Vorschreiben statt fördern

Kehrt die CDU aus Geldnöten "marktwirtschaftlichen Instrumenten" den Rücken?

Das frühe Umweltrecht bestand auf Geboten und Verboten. Beispiele sind das DDT-Pestizidverbot und die Gebote zur Nachrüstung der Großkraftwerke mit Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen. Trotz bemerkenswerter Erfolge lag es vor einigen Jahren aber nicht mehr im Trend der Zeit, diese Art der Umwelt-Ordnungspolitik zu betreiben. Die Umweltwissenschaft, Umweltverbände und Umwelt-Politiker aller Parteien schwenkten um auf populärere "marktwirtschaftliche Instrumente": Fördergelder und Steuererleichterungen. Kaum jemand traute sich noch, klare Ge- oder Verbote vorzuschlagen. In der Diskussion um überhöhte Feinstaubbelastungen fordert jetzt der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) ein schärferes Vorgehen des Bundes. Statt der vorgeschlagenen steuerlichen Begünstigung solle der Einbau von Dieselrußfiltern in Neufahrzeugen bereits zum 1. Juli per Gesetz vorgeschrieben werden, schlug Stratthaus am Wochenende vor. Grund: Die steuerliche Förderung würde für den Staat zu teuer werden.

Stratthaus sagte, bei der von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Förderung von Partikelfiltern müsste allein Baden-Württemberg bei der den Ländern zustehenden Kfz-Steuer auf etwa 200 Millionen Euro verzichten. Das sei nicht verkraftbar. Stratthaus schlug vor, für Altfahrzeuge sollte die Umrüstung ebenfalls per Gesetz durch den Bund geregelt werden.

Der baden-württembergische Finanzminister hatte seinen Vorstoß offenbar nicht mit seinem Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) abgesprochen, der sich weiter für steuerliche Förderung aussprach. Der Bund dürfe die Kosten aber nicht auf die Länder abwälzen.

Clement: Industrie hat sich möglicherweise verschätzt

Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte die Länder auf, der geplanten steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern zuzustimmen. Es sei "dringend notwendig, dass die Länder ihre zögerliche Haltung zur steuerlichen Förderung aufgeben".

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach sich dafür aus, den Einbau von Partikelfiltern steuerlich zu fördern. Zugleich mahnte er, die Autoindustrie nicht "in Bausch und Bogen" zu verdammen, weil sie sich möglicherweise bei der Entwicklung der Filter "etwas verschätzt" habe.

Eine steuerliche Förderung benötigt selbstverständlich eine Gegenfinanzierung. Das ist schwierig, angesichts der - angeblich - leeren Staatskassen. Vor diesem Hintergrund könnten die alten Ge- und Verbote in der Umweltpolitik wieder populär werden.

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Am 04. Apr. 2005 unter:

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