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Chemiekonzern Bayer angeblich in poltischen Ämtern aktiv

Pharmalobbyismus

Der Chemie-Konzern Bayer soll seine geschäftlichen Beziehungen zu Abgeordneten offen legen. Das fordert die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) in einem offenen Brief. Seit den 20er Jahren gebe es enge Beziehungen des Bayern-Konzerns zu Politikern und Abgeordneten. Als Beispiel nennt der Verein den Wechsel von Heribert Zitzelsberger, der als ehemalige Finanzvorstand des Unternehmens Staatssekretär im Finanzministerium wurde. Zitzelsberger war von Bundesfinanzminister Hans Eichel mit der Durchführung der Unternehmenssteuerreform beauftragt worden, die für Unternehmen mit großen Gewinnen sehr vorteilhaft war. Sie mussten weniger Steuern auf ihre Gewinne zahlen.

Auch die Rechtsanwältin des Leverkusener Konzerns Cornelia Yzer sei in die Poltik gewechselt. Sie war zunächst Bundestagsabgeordnete und dann Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Heute leitet sie als Hautgeschäftsführerin den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), einst 1994 von Bayer gegründet. Dieser helfe mit, eine sogenannte "Positivliste für Medikamente" zu verhindern, kritisiert die Coordination gegen Bayer-Gefahren. Die Positivliste sollte die Möglichkeit erbringen, nutzlose und risikoreiche Medikamente aus dem Leistungskatalog zu streichen. Hierdurch seien eine Verbesserung der Versorgung und Einsparungen in Milliardenhöhe zu erreichen gewesen.

Yzer selbst gab 2003 an, dass die Positivliste für Arzneimittel aus rein wirtschaftlichen Gründen eingeführt werden sollte. Sie stelle eine Hürde für neue Medikamente dar und verhindere, dass Schwerstkranke die bestmögliche Therapie erhielten. Infolge dieser Vermischung von politischen und wirtschaftlichen Interessen fordert die Coordination gegen Bayer-Verfahren Antwort, welcher Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordnete in den letzten zehn Jahren Zuwendungen vom Konzern bezogen habe. Und ob derzeitigen Abgeordneten nach ihrem politischen Amt eine Stelle bei Bayer zugesichert wurde.

Die Coordination gegen Bayer-Verfahren versteht sich als Nichtregierungsorganisation. Seit 1982 ist sie auf den jährlichen Aktionärsversammlungen präsent. Und hat dort Rederecht. Das ist der Organisation von Kleinaktionären übertragen worden.

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