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IG Metall legt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Mehr Geld für Arme

Die IG Metall verlangt ein Sofortprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage. Die öffentlichen Investitionen müssten dauerhaft um jährlich 20 Milliarden Euro erhöht werden, heißt es in einem von der Gewerkschaft am Dienstag vorgelegten Forderungskatalog zur Bundestagswahl.

Die IG Metall fordert ferner eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine Korrektur der Arbeitsmarktreform "Hartz IV", die tarifliche oder zumindest ortsübliche Löhne zum Kriterium für zumutbare Arbeit macht. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I müsse zudem an die Versicherungsjahre gekoppelt werden. Die Ost-Sätze für das Arbeitslosengeld II müssten dem Westniveau angeglichen werden.

Was die sozialen Sicherungssysteme angeht, plädiert die Gewerkschaft für die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Erwerbstätigen einbeziehe. Im Steuersystem fordert die IG Metall einen Grundfreibetrag von 8000 Euro, einen Eingangssteuersatz von 15 und einen Spitzensteuersatz von mindestens 45 Prozent. Für Vermögen ab 500.000 Euro müsse eine Vermögensteuer erhoben werden. Stärker besteuert werden sollten auch große Erbschaften. Die IG Metall verlangt überdies die Sicherung der Pendlerpauschale sowie der Steuerfreiheit für Sonntags-, Nachtschicht- und Feiertagszuschlägen.

Der IG-Metall-Vorstand unterstreicht in dem Papier zwar, dass die Gewerkschaft "nicht für oder gegen eine bestimmte Partei oder Koalition" steht. Zugleich wird Union und FDP aber explizit vorgeworfen, im Falle eines Wahlsieges einen "fundamentalen Angriff" auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte zu planen. "Die IG Metall wird gegen diese Angriffe mobilisieren", stellte die Gewerkschaft klar.

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