Kritik an Staatsbürgschaft für KfW und Deutsche Bank wegen Ostsee-Pipeline

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Samstag, dass der Interministerielle Ausschuss der rot-grünen Regierung am 24. Oktober 2005 eine Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft getroffen hat. Schröder bestritt, von der Bürgschaft gewusst zu haben. Schröder sagte, dieser Ausschuss falle nicht in die Zuständigkeit des Kanzlers. Es sei nicht ungewöhnlich, dass der Kanzler über Entscheidungen des Ausschusses nicht informiert werde. Auch habe ihm der Gasprom-Vorstandschef verbindlich mitgeteilt, dass der Konzern den Finanzierungsvorschlag der beiden Banken nicht angenommen habe und auch nicht annehmen werde.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wurde der Haushaltsausschuss des Bundestags erst jetzt über die Bürgschaft informiert. Die FDP will nach Angaben ihres Fraktionsgeschäftsführers Jürgen Koppelin für die Ausschusssitzung am Mittwoch die Anwesenheit von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Diese Affäre stinkt zum Himmel". Der Vize-Vorsitzende der Links-Fraktion, Bodo Ramelow, erklärte, die Gasprom-Deals von Schröder "werden immer unappetitlicher". Der Fall rieche "sehr nach Bananenrepublik".

Die Linkspartei prüft auch rechtliche Schritte gegen Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung. "Es könnte sich hier um die Veruntreuung von Steuergeldern handeln, wenn niemand etwas von einer Milliarden-Bürgschaft weiß. Wenn dies so ist, werden wir eine Anzeige gegen Mitglieder der alten Bundesregierung einreichen", sagte Ramelow. Die Erklärung Schröders, er habe von der Bürgschaft nichts gewusst, bezeichnete Ramelow als "völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung". Er fügte hinzu: "Die Sache stinkt gewaltig. Schröder will offenbar das ganze Land für dumm verkaufen."

Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss sich mit dem Fall befassen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" muss der Ausschuss der Bürgschaft explizit zustimmen. Dies habe der Aufsichtsrat einer der kreditgebenden Banken, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, beschlossen. Ursprünglich sollte der Haushaltsausschuss die Bürgschaft nur zur Kenntnis nehmen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verteidigte die Staatsbürgschaft. "Nach den Unterlagen, die ich bekommen habe, ist es korrekt verlaufen", sagte Glos am Montag in Berlin. Die Genehmigung sei "ordnungsgemäß in einem dafür vorgesehenen Ausschuss erfolgt". Auch der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte die Bürgschaft. Sei sei gewährt worden, "weil die Pipeline für die deutsche Energieversorgung außerordentlich wichtig" sei. Der Bundeskanzler habe bei seiner Entscheidung keine Rolle gespielt, so Clement.