Politiker Andrea Nahles, Ulrich Maurer und Hermann Scheer begrüßten darin das Mittelstandskonzept von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), berichtet das Blatt. Darüber hinaus sei jedoch ein umfangreiches zusätzliches Kreditvergabevolumen notwendig, heiße es in ihrem Papier.

In einer Initiative für ein ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm wollen die SPD-Politiker unter anderem rund die Hälfte der Devisenreserven der Bundesbank von über 100 Milliarden Euro auflösen und als Kapitalstock für die neue Mittelstandsbank zu Verfügung stellen. "Dies wäre das ambitionierteste Mittelstandskreditprogramm der Wirtschaftsgeschichte", zitiert die Zeitung aus dem Konzept. Die SPD-Linke schlage auch vor, Einnahmen aus der Ökosteuer nicht mehr für die Rentenkasse, sondern für Verkehrsinvestitionen oder die Förderung erneuerbarer Energien auszugeben.

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Am 06. Jan. 2003 unter:

arbeit

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