"Versteckte Subventionen"

Rechnungshof rügt Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber

Der Bundesrechnungshof hat offenbar den geplanten Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber gerügt. Der Bundestag solle dem 381 Millionen Euro teuren Projekt vorerst nicht zustimmen, zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einer vertraulichen Vorlage an den Haushaltsausschuss des Parlaments. Die Rechnungsprüfer vermuteten hinter der Bestellung der Raketen "versteckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrung", schreibt das Blatt.

In der Kritik stehen so genannte Lenkflugkörper für das Panzerabwehr-Raketensystem 3 (Pars 3), mit denen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Hubschrauber vom Typ "Tiger" ausrüsten will. Bedarf an solchen "Panzerknackern" hatte das Wehrressort 1982 angemeldet - als die Bundeswehr noch auf den Kampf gegen Panzer der Roten Armee eingestellt war.

"Unter Einrechnung der Entwicklungskosten würde ein einziger Schuss rund 1,3 Millionen Euro kosten", schreibe der Bundesrechnungshof. Die Auslieferung der ersten Raketen soll 2010 beginnen - also 28 Jahre nach der Bedarfsanmeldung.

Die Rechnungsprüfer vermuteten, dass hinter dem teuren Plan nicht nur militärische Gründe stehen. Es sei auffällig, dass die Regierung nicht wirklich nach Alternativen gesucht habe. "Der Bundesrechnungshof hält die Alternativenbewertung des Bundesministerium für unvollständig, für teilweise nicht korrekt und insbesondere für nicht aktuell", heiße es in der Vorlage. Die deutlich kostengünstigere Alternative amerikanischer Hellfire-II-Missiles sei "vorschnell" verworfen worden. Ein Hellfire-Lenkflugkörper koste mit 80.000 bis 90.000 Euro etwa ein Viertel dessen, was für einen Pars 3 ohne Einrechnung der Serienvorbereitung zu zahlen sei.

Nach Angaben des Rüstungskonzerns EADS ist das Panzerabwehr-Flugkörpersystem PARS 3 LR als Hauptbewaffnung des Tigers, "für die Bekämpfung von Panzern und gegnerischen Hubschraubern, Bunkern, Gefechtsständen etc. entwickelt worden". Die Reichweite betrage 5000 Meter. Die wesentlichen Merkmale des Systems seien "die moderne Visionik, die Salvenschussfähigkeit (bis vier Flugkörper gleichzeitig), die hohe Wirkung im Ziel und die fire-and-forget-Auslegung". Nach der Zielerfassung steuere der Flugkörper mit seinem passiven Infrarotsuchkopf das Ziel selbständig an und zerstöre es "mit seinem hochwirksamen Tandemgefechtskopf". Die internationale Bezeichnung des Systems ist "LR TRIGAT".

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