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Proteste gegen Folterbefürworter in verschiedenen Städten

Nach Folterskandal

Seit dem 18. November 2004 steht der vorläufig suspendierte Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner in Frankfurt vor Gericht. Daschner machte im Herbst 2002 eine Anweisung, einen Verdächtigen foltern zu lassen, aktenkundig, und beschwor damit gezielt eine öffentliche Debatte über die Legitimität und die Legalität von Folter herauf. In verschiedenen Städten organisierte Libertad! am Donnerstag und Freitag Protestaktionen gegen Folter und ihre Befürworter. In Saarbrücken wurde gegen Oskar Lafontaine protestiert und an seinem Haus plakatiert.

In München wies ein Infostand in der Innenstadt insbesondere auf die Rolle des Professors an der Bundeswehrhochschule Michael Wolfsohn hin. An der Freien Universität in Berlin wurde gegen andere professuale Relativierer des Folterverbots, wie Prof. Dr. Winfried Brugger protestiert. In Rhein-Main wurde der Vizepolizeipräsident an seinem Wohnort besucht. Bereits am Donnerstag hatten Mitglieder von Libertad! gemeinsam mit anderen Gruppen während der Eröffnung des Frankfurter Folter-Prozesses vor dem Gerichtsgebäude demonstriert.

Libertad! wies anlässlich der Prozesseröffnung darauf hin, dass sich diese Debatte in eine internationale Entwicklung einreiht, in der bürgerliche Demokratien sich ihrer proklamierten Enthaltsamkeit der Folter gegenüber entledigen. Fotos von gedemütigten Gefangenen aus dem irakischen Abu Ghraib machten die Systematik der Misshandlung von Gefangenen durch Soldaten öffentlich. Das spanische Gefängnissystem sieht seit 1991 repressive Sonderbehandlungen vor. In Italien wurde ein Gesetz beraten, das die einmalige Folter an Gefangenen legalisiert. In England sind Aussagen, die unter Folter erpresst werden, gerichtsverwertbar. Diese Beispiele zeigen: Der Schritt vom "bedauerlichen Einzelfall" zum System der Folter ist vollzogen.

Angesichts dieser Entwicklung macht Libertad! deutlich: wer Folter rechtfertigt und verteidigt, macht sie praktikabel. Der zur Folter bereite Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner ist in Deutschland nicht allein. 700 seiner Polizeikollegen erklärten mit ihrer Unterschrift, Daschner sei kein Vorwurf zu machen. Von zahllosen Prominenten erhielt er öffentlich Unterstützung: Roland Koch, hessischer Ministerpräsident, Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin, Rupert von Plottnitz, ehemaliger Justizminister in Hessen, Gert Mackenroth, Vorsitzender des deutschen Richterbundes, Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und viele andere betonten in der Debatte angebliche gute Gründe, um von Seiten des Staates Folter als Verhörmethode zu legitimieren.

Auch Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Vorsitzender und gern gesehener Redner auf Demonstrationen, outete sich als Befürworter der zur Diskussion gestellten Menschenrechtsverletzung: Zwar sei Folter gesetzlich verboten, jedoch gebe es "immer Situationen im Leben, wo der Verweis auf Gesetze oder das Beharren auf Prinzipien nicht weiterhilft".

Libertad! akzeptiert keine wertende Einteilung in abzulehnende "schlechte" Folter unter der Herrschaft von Diktaturen und akzeptabler "gut begründeter" Folter in Demokratien. Libertad! rückt den Folterbefürwortern auf die Pelle. Mit der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude am Tag der Prozesseröffnung, mit Protestbesuchen bei Folterbefürwortern, mit Infoständen und Plakataktionen in verschiedenen Städten wendet sich Libertad! gegen Legitimierung und Legalisierung von solchen Menschenrechtsverletzungen.

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