Grüne in Nordrhein-Westfalen fordern Ende der Planung für den Metrorapid

Hintergrund ist ein von großen Teilen der Grünen scharf kritisiertes Konzept zur Finanzierung der über 3,4 Milliarden Euro teuren Magnetbahn. Führende Vertreter der nordrhein-westfälischen SPD, darunter Ministerpräsident Peer Steinbrück, Verkehrsminister Axel Horstmann und der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, forderten die Grünen ultimativ auf, dem Konzept bis Montag zuzustimmen. "Ich brauche eine klare politische Äußerung der Koalitionsfraktionen", so Horstmann. Alles andere schwäche seine Verhandlungsposition gegenüber dem Bund, der Industrie und der Bahn als potenziellem Betreiber.

Die grüne Landtagsfraktion lehnt das Papier ebenso wie die Basis dagegen als nicht tragfähig ab: In dem Finanzkonzept klafft noch immer eine Lücke von 679 Millionen Euro.

Eine von Horstmann angedeutete Landesbürgschaft, und sei es nur auf die erwarteten Fahrgasteinnahmen, widerspricht einem gemeinsamen rot-grünen Landtagsbeschluss, das Land werde für die Schwebebahn "kein wirtschaftliches Risiko" eingehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Peter Eichenseher, forderte deshalb ein sofortiges Ende der Metrorapid-Planungen: "Ein späterer Ausstieg wird schwieriger, weil mehr öffentliche Mittel in das Projekt geflossen sind, wir näher an der nächsten Landtagswahl stehen und das Drohpotenzial FDP wieder ins Spiel gebracht werden kann."

Die beiden Kabinettsmitglieder fordern, das Finanzkonzept trotz aller Kritik auf den Weg nach Berlin zu bringen. "Weder der Bund noch die Bahn oder die Industrie will den Metrorapid, aber niemand traut sich, das offen zu sagen", so Höhn. "Wir müssen aufpassen, dass der schwarze Peter nicht an uns hängen bleibt."