Abrüstung statt Sozialabbau gefordert

Am 23. Juni wurde der Entwurf des Rüstungshaushaltes für 2005 vorgelegt. Mit 24,04 Milliarden Euro sei er der drittgrößte Haushaltstitel und sichere die Bundeswehrplanungen der nächsten Zeit. Im März hatte Minister Struck die Rüstungsplanungen bis 2010 bestätigt: Bis dahin sollen 45 Milliarden Euro allein für neue Waffen ausgegeben werden, bis 2014 weitere 65 Miliarden. Dafür werden andere Ausgaben der Bundeswehr gekürzt, Standorte geschlossen. Ziel ist laut Struck die Schaffung der "Voraussetzungen für den Einsatz, die Verstärkung und die Versorgung von Kräften in weit entfernten Einsatzgebieten".

Wer gegen den Einsatz der Bundeswehr in aller Welt sei, so die DFG/VK, müsse gegen diese Rüstungsvorhaben aktiv werden. Daher startet sie die Protestaktion "Rüstungshaushalt senken". Unterstützer können eine Protestpostkarte bestellen, verteilen und an Politiker schicken.