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Deutschland will offenbar Flüchtlinge in den Nord-Irak abschieben

"Geld an Familien geschickt"

Der Freitsaat Bayern hat angekündigt mit der Abschiebung von Flüchtlingen in den Nord-Irak zu beginnen. Das Vorgehen wurde nach Darstellung der Organisation "Pro Asyl" auf der vergangenen Innenministerkonferenz erörtert und ist offenbar auch mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. In einem Schreiben vom 17. April fordert das Bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden offenbar dazu auf, Listen über Rückkehrkandidaten aus dem Nord-Irak zu estellen. Dabei sollen alle Straftäter und "Gefährder" erfasst werden. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden als Straftäter alle Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind. Von dieser Regelung seien viele Iraker betroffen, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos, Geld an ihre Familien geschickt hätten.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats ist das Vorgehen des Freitstaats Bayern ein "fatales Signal zur Unzeit". Betroffen von der neuen Regelung seien alle Personen, die in den autonomen Kurdengebieten geboren wurden. Weiterhin gehe es um Flüchtlinge aus der Region Kirkuk, die von Bayern, in Vorwegnahme einer noch nicht getroffenen Regelung, den Autonomiegebieten, zugerechnet würden. Ethnische Zugehörigkeit und sonstige Kriterien sollten nicht berücksichtigt werden.

Das Bundesinnenministerium hatte am 19. April behauptet, dass eine Rückführung in die "Autonomieregion Kurdistan-Irak (Provinzen Suleymania, Erbil, Dohuk)" nur stattfinde, "wenn die betreffenden Personen aus dieser Region stammen und dort in familiäre oder andere soziale Strukturen zurückkehren. Darunter versteht das Ministerium eine Wiedereingliederung der Rückkehrer in den Arbeitsmarkt und den Wohnungsmarkt sowie die Gewährleistung anderer grundlegender Versorgungsdienste. Hintergrund dieser Bedingung ist die Einschätzung, dass für arabische Volkszugehörige im Nord-Irak, die nicht über eine familiäre Anbindung verfügen, eine menschenwürdige Existenz nicht gesichert sei und eine Rückführung dieses Personenkreises, vorhandene Spannungen weiter verschärfen würde.

Das Auswärtige Amt warnte in einem Lagebericht vom 11. Januar vor einem "Ausbruch eines ethnischen Konflikts zwischen Arabern und Kurden". Auch wenn dieser nicht offen ausgebrochen sei, käme es immer wieder zu Anschlägen. Nach Darstellung von "Iraq Today" sollen zwischen dem 14. und dem 18. April allein in Kirkuk mindestens 11 Menschen bei Anschlägen und offenen Schießereien getötet worden sein. Nach Darstellung des bayerischen Flüchtlingsrats versuchen Kurdische Gruppen angeblich gegen die frühere Arabisierungspolitik unter Saddam Hussein, wieder gezielt Kurden in Kirkuk anzusiedeln.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und die EU-Länder ringen offenbar noch auf internationalen Konferenzen in Genf und Luxemburg um Regelungen für die rund 4 Millionen Irak-Flüchtlinge. Der stellvertretende Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Hubert Heinhold, meint, dass "die undifferenzierte Rückführungspolitik Bayerns Öl in diesen Konflikt" gießen würde.

Der Flüchtlingsrat fordert das Bayerische Innenministerium vor diesem Hintergrund dazu auf, Flüchtlinge keinen unkalkulierbaren Risiken auszusetzen und Abschiebungen in den Irak zu unterlassen. Eine solche "kurzsichtige Politik" torpediere die internationalen Bemühungen um "Stabilisierung", schade dem internationalen Ansehen Deutschlands und sei inhuman.

Pro Asyl fordert "ein Ende der Abschreckungspolitik gegenüber irakischen Schutzsuchenden". Für die rund 14.000 ausreisepflichtigen Iraker solle vielmehr ein legaler Aufenthaltsstatus verfügt werden.

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