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Linkspartei darf in allen Bundesländern antreten

Landeswahlausschüsse

Die Linkspartei kann in allen 16 Bundesländern mit ihren Landeslisten antreten. Die Landeswahlausschüsse bewerteten am Freitag die offenen Listen, auf denen sich auch viele Mitglieder der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) finden, als zulässig. In Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen mit Oskar Lafontaine und Klaus Ernst sogar WASG-Mitglieder an der Spitze der Landeslisten.

Über die Listen hatte es im Vorfeld ein langes Hin und Her gegeben. Das Wahlrecht verbietet Listenverbindungen zweier Parteien. Die frühere PDS öffnete daher ihre Listen, die WASG wollte aber nicht auf Listen unter dem PDS-Logo antreten. Die PDS benannte sich daraufhin in Linkspartei mit dem Zusatz PDS um. In den westdeutschen Bundesländern verzichtet die Partei bei Wahlwerbung und Wahlscheinen auf diesen Zusatz.

"Entsprechend unseren Erwartungen haben alle Landeswahlausschüsse heute die Landeslisten der Linkspartei zu den Bundestagswahlen bestätigt", kommentierten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung. "Damit wurden alle Versuche, den Bürgerinnen und Bürgern zu verbieten, die Linkspartei zu wählen, durch die Landeswahlausschüsse zurückgewiesen. Alle, die die Politik von Sozialabbau, Rentenkürzung, Lohnkürzung und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten der anderen Parteien ablehnen, haben nun mit der Linkspartei eine bundesweit wählbare Alternative", meinen die Politiker.

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