Gabriel wirft Energieversorgern Ablenkungsmanöver vor

Dagegen müssten "Energieeffizienz und internationale Energiepolitik" auf dem Gipfel zum zentralen Thema gemacht werden. Diesem Rat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten Energieversorger und die Ministerpräsidenten gleichermaßen folgen, so Gabriel. Kernenergie sei bereits auf dem ersten Energiegipfel im März ausführlich besprochen worden.

In Deutschland seien die Steuern auf Strom im europäischen Vergleich extrem niedrig, die Energiepreise dagegen sehr hoch. Dies liege daran, "dass sie ein Oligopol haben, wo sie jeden Preis durchsetzen können. Zwischen 2003 und heute hat es überhaupt keine Steuererhöhung gegeben, trotzdem haben sie ihre Energiepreise deutlich erhöht", sagte Gabriel. Mit ihren hohen Preisen schädigten die Stromfirmen "massiv die deutsche Wirtschaft".

Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Atomtests Nordkoreas kritisierte Gabriel die Energiepolitik der "reichen Länder". Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "die Atomenergie sei der einzige Weg, die Energiekrise zu lösen". Ärmeren Ländern müssten "andere Angebote" gemacht werden, da mit der Nutzung der Atomtechnologie auch immer die Möglichkeit bestehe, waffenfähiges Material herzustellen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erneuerte seine Forderung nach einer "kurzfristigen Verlängerung" der Kernkraftwerkslaufzeiten und kritisiert, dass das Thema Energiemix auf dem Energiegipfel ausgeklammert werden solle. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, der Ausstieg aus der Atomenergie werde mit hoher Wahrscheinlichkeit in der gesamten EU zu einem geringeren Energiemix sowie zu höheren Kohlendioxidemissionen führen. Man benötige mehr Zeit, um Alternativen zur Kernenergie zu entwickeln.

Braun begrüßte die Absicht der Regierung, stärkere Energieeffizienz bei Erzeugern und Verbrauchern zu einem politischen Kernpunkt zu machen. Daraus dürften sich allerdings keine weiteren Belastungen für die Energiepreise ergeben. Sollte ein Energie-Effizienzfonds eingerichtet werden, dürfe dieser deshalb keinesfalls aus Umlagen auf Energiepreise oder Netzentgelte gespeist werden.

Außerdem sollte von weiteren Belastungen der Netzentgelte durch Weiterführung des Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetzes abgesehen werden, so der DIHK-Präsident. Wirtschaftliche Anreize dafür sollten nur noch über den EU-Emissionszertifikatehandel gesetzt werden.