EU-Beitrittsländer bei der Schiene vorne

Anstelle neuer Autobahnen müsse der kombinierte Verkehr über die Grenzen hinweg ausgebaut werden, um den zunehmenden Lkw-Verkehr zwischen den Ländern zu bremsen. Als übergreifendes Instrument für mehr Kostengerechtigkeit im Güterverkehr eigne sich die EU-Wegekostenrichtlinie, falls sie denn bei der anstehenden Neufassung entsprechend ausgestaltet werde. Auch im innereuropäischen Personenverkehr sei eine umfassende Angebotsoffensive bei den öffentlichen Verkehrsmitteln notwendig, um das prognostizierte Verkehrswachstum in umweltverträgliche Bahnen zu lenken.

Doch die Realität sehe anders aus. Es fehle an passenden Programmen zur Stärkung der Schiene und die Beitrittsländer drohten den falschen Kurs in der Verkehrspolitik zu übernehmen. Das zeige sich an der Entwicklung der letzen Jahre: Seit 1990 sei dort das Autobahnnetz um 33 Prozent ausgebaut worden, während das Eisenbahnnetz insgesamt um sechs Prozent geschrumpft sei, der Lkw habe die Bahn beim Transportaufkommen überholt.

Die Europäische Kommission betone stets den Vorrang der Schiene. So beabsichtige sie laut Weißbuch zur Transportpolitik, den Anteil der Bahn im Frachttransport in den mittel- und osteuropäischen Ländern bis zum Jahr 2010 auf 35 Prozent halten zu wollen. In den 15 alten EU-Staaten solle der Anteil der Schiene im Gütertransport bis 2020 deutlich erhöht werden. "Wir brauchen aber nicht nur Lippenbekenntnisse für die Schiene, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen bei den Investitionen und in der Infrastrukturpolitik - auf europäischer wie auch auf bundesdeutscher Ebene", fordert Carsten Westerholt vom VCD-Bundesvorstand.