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Noch mehr Post an Frau Merkel

Siemens Mobbing - Fortsetzung in den USA

Immer wieder werden Politiker, Bundespräsidenten oder Ministerpräsidenten um Hilfe gebeten. Meistens halten diese sich raus. Wegsehen ist angesagt, eimmischen nicht möglich. Eimmischen ist verboten. Da ist Peter Hartz als ehemaliger Volkswagen Personalvorstand nicht unbedingt schlechter als Christian Wulff. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Nun bekommt Frau Merkel mal wieder einen Brief. Da aber Richter und Recht in Deutschland auf den Mobbing-Ohren taub sind, werden Teile der Mobbing-Klage in die USA verlagert.

131.000 Euro für Wahlkämpfe

CDU-Abgeordneter Adam soll mehr Siemens-Gelder bekommen haben

Der in Zusammenhang mit den Siemens-Affären in Untersuchungshaft sitzende Wilhelm Schelsky soll in weit größerem Umfang als bislang bekannt den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam unterstützt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Nürnberger Staatsanwaltschaft berichtete, soll Adam demnach mehr als doppelt so hohe Zuwendungen vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der Betriebsräteorganisation AUB erhalten haben als bislang zugegeben. Schelsky wird vorgeworfen, vom Siemens-Konzern Zuwendungen in Millionenhöhe angenommen zu haben, um eine Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufzubauen. Der Ex-AUB-Chef muss sich ab Herbst vor dem Landgericht Nürnberg verantworten. Er ist der Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue und des Betruges angeklagt.

Geldsegen zum Landtagswahlswahlkampf

Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU

Am 28. September wird in Bayern gewählt und Wahlen kosten die Parteien bekanntlich viel Geld. Die Industrie hat ihre Wahl schon getroffen: Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht.

"Siemens-Anwalt für die Atomenergie"

Schily stellt Atom-Konsens in Frage

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den geplanten Atomausstieg in Frage gestellt. "Um den Übergang in eine regenerative Energiewirtschaft zu erreichen, brauchen wir wahrscheinlich die Kernenergie noch eine Weile", sagte Schily der Zeitschrift "Vanity Fair". "Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht gefährden", sagte Schily. "Wir sollten deshalb gründlich und ohne Vorbehalte diskutieren, ob der Atomkompromiss von Rot-Grün nicht verändert werden muss." Schily hat einst die Grünen mit gegründet. Er ist heute SPD-Bundestagsabgeordneter.

Korruptionsaffäre bei Siemens

SPD fordert von CDU Rückgabe zweifelhafter Siemens-Spendengelder

In der Korruptionsaffäre bei Siemens hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, Spendengeld, "das zweifelhafter Herkunft ist, lieber freiwillig zurückzugeben". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezog sich in der "Frankfurter Rundschau" auf Berichte, wonach der umstrittene Unternehmensberater Wilhelm Schelsky vom Siemens-Konzern Millionenbeträge erhalten und mehrere zehntausend Euro der CDU als Wahlkampfhilfe gespendet hat. "Diese Summen sollen zwar ordnungsgemäß verbucht sein", sagte Oppermann in der FR. "Sie stammen aber vermutlich aus den Millionen, die Schelsky von Siemens zugeschoben wurden."

140.000 Euro von Siemens?

Rund 22.000 Euro Ordnungsgeld für Ex-Innenminister Schily

Der ehemalige Innenminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily muss ein Bußgeld von rund 22.000 Euro zahlen. Das entschied das Bundestagspräsidium am 23. April einvernehmlich, weil sich Schily geweigert hatte, seine Nebentätigkeiten als Abgeordneter offenzulegen. Schily kündigte an, dagegen klagen zu wollen. Schily hatte sich trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

"Innovationsrat" wird abgeschafft

Merkel trennt sich von Ex-Siemens-Chef von Pierer als Berater

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen bestätigt, dass sie in Zukunft auf die Dienste des früheren Siemens-Chefs Heinrich von Pierer verzichten will. Dies hänge damit zusammen, dass die Bundesregierung künftig auf eine Kooperation mit der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Halle und der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften in München und Berlin setze, behauptete Merkel am 17. April in der ZDF-Sendung "Was nun?" in Berlin. Von Pierer ist möglicherweise in die Siemens-Korruptionsaffäre verstrickt.

Vorwürfe in Korruptionsaffäre gegen von Pierer

Wird Ex-BMW-Chef anstelle des Ex-Siemens-Chefs "Berater" der Kanzlerin

Die Bundesregierung hat Meldungen widersprochen, wonach es bereits feststehe, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende von BMW, Joachim Milberg, neuer "Innovationsberater" der Bundeskanzlerin werde und damit Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer ersetze. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gegen Pierer gibt es in der Siemens-Korruptionsaffäre neue Vorwürfe.

Industrie gab jetzt hohe Kosten zu

Münchner Transrapid wird offenbar nicht gebaut

Die in München geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen wird nun offenbar doch nicht gebaut. Die Kosten wären angeblich mit bis zu 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, sagten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 27. März nach einer Krisensitzung mit Vertretern der beteiligten Industrieunternehmen in Berlin. Damit wird es keine kommerziell betriebene Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Beckstein kritisierte die Kostenangaben von Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl, ThyssenKrupp und Siemens von vor wenigen Monaten. Das jetzige Aus für den Transrapid könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben. Möglicherweise wollte die Industrie nicht die CSU-Mehrheit gefährden und gab nun völlig überhöhte Kosten an, um den Rückzug für die CSU-Spitze begründbar zu machen.

Angeblich 140.000 Euro von Siemens

In der SPD wächst der Unmut über Schily wegen Nebentätigkeit

In der SPD wächst der Unmut über den früheren Innenminister Otto Schily. Die Weigerung des SPD-Abgeordneten, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen, sei "skandalös", sagte Schilys Fraktionskollege, der Bildungsexperte Jörg Tauss, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden."

"Anwaltlicher Berater"

Ex-Innenminister Schily soll angeblich 140.000 Euro von Siemens erhalten haben

Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert Lammert werde mit seinen Stellvertretern über das weitere Vorgehen im Fall des früheren Ministers beraten. Schily weigere sich auch nach mehrmaliger Aufforderung, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet seien. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

Lobbyarbeit für Siemens & ThyssenKrupp

Huber spricht von "letzter Chance für den Transrapid

Im August will Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über den Bau der umstrittenen Transrapid-Strecke zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen verhandeln. Zügig solle im Anschluss bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) alles klar gemacht werden, berichtet die "Passauer Neue Presse". Huber sagte dem Blatt: "Entweder gibt es einen Durchbruch, oder das Projekt wird endgültig beerdigt." Er spricht von der "letzten Chance" für die von Siemens und ThyssenKrupp entwickelte Technik in der Heimat.

Commerzbank, Siemens etc.

Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag

Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.

Kleinfeld zurückgetreten

Deutsche Bank bestimmt den Kurs bei Siemens

Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld hat am 26. April seinen Rücktritt angekündigt. Er habe dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass er für die anstehende Verlängerung seines Ende September auslaufenden Vertrages nicht mehr zur Verfügung stehe, teilte Siemens gestern mit. Kleinfeld begründete seinen Entschluss mit den laufenden Diskussionen im Aufsichtsrat darüber, die Vertragsverlängerung erneut zu verschieben. Im Aufsichtsrat trafen die Lager der Kleinfeld-Gegner und seiner Unterstützer aufeinander. An der Spitze der Aufsichtsräte, die Kleinfelds Vertrag offenbar nicht verlängern wollten, stand Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.

Türöffner für Siemens

Stoiber, Siemens, Entwicklungshilfe und Bürgschaften

Zum Ende seiner Amtszeit wird Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber in einem fernen Land mit seinen politischen Anfängen konfrontiert. "Ho, Ho, Ho Chi Minh" skandierten Ende der 1960er Jahre die von Stoiber so verabscheuten Linken auch an den bayerischen Universitäten. Und nun, am 28. März in Vietnams Hauptstadt Hanoi, findet sich Stoiber vor dem Mausoleum des 1969 verstorbenen kommunistischen Revolutionsführers Ho Chi Minh wieder, um ihm die protokollarische Ehre zu erweisen. "Das hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich hier mal einen Kranz niederlege", sagt Stoiber. Dem Politiker geht es um Aufträge für Siemens und andere bayerische Firmen. Er stellte auch einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern und Staats-Bürgschaften und Aufträgen für die deutsche Wirtschaft her.

Siemensianer sprachlos

Ex-Umweltminister Töpfer gegen 3000 neue Atomkraftwerke

Der ehemalige deutsche Umweltminister und frühere Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms Professor Klaus Töpfer (CDU) hat auf einer Veranstaltung des Siemens-Konzerns der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt. Der CDU-Politiker war am 21. März in München Hauptredner des SiemensForums mit dem Titel "Nachhaltiges Wirtschaften im Zeichen des Klimawandels". Laut Töpfer bräuchte man weltweit rund 3000 neue Atomkraftwerke und wegen der Uranknappheit zudem noch einen Einstieg in die Brütertechnologie, um die Klimaprobleme mit Atomenergie wirksam zu bekämpfen. So stelle er sich die Zukunft für seine Enkelkinder nicht vor, so der CDU-Politiker, der als Umweltminister vor Jahren noch Stilllegungs-Forderungen für Atomkraftwerke zurückgewiesen hatte. Die auf der Veranstaltung anwesenden Siemensianer waren sprachlos. Die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framaome ANP ist der weltweit führende Anbieter von Atomkraftwerken.

Uran aus Kontrollbereich

Uran-Pellets aus Siemens-Brennelementwerk sollen 16 Jahre alt sein

Das vor knapp vier Wochen im Garten einer Privatperson im niedersächsischen Lauenförde sichergestellte Uran ist etwa 16 Jahre alt. Das hätten die Untersuchungen des Europäischen Instituts für Transurane (ITU) in Karlsruhe ergeben, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Mittwoch in Hannover mit. Das Uran wurde den Angaben zufolge Ende November 1990 hergestellt. Die Pellets seien im ehemaligen Siemens-Brennelementwerk Hanau ein bis zwei Monate später gefertigt worden.

"Je ein neues Kraftwerk"

Siemens-Chef macht weltweiten Kernenergie-Boom aus

Anlässlich der Debatte um den deutschen Atomausstieg sprach Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld von einer weltweit zunehmenden Nutzung der Kernenergie. Kleinfeld sagte der "Bild"-Zeitung: "Tatsache ist, dass die Bedeutung von Kernkraft in der ganzen Welt zunimmt. China und Indien wollen 60 neue Kernkraftwerke bauen, Finnland und Frankreich bauen je ein neues Kraftwerk."

"Bock zum Gärtner"

Siemens-Aktionäre mahnen Konzernführung ab

Ein bisschen Selbstkritik, etwas Betroffenheit und viel Optimismus – das schien das Rezept der Siemens-Konzernführung zur Hauptversammlung am Donnerstag zu sein. Doch die Ehrlichkeits- und Charme-Offensive der Konzernoberen fruchtete wenig. Als es um die Entlastung des Aufsichtsratschefs und des Vorstandsvorsitzenden ging, bekamen Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld eine regelrechte Abmahnung: 34 Prozent des versammelten Kapitals verweigerten Pierer die Entlastung. Auch Konzern-Chef Kleinfeld kam lediglich auf eine Zustimmung von 71 Prozent. Üblicherweise werden auf Hauptversammlungen von großen Konzernen Quoten von 90 und mehr Prozent erreicht.

Rücktritts-Forderung

"Kritische Aktionäre" fordern Siemens zum Ausstieg aus Atomgeschäft auf

Die Liste der Vorwürfe, mit der Siemens derzeit konfrontiert wird, ist lang. Die bekanntesten sind schwarze Kassen, Verkauf der Handy-Sparte an BenQ und der Abbau von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Erhöhung der Vorstandsgehälter. Hinzu kommt nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "das anhaltende Engagement von Siemens in der Risiko-Technologie Atomkraft". Deshalb beantragt der Verband, Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der Hauptversammlung am Donnerstag die Entlastung zu verweigern. Weiterhin fordern die Kritischen Aktionäre den Rücktritt von Aufsichtsrats-Chef Heinrich von Pierer.