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Strafanzeige gegen Umweltminister Gabriel und VW-Manager

"Versuch der Bestechung"

Gegen die Volkswagen-Manager Bernd Pischetsrieder und Ferdinand Piëch, VW-Aufsichtsrat Klaus Liesens sowie gegen den neuen Umweltminister Sigmar Gabriel ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstattet worden. Gabriel wird Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für den Volkswagen-Konzern, Meineid und ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages vorgeworfen, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Gabriel wies die Anschuldigungen zurück. Den VW-Managern wird in der Strafanzeige offenbar Untreue vorgeworfen.

Die Vorwürfe, soweit sie ihm aus Presseberichten bekannt seien, entbehrten jeder Grundlage und seien frei erfunden, erklärte Gabriel am Donnerstag.

Der neue Umweltminister war in seiner Zeit als SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag laut "Welt" an der Beraterfirma Communication, Network, Service (CoNeS) beteiligt, die am 1. November 2003 von VW einen 100.000 Euro-Auftrag erhalten habe. Damit habe sich auch der Prüfungsausschuss des VW-Aufsichtrates befasst. Laut Protokoll vom 21. Februar dieses Jahres sei der Vertrag "im Interesse des VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder geschlossen und von diesem (mit-)unterzeichnet" worden. Demzufolge sollte CoNeS Pischetsrieder während dessen Präsidentschaft der ACEA (Europäischer Automobilverband) unterstützen und beraten.

Die Strafanzeige richtet sich laut dem Bericht auch gegen VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch, das Aufsichtsratsmitglied Klaus Liesen und Konzernchef Pischetsrieder. In der Anzeige werde ihnen Untreue zu Lasten von VW vorgeworfen: Der Versuch der Bestechung und Korrumpierung eines Politikers liege nahe, heiße es.

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