emissionszertifikate

Regierungserklärung

Gabriel verkauft neue fossile Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme

Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen offenbar 16 neue Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerke errichtet werden. Ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung unterstützt auch die große Koalition die Pläne der großen Energiekonzerne für neue fossile Kraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 26. April im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse vor. Darin verkaufte er auch die neuen fossilen Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützer wehren sich bereits in mehreren Städten gegen die neuen Kohlekraftwerke - vor allem aus Klimaschutzgründen.

Klimapolitik

Großzügige "Verschmutzungsrechte" für Braunkohlekraftwerke

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) haben sich am Wochenende darauf geeinigt, im Rahmen des Emissionshandels Braunkohlekraftwerken mehr CO2-Zertifikate zuzuteilen als Steinkohlekraftwerken. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben, Braunkohle-Kraftwerke mit der Vergabe von mehr Emissionsberechtigungen "zu privilegieren". "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte der Umweltstiftung WWF, Matthias Kopp, der "Berliner Zeitung". Für Kopp bedeutet dieser Kompromiss de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle. Kopp warnte davor, mit der Förderung derartiger Kraftwerke den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren "festzuschreiben". Dadurch seien die deutschen Klimaschutzziele in Gefahr. Nach Auffassung von Kopp müsse auf die Förderung von Braunkohle verzichtet werden, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken zu können.

Kohlendioxid

EU-Umweltkommissar Dimas beharrt auf Emissionsgrenzen für Deutschland

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas beharrt auf der Deutschland vorgegebenen Reduzierung der Kohlendioxidemissionen für 2008 bis 2012, obwohl die Bundesregierung einen größeren Ausstoß angekündigt hat. Kritik aus Berlin, die Zahlen der EU-Kommission seien nicht nachvollziehbar, wies Dimas in der "Frankfurter Rundschau zurück. "Der Vorwurf der mangelnden Transparenz ist unverständlich."

Beschwerden der Industrie

RWE missbraucht laut Bundeskartellamt den Emissionshandel

Das Bundeskartellamt hat dem Essener Energiekonzern RWE seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25 Prozent des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde. Das Bundeskartellamt ging dabei von "der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis" aus, dass Opportunitätskosten "im Prinzip" in die betriebswirtschaftliche Kalkulation einfließen. Das setze "allerdings voraus, dass die zur Stromerzeugung unentgeltlich zugeteilten Emissionsberechtigungen beziehungsweise CO2-Zertifikate auch tatsächlich zum Verkauf zur Verfügung stehen", meint die Kartellbehörde. Grund für die Entscheidung der Behörde war offenbar weniger die Belastung der privaten Haushalte als vielmehr Beschwerden einflussreicher Wirtschaftsverbände: Zahlreiche Unternehmen der stromintensiven Industrie hätten sich - unter anderem über den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) - im Jahr 2005 über das Verhalten der Stromkonzerne in Bezug auf den CO2-Emissionshandel beim Bundeskartellamt beschwert.

Druck vom Griechen Dimas

Deutscher Vorschlag zum Emissionshandel von EU-Kommission zurückgewiesen

Die EU-Kommission macht Ernst mit ihrer Kritik an mehreren "Nationalen Allokationsplänen" für die zweite Runde des Emissionshandels von 2008 bis 2012. Der deutsche Vorschlag muss nach dem Willen der Kommission in zentralen Punkten verändert werden. Die Kommission hat heute erklärt, "dass sie alles Erforderliche tun wird, um zu gewährleisten, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Ziele zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll verwirklichen." Im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) hat die Kommission am Mittwoch über 10 nationale Pläne für die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an energieintensive Industrieanlagen entschieden und dabei die Gesamtmenge der Zertifikate gegenüber dem Emissionsvolumen von 2005 um 7 Prozent herabgesetzt und um fast 7 Prozent auch die Emissionen, die in den Allokationsplänen vorgeschlagen wurden. Es handelt sich hierbei um die von Deutschland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Slowakei, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Pläne.

Emissionshandel

Bundesumweltministerium wehrt sich gegen Kritik von Umweltschützern

Das Bundesumweltministerium wehrt sich gegen den Vorwurf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Ministerium privilegiere beim Emissionshandel Kohlekraftwerke. "Hier irrt der BUND", sagte ein Sprecher von Gabriels Ministerium. Beim Emissionshandel werde niemand bevorzugt, "sondern wir nehmen alle Beteiligten in die Pflicht". Bei Investitionen in den "Neubau von hocheffizienten Anlagen" würden sowohl Kohlekraftwerke als auch Gaskraftwerke die Menge an Emissionszertifikaten erhalten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspreche.

10,5 Milliarden Euro

Kostenlose Emissionszertifikate als Industrie-Subvention kritisiert

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt die kostenlose Ausgabe so genannter Emissionszertifikate einer Industriesubvention gleich. Hierbei handelt es sich um staatliche Berechtigungsscheine zur Emission des Treibhausgases Kohlendioxid. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages schreibt die Organisation, "diese Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die Kohlendioxid-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde nach Auffassung der Organisation für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu verringern.

CO2-Minderung

Deutsche Firmen können Klima auch im Ausland schützen

Deutsche Firmen sollen ihre Klimaschutz-Verpflichtungen künftig auch im Ausland erfüllen können. Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch soll es den Unternehmen künftig ermöglicht werden, Klimaschutzprojekte gemeinsam mit Firmen in mittel- und osteuropäischen Staaten umzusetzen oder in Entwicklungsländern zu realisieren. Derartige Klimaschutzprojekte können nach Angaben des Umweltministeriums deutlich niedrigere Kosten für die Minderung von Treibhausgasemissionen erzeugen als Maßnahmen in Deutschland oder der Kauf von Emissionszertifikaten im europäischen Emissionshandel.

Emissionshandel

Konzerne streiten über Zuteilung von Emissionszertifikaten

Der Handel mit Luftverschmutzungsrechten in der Europäischen Union ist am 1. Januar gestartet. In der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 nehmen in Deutschland rund 1.860 Anlagen von Energiewirtschaft und energieintensiver Industrie am Emissionshandel teil. Die Deutsche BP AG hat nun die Verteilung der Emissionszertifikate als ungerecht kritisiert. Das Unternehmen lege daher Widerspruch gegen die Zuteilungsbescheide ein, kündigte der Emissionshandel-Experte der BP, Lutz von Meyerinck, am Dienstag in Berlin an.

Klimaschutz

BUND: Emissionshandel darf kein Papiertiger werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeswirtschaftsminister Clement aufgefordert, seine Blockade des Emissionshandels aufzugeben und dem Klimaschutz nicht länger im Wege zu stehen. In der für Mittwoch geplanten nächsten Verhandlungsrunde zwischen Clement und Bundesumweltminister Trittin müsse endlich der Durchbruch gelingen. Der deutsche Plan zur Allokation der Emissionsrechte sei überfällig.

Klimaschutz

Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums will EEG abschaffen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der Beirat empfiehlt in einem heute vorgestellten Gutachten, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen, weil es aus seiner Sicht "ökologisch nutzlos aber volkswirtschaftlich teuer" sei. Die Begründung dieser Forderung sei laut Greenpeace politisch motiviert und enthalte irreführende Szenarien. Das Gutachten des Beirats reihe sich ein in die Kampagne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen Erneuerbare Energien.

Klimaschutz am Sankt Nimmerleinstag

Zugeständnisse beim Emissionshandel gefährden Kyoto-Ziele

Umweltverbände haben die Bundesregierung davor gewarnt, der Industrie beim Emissionshandel weitere Zugeständnisse zu machen. Anlass ist ein für den heutigen Dienstag angesetztes Krisengespräch zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement. Im Kern gehe es der Industrie darum, von ihren Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz abzurücken, so der Vorwurf des Naturschutzbundes (Nabu). Anstatt den CO2-Ausstoß bis 2010 um 45 Millionen Tonnen zu reduzieren, wolle sie mit einem allein nach ihren Interessen ausgestatteten Allokationsplan ihre Emissionen sogar erhöhen. Sollte sich die Industrie mit diesem Plan durchsetzen, sei das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung gestorben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Haltung des Bundeskanzleramtes, die Verabschiebung des Nationalen Allokationsplans für Treibhausgase verzögern zu wollen.

BDI torpediert Klimaschutz

Kohlendioxid-Emissionen reduzieren statt auf Zeit spielen

Angesichts der Absage der ursprünglich für Donnerstag vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Industrie zum Verteilungsplan für Treibhausgas-Zertifikate durch den BDI hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert, die Verabschiedung des Planes nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen. Die Absage belege erneut, dass die Interessen zwischen verschiedenen Industriezweigen extrem auseinander gingen und hier keine Einigung mehr zu erwarten sei. Beispielsweise würden die Betreiber von Kohlekraftwerken Gaskraftwerke benachteiligen wollen und AKW-Betreiber würden ungerechtfertigte Vergünstigungen verlangen.