Zehn Jahre Berufsverbot für unangenehme Bewertungen

Marokko

Der marokkanische Journalist Ali Lmrabet ist am Dienstag wegen Verleumdung zu zehn Berufsverbot und umgerechnet 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies berichtete die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) am Mittwoch. Lmrabet wurde angeklagt, weil er eine Bevölkerungsgruppe als Flüchtlinge nach UN-Kriterien bezeichnete. Die internationale Menschenrechtsorganisation zeigte sich "entsetzt über diesen Rechtsspruch". Es sei in Marokko "nie zuvor" jemand für ein derartiges Delikt so hoch bestraft worden. Bei seinem Gerichtsverfahren sei es zu zahlreichen "Unregelmäßigkeiten gekommen". In Lmrabets Fall sei es "offensichtlich," dass die marokkanischen Behörden ihn "zum Schweigen bringen" wollten. Er sei den Regierenden schon länger ein Dorn im Auge und habe kürzlich von einer anderen Behörde die Genehmigung für eine neue Zeitung erhalten. Das Urteil gebe Anlass zu großer Sorge über die Zukunft der marokkanischen Medien, da es einen Präzedenzfall liefere, der gefährliche Konsequenzen für die Journalisten im Land haben könnte, erklärte ROG.

Lmrabet hatte nach Auskunft von ROG im Januar dieses Jahres gegenüber der regionalen Wochenzeitung "Al-Moustakil" eine Bevölkerungsgruppe namens "Sahauris" als Flüchtlinge nach UN-Kriterien bezeichnet. Die Sahauris fordern in ihrem von Marokko besetzten Heimatland Westsahara einen eigenen Staat, erläuterte ROG.

Während des Verfahrens gegen Lmrabet kam es nach Erkenntnissen von ROG zu "zahlreichen Unregelmäßigkeiten". So habe Lmrabets Anwalt kein Plädoyer halten dürfen, da Lmrabet nicht anwesend gewesen sei. Für dieses Verbot habe jedoch "jegliche gesetzliche Grundlage" gefehlt. Ebenso seien fünf Prozess-Beobachter nicht zugelassen worden, unter ihnen unabhängige Journalisten und ein Vertreter von amnesty international. Auch die Klage sei laut Lmrabets Anwalt Jamai gar nicht zulässig gewesen. Eine Privatperson habe Lmrabet wegen Verleumdung des Staates vor Gericht gebracht. Dies hätte aber nur ein Staatsanwalt anklagen dürfen. Jamai habe angekündigt in Berufung gehen zu wollen.

ROG meldete, Ali Lmrabet sei als Herausgeber der Zeitungen "Demain Magazine" und "Douman" bereits im Mai 2003 zu vier Jahren Haft wegen Beleidigung des Königs verurteilt worden. Im Januar 2004 habe König Mohammed VI ihn begnadigt.

Reporter ohne Grenzen zeichnete Lmrabet im Dezember 2004 mit dem jährlichen Menschenrechtspreis der Organisation aus.

Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Situation der Pressefreiheit liegt Marokko auf Rang 126 von 167 untersuchten Ländern.