CSU will Straßenbenutzungsgebühr für alle auf allen Strecken

Das vom CSU-Vorstand einstimmig beschlossene Papier sieht im Gegenzug zur Pkw-Maut eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Abschaffung der Kfz-Steuer vor. Die CSU setzt mit dem Vorschlag einer wegeabhängigen Straßenbenutzungsgebühr auf eine Lenkungswirkung nach dem Motto "Wer viel fährt, bezahlt auch mehr". Bedingung sei ferner, dass die Regelung EU-weit umgesetzt und das Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur benutzt werde. Neben der Maut forderte die CSU zudem eine Halbierung des Spritverbrauchs aller neuen Autos bis 2020.

Der Chef des CSU-Umweltkreises, Josef Göppel, sprach bei der Vorstellung des Papiers von einem "erfreulichen Abschluss eines mehrjährigen innerparteilichen Ringens". CSU-Fraktionschef Alois Glück mahnte, der Umweltschutz dürfe auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht vernachlässigt werden. Die bayerischen Grünen warfen der CSU gut zwei Monate vor der Landtagswahl vor, sich "ein grünes Mäntelchen" umhängen zu wollen. Das Konzept soll auf dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag von der Parteibasis verabschiedet werden.

Die CDU wies den Vorstoß der Schwesterpartei aus München zurück. Der für Verkehr zuständige Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) verwies in Berlin auf die angeblich bereits jetzt hohe Belastung der Autofahrer. Auch sei die Einführung einer Pkw-Maut nach dem Wegekostenprinzip kompliziert.

Aus Sicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie geht dagegen der CSU-Vorschlag in die richtige Richtung. Deutschland werde angesichts des Benzinpreisgefälles in der EU langfristig an einer Senkung der Mineralölsteuer nicht vorbeikommen, argumentierte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Heiko Stiepelmann. Um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, werde Deutschland zumindest auf Autobahnen eine allgemeine Straßennutzungsgebühr einführen müssen.

Ab 31. August ist eine Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen fällig. Sie beträgt zunächst 12,4 Cent je Kilometer. Die Mittel sollen vollständig in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und dabei überwiegend für den Bundesfernstraßenbau fließen.

Verkehrs- und Umweltverbände hatten bemängelt, dass die Maut zu niedrig sei und ihre Verwendung zum Bau von noch mehr Straßen kritisiert.