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Waffen-Exporte nicht auf Auswirkungen überprüft

"Guns or growth?"

Zahlreiche Waffen exportierende Staaten prüfen nicht die Auswirkungen auf Armut, Hunger, Bildung und Gesundheit in den Empfängerstaaten. Das ist das Ergebnis einer am heutigen Dienstag von von Oxfam, amnesty international und IANSA veröffentlichten Studie. Die Studie mit dem Titel "Guns or growth?" zeige auf der einen Seite, wie dramatisch die Auswirkungen dieser Prioritätensetzung seitens der exportierenden Staaten für die Rüstungs- und Entwicklungspolitik der Empfängerländer sein können. Sie liefere Regierungen auch zum ersten Mal eine systematische Methodik und detaillierte Kriterien, mit deren Hilfe sich die möglichen Auswirkungen von Rüstungsexporten auf die nachhaltige Entwicklung eines Empfängerlandes konkret beurteilen liessen. Beispiele fänden sich unter anderem in Afrika. So sei in der Sub-Sahara die Lebenserwartung seit 1990 von 50 Jahren auf 46 Jahre gefallen. Gleichzeitig seien die Militärausgaben seit 1995 um 47 Prozent gestiegen.

Tansania habe im Jahr 2001 ein Watchman-Radarsystem im Wert von 40 Millionen Dollar gekauft, das internationale Experten, unter anderem die Weltbank, für ungeeignet und zu teuer gehalten hätten. Mit dem Geld hätte Tansania die medizinische Versorgung für 3,5 Millionen Menschen finanzieren können.

Die USA hätten für das Jahr 2004 4,7 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Terrorismus vorgesehen, aber nur 2 Milliarden Dollar für die Armutsbekämpfung. "Rüstungsgeschäfte dienen allzu oft den eigenen wirtschaftlichen Interessen der Herstellerländer und gehen auf Kosten der Bevölkerung in den armen Ländern.", soPaul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland. Das Interesse an industriellen Gewinnen erhalte Vorrang vor dem Recht auf Entwicklung. Auf der ganzen Welt werde damit weiterhin Kindern Bildung vorenthalten, AIDS-Kranke erhielten keine Behandlung und Menschen hätten keine Chance, sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien.

"Zusätzlich führen unkontrolliert gehandelte Rüstungsgüter in vielen Staaten zu massiver Gewalt in der und gegen die Zivilbevölkerung - auch dadurch wird das Recht auf Entwicklung bedroht.", so Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international.

"Guns or growth" überprüft 17 der größten Rüstungsexportnationen. Sie alle haben sich in der Vergangenheit in internationalen Vereinbarungen verpflichtet, vor der Erteilung von Exportgenehmigungen den Einfluss von Rüstungslieferungen auf die nachhaltige Entwicklung der Empfängerländer zu untersuchen.

Auch die deutsche Bundesregierung habe sich im EU-Verhaltenskodex und in den nationalen Rüstungsexportrichtlinien verpflichtet, das Kriterium der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. In der Praxis spiele dieses Kriterium bisher jedoch allenfalls eine untergeordnete Rolle, so die Kritik. Lediglich in einem einzigen Fall (Vietnam) habe die Bundesregierung eine beantragte Genehmigung unter anderem aufgrund des Kriteriums der nachhaltigen Entwicklung nicht erteilt.

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