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Geheime Pressemitteilungen

BND

Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, beklagt die seiner Ansicht nach übertriebene Geheimniskrämerei des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit dem Verhaftungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. Das Gremium wolle die Arbeit des BND nicht behindern, sagte Stadler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Doch was wir bisher erlebt haben, übersteigt jedes vernünftige Maß", kritisierte Stadler. Da würden sogar Presseerklärungen, die veröffentlicht worden seien, als geheim eingestuft. Der FDP-Politiker betonte, dies dürfe sich der Ausschuss nicht weiter bieten lassen.

Mit der Befragung weiterer Zeugen setzt das Gremium am Vormittag seine vor einer Woche begonnene Zeugenbefragung fort. Im Mittelpunkt steht die Anhörung des BND-Mitarbeiters mit dem Decknamen "Harald Cordes", der von der Verhaftung el Masris frühzeitig erfahren, aber die Information nicht weitergegeben haben soll. Zudem sollen die ehemalige deutsche Botschafterin in Mazedonien sowie zwei Referatsleiter im Auswärtigen Amt gehört werden.

Im Kern geht es um die Frage, wann deutsche Stellen von der Verhaftung el Masris im Jahr 2004 erfahren haben. Ein zu dieser Zeit in Mazedonien tätiger Direktor der Telekom hatte vor dem Ausschuss angegeben, die Information über die Verhaftung eines Deutschen bereits "Anfang 2004" an die deutsche Botschaft in Skopje weitergegeben zu haben. Dies wird vom Auswärtigen Amt bestritten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) musste bereits einräumen, entgegen früherer Erklärungen schon im Januar 2004 und nicht erst im Sommer 2004 von der Festnahme des Deutsch-Libanesen erfahren zu haben.

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