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EU-Außenminister beschließen weiteres Vorgehen gegen Türkei

Zypernkonflikt

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Montag auf eine Linie für das weitere Vorgehen gegenüber der Türkei geeinigt: In acht von 35 Kapiteln werden die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, acht Verhandlungskapitel auszusetzen. Sie haben alle mit Verpflichtungen des so genannten Ankara-Protokolls zu tun: freier Warenverkehr, Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Transport, Zollunion sowie auswärtige Beziehungen.

Nach dem Ankara-Protokoll muss die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnen. Inzwischen bietet die Türkei an, einen Hafen und einen Flughafen für Zypern zu öffnen. Allerdings fordert sie auch weiterhin, dass der türkische Teil Zyperns Zugang zur EU erhält.

Die Außenminister konnten sich nach Darstellung der deutschen Bundesregierung nicht auf Ultimatum an die Türkei einigen. Die Kommission soll nun in den kommenden drei Jahren über Fortschritte im Zypernstreit beraten. Auf dieser Grundlage sollen die EU-Staaten über weitere Schritte in den Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Zypern habe zugestanden, EU-Finanzhilfen für den türkischen Norden nicht mehr zu blockieren. Auch solle direkter Handel zwischen Nordzypern und der EU ermöglicht werden. "Dazu hat sich Zypern heute politisch ausdrücklich bereit erklärt. Das war auch einer der Schlüssel zur Lösung".

Allerdings gebe es noch keine schriftliche Erklärung Zyperns dazu, so Steinmeier. Die Zyprer hätten allerdings zugesichert, beim nächsten EU-Außenministertreffen im Januar Erleichterungen für Nordzypern zuzustimmen.

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