Anklage gegen CSU-Politiker Hollerith wegen Verdachts der Untreue

Hollerith soll im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 1998 und 2002 Parteispenden zu Unrecht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung deklariert haben. Konkret besteht der Verdacht, dass der CSU-Politiker zur Bestreitung der Wahlkampfkosten für seinen Wahlkreis die Herausgabe von so genannten Standortbroschüren organisierte, die durch Inserate von Firmenkunden finanziert wurden.

Die so erzielten Erlöse wurden in den Teilrechenschaftsberichten des CSU-Bundeswahlkreises Altötting-Ebersberg-Mühldorf am Inn als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung verbucht. Diese Angaben flossen in die jeweiligen Gesamtrechenschaftsberichte der CSU ein.

Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge hat Hollerith gewusst, dass es sich in Wahrheit um Parteispenden handelte. Die von den Inserenten verlangten und gezahlten Anzeigenpreise seien gegenüber den marktüblichen Preisen "in etwa um den Faktor 10 überhöht" gewesen.

Die Anklage wegen Untreue umfasst "die unrichtige Deklaration von Einnahmen" in einer Gesamthöhe von damals 202.660 Mark. Zudem sei das Verhalten von Hollerith strafbar als "Bewirken des Einreichens eines unrichtigen Rechenschaftsberichts einer Partei beim Präsidenten des Deutschen Bundestages".

Ein Prüfbericht listet Medienberichten zufolge auf, dass Hollerith aus der Parteikasse ohne Nachweise 129.704,62 Euro entnommen haben soll. Hollerith bestreitet, sich bereichert zu haben.

Die Ermittlungen erbrachten angeblich keinen Hinweis darauf, dass andere Personen als der CSU-Politiker und der Geschäftsmann in das System der Falschbuchungen verstrickt sind.

Hollerith beteuerte hingegen im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse immer wieder, die CSU-Landesleitung sei über sein Vorgehen zu jeder Zeit informiert gewesen.

Josef Hollerith war von 1990 bis 2002 Bundestagsabgeordneter der CSU. Neben seinen Diäten kassierte er 383.000 Euro für nicht näher spezifizierte "Beraterleistungen" bei der Ebersberger MWG Biotech AG, wo er zugleich im Aufsichtsrat saß. Aufgrund der so genannten MWG-Affäre kandidierte er 2002 nicht mehr.

Später wehrte sich Hollerith gegen Vorwürfe, auch von Thyssen-Krupp hunderttausend Mark kassiert zu haben. Zudem ist laut "Focus" eine Strafanzeige anhängig, er habe bei einer US-Firma eine knappe Viertelmillion Euro ohne Gegenleistung kassiert.