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UN-Resolution sieht Kampftruppen im Nahen Osten vor

15.000 UN-Soldaten

Nicht zuletzt auch auf Drängen Deutschlands hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Nacht zu Samstag eine Resolution zum Nahost-Krieg verabschiedet. Die Resolution 1701 sieht im Libanon eine internationale Truppe unter UN-Mandat mit einem robusten Kampfmandat vor. Danach sollen 15.000 libanesische Soldaten in den Süden des Landes verlegt werden. Die 2000 bereits im Südlibanon stationierten UN-Soldaten sollen um weitere 13.000 Soldaten verstärkt werden. Gleichzeitig soll sich Israel aus dem Libanon zurückziehen. Medienberichten zufolge hat der Konflikt bislang über 1000 Todesopfer gefordert, die meisten davon waren libanesische Zivilisten.

Der UN-Sicherheitsrat fordert laut Resolution 1701 als Voraussetzung für die erweiterte internationale Truppe die vollständige Beendigung der Feindseligkeiten, insbesondere die sofortige Einstellung sämtlicher Angriffe der Hisbollah sowie die sofortige Beendigung aller offensiven Militäroperationen Israels. Der Sicherheitsrat "ruft die Regierung des Libanon und die Unifil auf, ihre Truppen gemeinsam im Süden einzusetzen. Die israelische Regierung soll mit Beginn dieses Einsatzes und parallel dazu ihre Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen".

Die internationale Gemeinschaft solle weiterhin Schritte zur Ausweitung ihrer finanziellen und humanitären Unterstützung des libanesischen Volks unternehmen, einschließlich der sicheren Rückkehr von Flüchtlingen sowie, unter Aufsicht der libanesischen Regierung, der Wiedereröffnung von Flughäfen und Häfen. Israel und der Libanon sollen die "Blaue Linie", also die Grenze zwischen Israel und dem Libanon, respektieren und dort durch Sicherheitsmaßnahmen die Wiederaufnahme von Feindseligkeiten verhindern.

Der Sicherheitsrat wird der Resolution zufolge "eine Aufstockung der Unifil auf eine Truppenstärke von höchstens 15.000 Soldaten genehmigen". "Weitere Verbesserungen des Mandats sowie Schritte zur Erlangung eines dauerhaften Waffenstillstands und einer langfristigen Lösung" sollen in einer weiteren Resolution festgelegt werden.

Die deutsche Bundesregierung stellte eine Entscheidung über den möglichen Einsatz der Bundeswehr für frühestens nächste Woche in Aussicht. Im SPD-Präsidium stieß der Vorstoß von Parteichef Kurt Beck, der grundsätzliche Zustimmung zu einer deutschen Beteiligung an einer UN-Mission signalisiert hatte, auf Zustimmung. Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) äußerte sich aufgeschlossen zu einem möglichen Bundeswehreinsatz. Wenn etwa Israel und der Libanon Zustimmung signalisierten, "dann schließe ich das nicht aus", sagte er.

Auch Bundespräsident Horst Köhler hält die deutsche Beteiligung für geboten: "Ich denke, da können wir uns nicht entziehen." In der Region müsse Frieden geschaffen werden. Dies sei auch als Beitrag zur Sicherung des Existenzrechts Israels zu verstehen.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, er könne sich "deutsche Soldaten an der Grenze zu Israel mit einem robusten Mandat auch für Kampfeinsätze nicht vorstellen". Deutschland könne den Friedensprozess jedoch etwa beim Aufbau einer libanesischen Sicherheitsstruktur unterstützen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meint, deutsche Soldaten hätten im Nahen Osten "nichts zu suchen", weil Deutschland bei den Konfliktparteien immer ein "anerkannter Mittler" gewesen sei. Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine sagte, die Diskussion innerhalb des Regierungslagers zeige, dass sich der Wunsch, mit Soldaten überall dabei zu sein, immer weiter ausbreite. Die deutsche Außenpolitik nach dem Krieg sei auch deswegen erfolgreich gewesen, "weil sie lange Zeit äußerst zurückhaltend war, deutsche Soldaten im Ausland einzusetzen".

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