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Bundestag lehnt Linke-Vorstoß für ALG-I-Verlängerung ab

"Mindestabsicherung"

Die Links-Fraktion ist am Donnerstag im Bundestag mit einem Vorstoß zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) gescheitert. Mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen lehnte das Parlament einen Antrag der Links-Fraktion ab, für jedes Jahr Beitragszahlung einen Anspruch auf einen Monat ALG-I-Bezug festzuschreiben. Zudem sollte nach dem Willen der Links-Fraktion für Erwerbslose ohne ausreichende Beitragsjahre eine "Mindestabsicherung" eingeführt werden, bei der Behinderte sowie Betroffene über 55 Jahre 24 Monate hindurch ALG I beziehen und über 60-Jährige 30 Monate lang.

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine kritisierte, Hartz IV zwinge Menschen, jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so schlecht. Er fügte hinzu, "schlechte Arbeit" wie Minijobs, Niedriglohnstellen, Leiharbeitsplätze und Ein-Euro-Jobs beeinträchtigten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erlaubten jungen Menschen nicht, eine Familie zu gründen. Neben der ALG-I-Verlängerung forderte die Links-Fraktion in mehreren Anträgen unter anderem die Stärkung des Kündigungsschutzes und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro.

Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles sagte, es müsse mehr getan werden, um die Qualität von Arbeit ins Zentrum zu rücken. Dass Leiharbeiter weniger Geld verdienten als ihre Kollegen, sei auf Dauer "nicht in Ordnung". Mit Blick auf die Links-Fraktion sagte sie, der Kündigungsschutz sei bei der SPD "in guten Händen".

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann warf der Linken vor, mit Anträgen zu stereotypen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit eine "Rolle rückwärts" machen zu wollen. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb sprach von "Ungereimtheiten", die man nicht mittragen könne. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer kritisierte eine "postsozialistische Rhetorik".

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