EU-Außenminister beschließen weiteres Vorgehen gegen Türkei

Nach dem Ankara-Protokoll muss die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnen. Inzwischen bietet die Türkei an, einen Hafen und einen Flughafen für Zypern zu öffnen. Allerdings fordert sie auch weiterhin, dass der türkische Teil Zyperns Zugang zur EU erhält.

Die Außenminister konnten sich nach Darstellung der deutschen Bundesregierung nicht auf Ultimatum an die Türkei einigen. Die Kommission soll nun in den kommenden drei Jahren über Fortschritte im Zypernstreit beraten. Auf dieser Grundlage sollen die EU-Staaten über weitere Schritte in den Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Zypern habe zugestanden, EU-Finanzhilfen für den türkischen Norden nicht mehr zu blockieren. Auch solle direkter Handel zwischen Nordzypern und der EU ermöglicht werden. "Dazu hat sich Zypern heute politisch ausdrücklich bereit erklärt. Das war auch einer der Schlüssel zur Lösung".

Allerdings gebe es noch keine schriftliche Erklärung Zyperns dazu, so Steinmeier. Die Zyprer hätten allerdings zugesichert, beim nächsten EU-Außenministertreffen im Januar Erleichterungen für Nordzypern zuzustimmen.