Bundesmarine jetzt auch in der Sechs-Meilen-Zone

Die Entscheidung der libanesischen Regierung fiel kurz vor der Reise von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in die Region. Am Freitag hält er sich zu politischen Gesprächen in Beirut auf und will noch am selben Tag nach Tel Aviv weiterfliegen. Am 4. November geht Jung an Bord deutscher Schiffe und besucht den maritimen Einsatzverband UNIFIL.

Bisher hatte die libanesische Regierung darauf bestanden, dass Schiffe durch die UNIFIL lediglich außerhalb der Sechs-Meilen-Zone kontrollieren werden dürfen. Dies hatte in den letzten Wochen im Bundestag zu Kontroversen geführt. FDP und Linksfraktion sahen sich über die Einsatzbedingungen der Bundesmarine getäuscht und warfen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Bundestag vor der Mandatserteilung im September belogen zu haben. Diese hätten damals erklärt, die Marine habe die uneingeschränkte Möglichkeit, verdächtige Schiffe zu verfolgen.

FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger will die erweiterten Rechte für die Bundeswehr abgesichert wissen. Sie forderte die Bundesregierung auf, bei den Vereinten Nationen auf eine Nachverhandlung des Mandats hinzuwirken. Die Freigabe dieser Zone müsse "in einem UN-Protokoll festgehalten werden. Anderenfalls sei nicht sicher, dass Beirut den Schritt nicht spontan wieder rückgängig mache."