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DJV-Pressemitteilung zu Zahlungsfristen

Protest der freien Journalisten - Gesetzentwurf überarbeiten!

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zu Zahlungsfristen zu überarbeiten. „Schon heute müssen freie Journalisten ihren Honorarforderungen nach erbrachter Arbeit oft wochenlang hinterherlaufen", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Die Regelungen zum Zahlungsverzug haben daran wenig geändert. Wenn in Zukunft auch noch die reguläre Zahlungsfrist auf 60 Tage ansteige, wird das zu einer weiteren Verlangsamung des Zahlungsprozesses führen!"

Nachteile für Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte

Einigung auf heimliche Online-Durchsuchungen mit Richtervorbehalt

Union und SPD haben sich mit den Bundesländern auf eine entschärfte Fassung des umstrittenen BKA-Gesetzes geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe sich auf drei Änderungen verständigt. Er sei optimistisch, dass das Gesetz noch vor Jahresende stehe und 2009 in Kraft treten könne. Das Kabinett rief am Mittwoch den Vermittlungsausschuss an. Dieser müsste den Gesetzentwurf mit den Änderungen wieder an den Bundestag überweisen. Laut Oppermann verständigte sich die Bund-Länder-Runde darauf, dass eine heimliche Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden muss.

"Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge"

Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein

Die Pläne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse haben nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes keine Aussicht auf Erfolg. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hätten in den letzten Tagen erklärt, dass sie keine politischen Initiativen unterstützten, die das Ende der Künstlersozialkasse zum Ziel hätten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auf der Bundesratssitzung am 19. September die Abschaffung der Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung stehen sollte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Gegen den Vorstoß hatte unter anderem der Deutschen Journalisten-Verband Front gemacht. "Unser Protest war erfolgreich", sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Wir müssen aber weiter wachsam bleiben, weil die Künstlersozialkasse Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist." Konken kritisierte insbesondere den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht müde werde, gegen die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten zu polemisieren.

Rechtsanwälte, Journalisten und Ärzte

FDP fordert besseren Schutz für Berufsgeheimnisträger

Die FDP will Berufsgeheimnisträger besser vor staatlicher Überwachung schützen. Während Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen ein umfassender Schutz bei Ermittlungen gewährt werde, gebe es etwa für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten einen "wachsweichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch (20. August) in Berlin bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der Fraktion zur Änderung der Strafprozessordnung. Diese Zweiteilung führe zu großer Unsicherheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin forderte einen einheitlichen Schutz für alle Berufsgeheimnisträger.

BND-Präsident in Bedrängnis

Nach Journalisten-Affäre wird der Rücktritt Uhrlaus gefordert

Die Affäre um die Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin bringt den Bundesnachrichtendienst (BND) und seinen Präsidenten Ernst Uhrlau in Bedrängnis. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages wurden am 23. April offenbar Forderungen nach einem Rücktritt Uhrlaus laut. Das Vertrauen der PKG-Mitglieder in den Geheimdienstchef sei wegen der Abhöraffäre "parteiübergreifend nachhaltig erschüttert". Die Sitzung des Kontrollgremiums soll am 24. April fortgesetzt werden. Nach Angaben des "Spiegels" hat der BND in der Zeit vom 7. Juni bis zum 29. November 2006 die elektronische Korrespondenz einer Reporterin mit einem afghanischen Politiker mitgeschnitten. Uhrlau hatte die Journalistin am 18. April informiert und für die Bespitzelung um Entschuldigung gebeten. Er habe im PKG "den Sachverhalt nicht glaubwürdig darstellen können", hieß es jetzt nach der Sitzung.

E-Mail-Verkehr überwacht

Journalisten-Verband empört über neue BND-Bespitzelung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit Empörung auf die monatelange Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert. "Mit der Entschuldigung des BND gegenüber der betroffenen Kollegin ist es nicht getan", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag in Berlin. Notwendig sei eine lückenlose Aufklärung und eine Erklärung, warum so eine Bespitzelung schon wieder passiert sei. Erst 2006 war bekanntgeworden, dass der für die Auslandsaufklärung zuständige Nachrichtendienst jahrelang illegal Journalisten im Inland observiert und andere als Spitzel in der Medienbranche eingesetzt hatte.

BND zur Auskunft verpflichtet

Geheimdienst unterliegt in "Präzedenzfall" gegen Journalisten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten vor Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verurteilte den Geheimdienst am 28. November dazu, einem bespitzelten Journalisten der "Berliner Zeitung" umfassenden Einblick in die Akten zu gewähren. Der BND hatte dies bislang abgelehnt und ihn lediglich in seine elektronische Personalzentraldatei blicken lassen. Der Journalist Andreas Förster sprach von einem "Sieg auf ganzer Linie". Er habe das Urteil "mit großer Freude" vernommen. Förster war zwischen 2001 und 2005 bespitzelt worden. Die BND-Affäre reicht jedoch weiter zurück, bereits in den 1990er Jahren hatte der Geheimdienst zahlreiche Journalisten auf der Suche nach einer undichten Stelle innerhalb der Behörde ins Visier genommen.

Überwachung

Journalisten-Verband fordert Löschung abgehörter Telefonate

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die unverzügliche Löschung abgehörter Gespräche zwischen Journalisten und Tatverdächtigen aus den Ermittlungsakten der Beschuldigten. Auch die Namen der betroffenen Journalisten sollen entfernt werden, fordert der Verband. "Wir protestieren dagegen, dass sich die Gespräche zwischen Journalisten und ihren Informanten in Gerichtsakten wieder finden", so der Verbandsvorsitzende Michael Konken. Ermittlungsbehörden hatten die Telefone von Verdächtigen abgehört, die sie der "militanten Gruppe" zurechneten, die für mehrere Brandanschläge verantwortlich sein soll.

Überwachungsgesetz

Angeblich etwas mehr Informantenschutz für Journalisten geplant

Die große Koalition will einem Medienbericht zufolge noch eine Korrektur beim Gesetz über die "Telekommunikationsüberwachung" vornehmen, um den Informantenschutz für Journalisten zu verbessern. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" an, entgegen dem im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden. Einige Staatsanwaltschaften hatten zuletzt Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kurnaz-Untersuchungsausschuss eingeleitet. Mit der Korrektur komme die Koalition der Kritik allerdings nur teilweise entgegen.

EnBW-"Klimakongress"

Journalisten-Verband protestiert gegen Restriktionen bei Gore-Auftritt

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Restriktionen für Journalisten beim Auftritt des Friedensnobelpreisträgers Al Gore beim EnBW-Klimakongress in Berlin kritisiert. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken sagte, die Bedingungen seien ein "klarer Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung." Gore könne nicht den Vortrag, für den er den Friedensnobelpreis erhalte, gegenüber den Medien zur Geheimsache erklären.

"Lohndumping"

Journalisten-Verband fordert Ende der Leiharbeit in Zeitungsverlagen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat seine Forderung nach gesetzlichen Beschränkungen der Leiharbeit erneuert. "Leiharbeit darf nicht länger als Instrument zur Umgehung von Tarifverträgen missbraucht werden, wie es in einigen Zeitungsverlagen geschieht", fordert der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Leiharbeit zur Überwindung kurzfristiger Personalengpässe sei ein akzeptables Mittel flexibler Personalpolitik. "Dauerhaft beschäftigte Leihjournalisten in Redaktionen bedeuten jedoch nichts anderes als Lohndumping und Aushöhlung der Tarifpolitik", so Konken. Der Journalisten-Verband habe die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über die bekannten Missbrauchsfälle im Zeitungsbereich informiert und notwendige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefordert.

"Angriff auf Pressefreiheit"

Diskussionen über Ermittlungen gegen Journalisten

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat aus Unterlagen des Gremiums erneut begründet. Er habe zwischenzeitlich aus den Medien mehr über die nicht-öffentlichen Unterlagen des Ausschusses erfahren als in den Sitzungen des Gremiums selbst, sagte Kauder am 3. August im Deutschlandfunk. Er habe deswegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, entsprechend Strafanzeige zu erstatten. Von anderen Politikern wurden die Ermittlungen teilweise scharf kritisiert. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem "umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit".

Bundesnachrichtendienst

Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats

Die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Redakteure hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet nach ARD-Angaben vom 2. August der Vorwurf. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Verfahren bestätigt.

Andere Journalisten ausgeschlossen

Redakteur erhält nun doch Gipfel-Akkreditierung

Der G8-Berichterstatter der Berliner "Tageszeitung" ("taz"), Felix Lee, erhält nun doch eine Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Freitag an, er habe im Amt eine "Tendenz vorgegeben", hier doch eine Akkreditierung zu erteilen. Lee selbst erhielt am Nachmittag eine E-Mail des Bundespresseamts, in welcher die Mitarbeiter des Amts angewiesen wurden, die Akkreditierung doch zu erteilen. Dem stellvertretenden Chefredakteur der "taz", Reiner Metzger, zufolge war Lee zunächst die Akkreditierung bestätigt, dann unter Berufung auf eine BKA-Empfehlung wieder entzogen worden. Die Einwände kamen nach seinen Angaben vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Geheime CIA-Gefängnisse

Schweizer Journalisten droht Strafe wegen unliebsamer Berichterstattung

Drei Journalisten der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" droht nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen "Verletzung militärischer Geheimnisse" bis zu fünf Jahre Haft. Die SonntagsBlick-Autoren Sandro Brotz und Beat Jost hatten den Angaben zufolge Anfang 2006 in einem Artikel die Inhalte eines vom Schweizer Nachrichtendienst abgefangenen Faxes veröffentlicht. Aus dem Fax seien Indizien für die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa hervorgegangen. Anfang Februar habe das Schweizer Militärgericht Anklage gegen Brotz, Jost und den ehemaligen Chefredakteur des SonntagsBlicks Christoph Grenacher erhoben worden. Der Journalisten-Verband fordert das Gericht auf, die Anklage fallen zu lassen.

"Bürgerrechte in Gefahr"

Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung

Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen im Fall des 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten El Masri gezielt Telefonate von Journalisten ab, um - wie es heißt - die Entführer des Deutsch-Libanesen zu finden. Grüne und FPD sprachen am Mittwoch von einem Skandal. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte einen besseren Schutz vor Lauschangriffen des Staates. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass solche Abhöraktionen im deutschen Rechtsstaat möglich seien. Die Bürgerrechte seien in Gefahr.

"Geheimdossiers für die Unterwelt"

Niederländische Journalisten offenbar wegen Geheimdienst in Beugehaft

Nach Darstellung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) sitzen in den Niederlanden zwei Journalisten seit Montag in Beugehaft, weil sie die Informanten für ihren Bericht über den niederländischen Geheimdienst nicht nennen wollen. Bart Mos und Joost de Haas seien Reporter der Zeitung de Telegraaf. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Freilassung der niederländischen Kollegen. Für den Verbandsvorsitzenden Michael Konken ist "das Vorgehen der niederländischen Justiz nicht mit den Grundsätzen der Pressefreiheit vereinbar".

"Passable Haftbedingungen"

Journalisten sollen wegen Protesten gegen den G8-Gipfel verhaftet worden sein

Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestiert gegen "das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen 'Focus'-Korrespondent Boris Reitschuster am Dienstag in Moskau sowie die Verhaftung von zwei weiteren deutschen Journalisten in St. Petersburg Anfang der Woche". Reitschuster sei am 11. Juli von der Polizei attackiert worden, als er Anti-G8-Aktivisten, die - laut Reporter ohne Grenzen - von der Polizei zusammengeschlagen wurden, helfen und den Vorfall fotografieren wollte. Die Bielefelder Studenten Eike Korfhage und Henning Wallerius, die für das Universitäts-Radio Hertz 97,8 von Anti-G8-Veranstaltungen in St. Petersburg berichtet hätten, sollen bereits Sonntagnacht in ihrer Unterkunft festgenommen worden sein.

"Tariflosen Zustand"

Journalisten fordern Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf, den "tariflosen Zustand" im Tageszeitungsbereich in der nächsten Tarifverhandlungsrunde endlich zu beenden. "Am heutigen Freitag sind es genau elf Monate, die die Redakteurinnen und Redakteure im tariflosen Zustand arbeiten müssen. Die Journalisten brauchen endlich Gewissheit und einen fairen Abschluss. Für diesen fairen Abschluss fordert der Verband eine Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent", sagte Verhandlungsführer Hubert Engeroff vom Journalisten Verband.

Stasi-Methoden überall?

Auch US-Geheimdienst NSA soll deutsche Journalisten ausspähen

Neben dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) beobachtet angeblich auch der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) deutsche Journalisten. Das sagten Mitarbeiter der NSA der Nachrichtenagentur ddp. Nach diesen Angaben führt die am 21. April 2001 gegründete NSA-Unterabteilung "Signals Intelligence Directorate" (SID) heute auch eine Datei mit dem Codenamen "First Fruits", in der die Namen kritischer Publizisten sowie ihre Artikel und Äußerungen gespeichert sind.