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verkehr

Pilotprojekt Tempo 30 nachts auf der Veddel

Hamburg - Tempo 30: „Die Veddel ist nicht genug“

Weil der Verkehrslärm auf der Harburger Chaussee auf der Veddel im gesundheitsschädigenden Bereich liegt, möchte der Senat dort nachts Tempo 30 anordnen – als Pilotprojekt für ganz Hamburg. Den Grünen ist diese eine Anordnung zu wenig. Nächtliche Temporeduzierung ist ein erprobtes Mittel zur Minderung von Verkehrslärm und kann durchaus öfter eingesetzt werden. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Viele Städte und Gemeinden bedienen sich der nächtlichen Temporeduzierung auf 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen. Die Erfolge sind erwiesen. Lärm wird gemindert und der Verkehrsfluss nicht unverhältnismäßig behindert. Der Senat sollte daher klotzen statt kleckern und auf sämtlichen Straßen, die zu laut sind, nachts Tempo 30 anordnen."

Startschuss für bundesweiten Radwettbewerb in Herzogenaurach gefallen

STADTRADELN 2013: Millionen Fahrrad-Kilometer für den Klimaschutz

STADTRADELN 2013Das Klima-Bündnis, ENERGIE INNOVATIV, die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK Bayern) und die Stadt Herzogenaurach gaben am 4. Mai 2013 den Startschuss für die deutschlandweite Kampagne STADTRADELN. Bereits am Vormittag sammelten zahlreiche BürgerInnen und Politprominenz klimafreundliche Kilometer für den Wettbewerb. Sie radelten in einer Sternfahrt zum Schlosshof nach Herzogenaurach, wo sie eingebunden in die jährlich stattfinde Herzogenauracher Fahrradmesse ein vielfältiges Programm rund ums Radfahren erwartete.

Bürgerbegehren auf europäischer Ebene

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden in Europa

Der erste Schritt ist erfolgt: Das Volksbegehren für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten und Gemeinden in Europa ist bei der Europäischen Kommission eingereicht und registriert worden. Jetzt hat die Kommission zwei Monate Zeit, die formale Zulässigkeit zu prüfen. Anschließend kann schriftlich und online mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern zusammen kommen, muss die EU-Kommission das Thema aufgreifen, eine Lösung vorschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig werden. Der Vorschlag der Initiative: Wo in geschlossenen Ortschaften nichts anderes steht, gilt Tempo 30 - es sei denn, die Kommunen weisen für bestimmte Streckenabschnitte andere Geschwindigkeiten aus. Eine solche Regelung ist einfach, wirksam und kostengünstig. Schon lange belegen Erfahrungen mit Tempo-30-Zonen, dass die Zahl und Schwere von Unfällen deutlich abnehmen sowie Lärm- und Abgasbelastungen sinken. Der Verkehrsfluss sowie die Bedingungen fürs zu Fußgehen und Radfahren verbessern sich. Alle können angstfreier auf den Straßen unterwegs sein. Das soll mit einem EU-weit geltenden Tempo 30 in Städten und Gemeinden erreicht werden.

Österliche Preiserhöhung

Verkehr: Hoher Benzinpreis zu Ostern

Benzinpreis Seit geraumer Zeit steigen die Benzinpreise immer weiter auf ein immer höheres Rekordniveau. Pünktlich zum Osterverkehr sind weitere, drastische Preisanstiege zu erwarten, um aus dem Bedürfnis, Verwandte zu sehen oder aus den familiären Zwängen, denen viele unterliegen, das Maximum an Gewinn herauszuholen. Die großen Ölkonzerne gehören zu den wichtigsten Spielern der Weltwirtschaft und übertreffen sich jedes Jahr selbst mit ihren Gewinnen. Der Rohstoff, den sie vermarkten, wird hingegen immer knapper. Denn nicht nur der Verkehr, sondern sowohl die konventionelle Landwirtschaft als auch die Chemiekonzerne sind große, nimmersatte Abnehmer des Rohstoffes Erdöl. Das immer knapper und teurer werdende schwarze Gold ist somit einer der signifikantesten Kostentreiber der Weltwirtschaft und in anderen Teilen der Welt, wenn nicht direkt für militärische Interventionen, so doch für Hunger und Völkerflucht mit verantwortlich.

Nach Wittke-Rücktritt

Lienenkämper wird neuer nordrhein-westfälischer Verkehrsminister

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den 39-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper als neuen Verkehrs- und Bauminister vorgestellt. Lienenkämper werde die Nachfolge des zurückgetretenen Ressortchefs Oliver Wittke (CDU) antreten, sagte Rüttgers am Montag (2. März) in Düsseldorf. Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen. Am 11. Februar trat er zurück, nachdem weitere Verkehrsvergehen von ihm bekanntgeworden waren.

Nichtangepasste Geschwindigkeit

Verkehrssünder zahlen ab 2009 bis zu doppeltes Bußgeld

Für Verkehrssünder wird es einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge ab Januar 2009 deutlich teurer. Mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern wolle die Bundesregierung gefährliche Verstöße im Straßenverkehr ahnden. So regele es der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, den das Bundeskabinett am 21. Mai beschließen wolle.

Grenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem

EU plant leichtere Bestrafung von Verkehrssündern im Ausland

Autofahrer, die im Ausland gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, sollen sich künftig nicht mehr um Geldbußen drücken können. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" plant die EU-Kommission ein grenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem, das in allen 27 EU-Ländern verwendet werden soll. Es soll dafür sorgen, dass Verkehrssünder innerhalb der EU leichter bestraft werden können.

45 Stunden Pause

Neue Arbeitsvorschriften im Kraftverkehr

Nach Angaben der EU-Kommission sind am 11. April neue Arbeitsvorschriften für das Kraftverkehrsgewerbe in Kraft getreten, mit denen die Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten "angeglichen" werden. Die Bestimmungen sehen alle zwei Wochen eine Mindestruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden sowie "eine längere" tägliche Ruhezeit vor. Nach Darstellung der Kommission stellen die angeglichenen Vorschriften einen Beitrag dar für mehr Straßenverkehrssicherheit, für bessere Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer und obendrein auch noch für einen "fairen Wettbewerb".

Unternehmerische Tätigkeit behindert

EU will freien Warenverkehr für die Hersteller von Feuerwerkskörpern

Im Vorfeld der diesjährigen Sylvester-Knallerei weist die EU-Kommission auf Entwürfe für "wichtige Maßnahmen" hin, um ab dem Jahr 2010 bei den sogenannten pyrotechnischen Erzeugnissen größere Sicherheit und "mehr Wettbewerb auf den Märkten" zu schaffen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten hätten sich kürzlich über Vorschläge der Europäischen Kommission geeinigt, wonach künftig eine Reihe gemeinsamer und klarer Regeln die Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen sicherer machen und EU-weit "einen echten Binnenmarkt" schaffen soll. "Feuerwerkskörper bergen für die Verbraucher ein großes Sicherheitsrisiko und ein unsachgemäßer Gebrauch kann Verletzungen zur Folge haben. Außerdem werden die Qualität und die Sicherheit bestimmter Produkte angezweifelt", so die Kommmission.

EU-Verkehrsministerrat

Lkw müssen Zusatzspiegel gegen "Toten Winkel" nachrüsten

Der EU-Verkehrsministerrat hat am Dienstag in Brüssel dem Richtlinien-Vorschlag zur Nachrüstung schwerer Lastkraftwagen mit Spiegeln zugestimmt. Der Vorschlag geht nach Darstellung des deutschen Bundesverkehrsministeriums zurück auf eine Initiative Deutschlands und solle künftig dazu beitragen, schwere Verkehrsunfälle von Lastkraftwagen mit Radfahrern, Motorrädern und Fußgängern zu verhindern. Durch den nachträglichen Einbau der Spiegel solle der gefürchtete "Tote Winkel" beseitigt und das indirekte Sichtfeld der Lkw-Fahrer erweitert werden.

"Verkehrsrevolution"

Vor 110 Jahren starb das erste Opfer des Autoverkehrs

Am 17. August 1896 war die Fußgängerin Bridget Driscoll mit ihrer Tochter in London unterwegs zu einer Tanzveranstaltung im Crystal Palace, als sie von einem Automobil, das der Autohändler Arthur James Edsal steuerte, zu Boden geschleudert wurde und sich tödliche Kopfverletzungen zuzog. Frau Driscoll ist das erste offiziell registrierte Todesopfer durch ein Kraftfahrzeug. Der Richter soll nach Abschluss der Untersuchung gesagt haben: "Dies darf nie wieder passieren!" Stattdessen soll es knapp 40 Millionen weitere Todesopfer gegeben haben und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet mit einem weiteren krassen Anstieg der Opferzahlen, vor allem in Asien. Die beiden Frankfurter Verkehrswissenschaftler Klaus Gietinger und Markus Schmidt fordern eine Verkehrswende.

Angriffe auf Länder

Bundesregierung will Regionalisierungsmittel für die Bahn kürzen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weist die Proteste der Länder gegen die geplante Kürzung der Bundesmittel für den Regionalverkehr zurück. Die Länder sollten den Verkehr effizienter organisieren, statt darüber zu klagen, dass 2009 alles in Scherben liege, sagte Tiefensee der "Financial Times Deutschland". Die Bundesregierung will dem Blatt zufolge die Zuschüsse, die sie den Ländern zur Finanzierung des Regionalverkehrs überweist, von 7,06 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 kürzen.

Verkehr

Mehr politischen Rückenwind für Radfahrer gefordert

Vier Jahre nach dem Start des Nationalen Radverkehrsplan für mehr Fahrradverkehr in Deutschland zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr Zwischenbilanz: Der Anteil des Radverkehrs an allen Wegen konnte danach nicht gesteigert werden, er stagniere bei rund zehn Prozent. Auch das Image des Fahrrades hinke seinem Potenzial weit hinterher. Die Ursache hierfür sieht der VCD in mangelndem politischen Willen, der sich in fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen des Bundesverkehrsministeriums für die Förderung des Fahrrades manifestiere. Von 1600 Planstellen sei dort nur eine einzige für den Radverkehr vorgesehen.

Satellitennavigation

Verkehrsministerium sieht durch "Galileo" exzellente Zukunftsperspektiven

"Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo eröffnet der Wirtschaft" nach Auffassung von Verkehrsstaatssekretär Jörg Hennerkes "exzellente Marktpotenziale und Zukunftsperspektiven". Bei einer Podiumsdiskussion "Galileo Special" auf der CeBIT 2006 in Hannover betonte der Staatssekretär "die höhere Präzision und Zuverlässigkeit" von Galileo im Vergleich zum amerikanischen GPS. Dies biete eine breite Basis für neue Anwendungen, beispielsweise den vollautomatischen Präzisionsanflug in der Luftfahrt oder die Möglichkeit für Fahrerassistenzsysteme im Straßenverkehr.

Gegenmaßnahmen gefordert

Verkehr in Österreich verdoppelt Kohlendioxid-Ausstoß

Der Verkehr in Österreich produzierte im Jahr 2003 offenbar fast doppelt so viel Kohlendioxid wie noch im Jahr 1990. Das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas sieht vor, dass Österreich seine Kohlendioxid-Emissionen erheblich senken muss. Einer Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zufolge sind aber die Emissionen des Verkehrs zwischen 1990 und 2003 um 81,8 Prozent gestiegen. Diese Zunahme sei viermal höher als jene des Energiesektors und fast sechsmal höher als jene der Industrie. Nach Ansicht der VCÖ-Studie könnten die Emissionen des Verkehrs durch Verlagerungen und höhere Effizienz schon bis zum Jahr 2008 um 8,1 Millionen Tonnen pro Jahr oder gut 35 Prozent verringert werden. Der Verkehrsclub fordert mehr Bahnverbindungen für Pendler, spritsparendes Fahren als Teil der Fahrausbildung und eine flächendeckende Lkw-Maut.

Mietbuszentrale

Rechtsstreit um Gelegenheits- oder Linienverkehr nach Berlin

Die Leipziger Firma MBZ Mietbuszentrale stellt mit ihren Busfahrten nach Berlin eine Konkurrenz dar zu den zur Deutschen Bahn AG gehörenden Unternehmen Bayern Express & P. Kühn GmbH sowie die HARU Reisen OHG, die wiederum beide Gesellschafter der Berlin Linien Bus GmbH sind. Die Bahn-Töchter hatten bei verschiedenen Zivil- und Handelskammern des Berliner Landgerichts einstweilige Verfügungen gegen die Mietbuszentrale und einzelne Busunternehmer beantragt, mit denen die Fahrten der "Busfahrgemeinschaften" als unerlaubter Linienverkehr untersagt werden sollten. Die 15. bzw. 16. Zivilkammer hatte gegen die Mietbuszentrale und gegen einen Busunternehmer einstweilige Verfügung erlassen, ohne diese zuvor anzuhören. Die Mietbuszentrale legte Widerspruch ein.

Flugverkehr

Gutachten hält Kerosinsteuer auf innerstaatlichen Flügen für rechtlich machbar

Auf Einladung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) hat das Bundesumweltministerium heute erstmalig ein Rechtsgutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, das die Möglichkeiten zur Einführung einer Kerosinsteuer auf innerstaatlichen Flügen bewertet. Das von Prof. Dr. Eckhard Pache (Universität Würzburg) im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Gutachten kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Besteuerung von Flugbenzin auf innerstaatlichen Flügen rechtlich zulässig ist. Zudem zeigt die Bewertung Wege auf, wie einem möglichen Tanktourismus als Reaktion auf Kerosinbesteuerung begegnet werden kann.

Innenstadtverkehr

T-Com nimmt vom BMU geförderte Fahrzeugflotte in Betrieb

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern von T-Com und dem Telekom-Fuhrparkmanager DeTeFleetServices eine Flotte von insgesamt 30 besonders schadstoffarmen und leisen Lieferfahrzeugen offiziell in Betrieb genommen. Dies ist die erste Fahrzeugflotte, die vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Pilotprojekts „Für die letzte Meile auf die sichere Seite – anspruchsvolle Umweltstandards im innerstädtischen und regionalen Verteilerverkehr“ mit insgesamt knapp 113 000 Euro gefördert wurde.

"Nicht umgesetzt"

Scharfe Kritik an Verkehrspolitik der Bundesregierung

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode der Bundesregierung eine weitgehend negative Bilanz in der Verkehrspolitik. Vor allem in den richtungsweisenden Entscheidungen bei den Verkehrsinvestitionen habe sich gezeigt, dass die Koalition ihre Versprechen für eine nachhaltige und umweltschonende Mobilität nicht umsetze. "Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag einem umweltfreundlicheren Verkehrssystem verschrieben. Diesen Anspruch hat sie ganz offensichtlich aufgegeben", urteilt VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. So hätten die Investitionen in Straßenneu- und -ausbau im Bundesverkehrswegeplan unter Rot-Grün neue Rekorde erreicht, hingegen werde bei der Schiene aktuell eifrig gekürzt.

Schienenverkehr

Flüsterbremsen könnten Zuglärm halbieren

Im Schienenverkehr könnten mit der Umrüstung von Güterwagen auf neue Verbundstoff-Bremssohlen, auch "Flüsterbremsen" genannt - die Lärmemissionen halbiert und die Kosten des Bundes für baulichen Lärmschutz um bis zu 40 Prozent gesenkt werden. Nach Angaben der Allianz pro Schiene liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zur Verkehrslärmbekämpfung zu beschließen und zu finanzieren. Anlass ist die heutige Expertenanhörung im Bundesumweltministerium zum Gesetz zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.