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Merkel für schnelleren Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee

"Instrument der Außenpolitik"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts vermehrter Auslandseinsätze auf einen schnelleren Wandel Bundeswehr zur Einsatzarmee. Es gebe zuweilen den Eindruck, "die Transformation hält nicht ganz Schritt mit den politischen Anforderungen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Durch die Libanon-Mission werde erstmals die Zahl von 10.000 deutschen Soldaten im Auslandseinsatz überschritten. Dies verlange der Bundeswehr sehr viel ab. Merkel erneuerte ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Streitkräfte. Zwar lasse der Haushalt gegenwärtig keinen Spielraum. Der jetzige Mitteleinsatz werde aber "auf mittlere und lange Sicht" nicht ausreichen.

Deutschland stehe seit der Wiedervereinigung verstärkt in der Pflicht, "Verantwortung für den Weltfrieden" zu übernehmen und müsse auf die Herausforderungen vorbereitet sein, so die Kanzlerin. Die Aufgaben der Bundeswehr würden sich auch in den kommenden Jahren weiter wandeln.

Merkel sagte weiter, die Bundesregierung wolle deutlich machen, "dass wir alles daran setzen, Krisenherde zu minimieren und politische Lösungen zu finden". Die Soldaten hätten ein Anrecht darauf, über Sinn und Zweck der Einsätze erklärt werde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "militärische Mittel werden genutzt, weil man keine politischen Lösungsansätze hat".

Auf einer Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Bundeswehrverbandes würdigte Merkel zugleich dessen Rolle bei der Betreuung der Soldaten. Die Soldaten bräuchten angesichts neuer Herausforderungen mehr denn je eine Interessenvertretung.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte, die Bundeswehr sei zuletzt immer mehr zum Instrument der deutschen und europäischen Außen- und Verteidigungspolitik geworden. Dennoch sei seit Jahren ein "fortschreitender Verfall der Rahmenbedingungen des militärischen Dienstes" zu verzeichnen.

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