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Amnesty fordert von Türkei Garantien für Menschenrechtsreformen

EU-Beitrittsverhandlungen

Die türkische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Umsetzung ihrer innenpolitischen Reformen gegen Folter und für die Wahrung von Frauenrechten garantieren. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in diesen Punkten auch unabhängig von möglichen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei Druck auf Ankara ausüben, so die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.

Lochbihler räumte ein, dass Folter in der Türkei nicht mehr systematisch vom Staat aus angeordnet werde. Das neue Strafrecht bewertete sie in dieser Hinsicht als sehr positiv, doch gebe es bei der Umsetzung der Gesetze noch Defizite. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die immer noch gängige Folterpraxis innerhalb des Polizeiapparats. Gerade in entfernten Provinzen werde die Folter weiter praktiziert, so Lochbihler: "Hier gibt es Widerstand bei der Polizei, die kaum bestraft wird dafür oder zur Verantwortung gezogen wird. Die Straflosigkeit für die Täter ist weit verbreitet."

Bei der Wahrung von Frauenrechten attestierte die ai-Generalsekretärin der Türkei große Fortschritte. Sie begrüßte ausdrücklich, dass viele Forderungen von Frauengruppen in das neue Strafrecht aufgenommen worden seien. Dazu zählte sie die Strafverfolgung von Vergewaltigung, sexueller Gewalt, Belästigung sowie von so genannten Ehrenmorden.

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