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Heftiger Schlagabtausch über soziales "Profil" der CDU

CDU-Bundesparteitag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden bei ihrer Wiederwahl 93,1 Prozent der gültigen Stimmen. Deutlich schwächere Ergebnisse mussten ihre vier Stellvertreter hinnehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der ein sozialeres "Profil" der Partei fordert, erzielte 57,7 Prozent der Stimmen. Neu in der Stellvertreterriege ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch (68,2 Prozent).

Als Parteivize wiedergewählt wurden neben Rüttgers Bundesbildungsministerin Annette Schavan (78,5 Prozent) und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (66,7 Prozent). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekam bei seiner Bestätigung durch den Parteitag 81,7 Prozent.

Merkel forderte die streitenden Flügel ihrer Partei zur Einigkeit auf. Flügel gäben Auftrieb, sie dürften aber nicht gegeneinander stehen. Wirtschaft und Soziales seien in der CDU nie Gegensätze gewesen. Die CDU sei die "große Volkspartei der Mitte" von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die CDU mache eine "Politik für alle". Zugleich nannte Merkel den Leipziger Reformparteitag von 2003 "wegweisend".

Nach Merkels Rede kam es zu einem heftigen Schlagabtausch über den sozialen Kurs der Partei. Rüttgers mahnte, die CDU müsse auch die "Partei der Schwachen" sein. Bei seinem Vorstoß zur längeren Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für langjährig Versicherte gehe es nicht um einen "Linksruck", sondern um eine Forderung aus der Mitte der Gesellschaft. Mit Hinweis auf den Leipziger Reformparteitag 2003 sagte Rüttgers: "Leipzig steht für Reformen. Dresden kann dafür stehen, dass es dabei gerecht zugeht."

CDU-Sozialausschüsse: "untergepflügt"

Als Gegengewicht zum Antrag aus Nordrhein-Westfalen hatte der Landesverband aus Baden-Württemberg ein Papier mit Forderungen nach Lockerungen des Kündigungsschutzes und im Tarifrecht vorgelegt. Ministerpräsident Günther Oettinger warnte in seiner Rede, der Streit um das ALG I dürfe nicht den Blick auf die "wirklich wichtigen Fragen" verstellen. Es müsse auch von diesem Parteitag die "Botschaft" ausgehen: "Sozial ist, was Arbeit schafft."

Der Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, warf der CDU-Spitze vor, die CDA jahrelang "untergepflügt" zu haben. Deshalb sei die jetzige Diskussion um den Kurs der Partei gut. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff entgegnete, in den CDU-Spitzengremien habe man immer auf das Wort Laumanns geachtet, weil ohne seine Zustimmung ein wichtiger Teil der CDU fehle. Am Montagabend billigte der Parteitag sowohl den NRW-Antrag als auch jenen aus Baden-Württemberg.

Weitere Personalien

Neuer Bundesschatzmeister ist der Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden (96,5 Prozent). Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm scheiterte bei den Präsidiumswahlen. Neu im Präsidium sind dagegen Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer.

Die Chefs von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Kurt Beck, gratulierten Merkel zur Wiederwahl. Stoiber sicherte Merkel weitere Unterstützung zu. Beck schrieb an Merkel: "Lassen Sie uns wie bisher fair und sachorientiert um die besseren Lösungen bei den anstehenden Weichenstellungen für unser Land streiten."

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