Friedensbewegung

Ostermarsch-Aufruf Rhein und Ruhr verabschiedet

Die Friedensversammlung Ruhr hat auf ihrem Treffen am vergangenen Samstag den Aufruf verabschiedet. Schwerpunkt dieses Aufrufes ist der Widerstand gegen diese EU-Verfassung. Gleichsam unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der EU-Konvent einen Verfassungstext vorgelegt, dessen Verabschiedung durch die EU-Mitgliedsstaaten bereits im Mai 2004 vorgesehen war. Einige Artikel widersprechen dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, wie beispielsweise der geplante EU-Verfassungs-Artikel 40, Absatz 3: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."

Oder Absatz 5, der Kriegführung ausdrücklich legitimiert, wenn das den Interessen der EU entsprechen soll: "Der Ministerrat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen."

Der Aufruf zum Ostermarsch Ruhr ist im Internet veröffentlicht. Die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die EU-Militarisierung aufzuklären. Der Ostermarsch Ruhr wird auch in diesem Jahr wieder 3 Tage von Duisburg nach Dortmund gehen.

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Am 23. Jan. 2004 unter:

welt-online

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