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Flüchtlinge werden nur begrenzt aufgenommen

Asyl

Flüchtlinge können in Deutschland auch künftig nur für begrenzte Zeit Aufnahme finden. Bei der Innenministerkonferenz in Erfurt beriten Minister aus Bund und Ländern unter anderem um die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan, in den Irak und ins Kosovo. Laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stehe den Betroffenen laut Grundgesetz nur ein "vorübergehender Schutz" zu. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Entscheidungen als "Abschied von einer seriösen Politik".

Sie würden weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis nehmen, so der Vorwurf.

"Wenn eine Gefahrensituation vorüber ist, dann muss auch die Rückkehr der Flüchtlinge gesichert sein", sagte dagegen Schily. Deutschland halte an diesem Grundsatz auch in Zukunft fest. Einen Zeitplan für die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan und in den Irak könne es aber derzeit noch nicht geben, da die Lage in Afghanistan aber noch nicht geeignet, um ein Rückführungsprogramm zu beginnen. Es gebe aber den Wunsch der afghanischen Seite nach freiwilliger Rückkehr der Landsleute. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, wenn eine freiwillige Rückkehr ohne Gefährdung der Sicherheit möglich sei, dann müsse auch mit der zwangsweise Rückführung begonnen werden können.

Im Falle irakischer Flüchtlinge präferieren die Minister von Bund und Ländern laut Thüringens Ressortchef Andreas Trautvetter eine Hilfe im eigenen Land oder in den Nachbarregionen. Die Innenminister betonten, dass auch Flüchtlinge aus dem Kosovo nicht mit einem dauerhaften Bleiberecht in Deutschland rechnen könnten.

Diese Vorstellung der Innenminister stehe im Gegensatz zur Diskussion im UN- Sicherheitsrat, wo letzte Woche der Sondergesandte für Afghanistan vor einer ernsten Bedrohung des Stabilisierungsprozesses gewarnt hatte, kritisiert Pro Asyl. Dies gelte nicht nur für die Provinzen, sondern auch für die Hauptstadt. Die Bedrohung von Zivilpersonen sei an der Tagesordnung. Täglich komme es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Auch im Kosovo sei die Sicherheitslage von Minderheiten nach übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen weitehin prekär. Zu Recht seien bisher Roma und Serben von Abschiebungen explizit ausgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass die Innenminister mit ihren Beschlüssen auch Abschiebungen von Roma und Serben vorbereiten wollen.

Pro Asyl rief dazu auf, dem psychologischen Druck der Innenminister entgegenzuwirken, die ihre Beschlüsse in der Absicht fassten, Flüchtlinge psychologisch so zu verunsichern, dass sie ungeachtet der Gefahrensituation vor Ort ausreisen würden. Trotz der Verweigerung der Innenminister bleibe eine großzügige Bleiberechtsregelung, die der erfolgten Integration der Betroffenen und der Situation in den Herkunftsländern Rechnung trage, auf der politischen Tagesordnung.

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