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Viel Ablehnung für Münteferings Kombilohnmodell

"Leute verdienen weniger als 8 Euro"

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) findet mit seinem Plan für einen kommunalen Kombilohn wenig Gegenliebe. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte am Donnerstag, das Programm grenze Menschen vom Arbeitsmarkt aus. Der Deutsche Landkreistag lehnte Münteferings Vorschlag ab. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte vor einem Irrweg. Die Union stimmte im Grundsatz zu. Mit dem Programm für einen "Kommunal-Kombi" sollen "bis zu" 100.000 Menschen ab 2008 zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen kommen. Zielgruppe sind Menschen, die zwei Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen haben.

Das Bruttoentgelt soll je zur Hälfte vom Bund und den Kommunen finanziert werden. Der Bund will dazu bis zu 500 Euro pro Monat und Arbeitnehmer beisteuern. Das würde einen Verdienst von 1000 Euro pro Monat oder rund 8 Euro pro Stunde bedeuten.

Für 50 Prozent des Bruttoentgelts müssten die Kommunen gegebenenfalls mit Hilfe der Länder aufkommen. Da die Städte, Gemeinden und Landkreise aber zugleich auch Unterkunftskosten sparten, sei das ein "faires und gutes Angebot", sagte Müntefering. Auf Bundesebene sei das Programm dagegen letztlich kostenneutral, da Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Unterkunftskosten und Sozialversicherungsbeiträge eingespart würden.

Für die Förderung in Frage kommen laut Minister 85 Regionen, die in dem Zeitraum August 2006 bis April 2007 eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent aufwiesen. Das seien vor allem Kommunen im Osten, aber auch neun Regionen in Westdeutschland, darunter die Städte Bremerhaven, Kassel und Duisburg.

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, mit diesem Programm hätten Langzeitarbeitslose die Chance, Fuß zu fassen auf "dem sich langsam erholenden Arbeitsmarkt". Es gebe in den Kommunen genug Arbeit, die in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei.

In dem Zusammenhang verwies Tiefensee auf den Erfolg des Pilotprojekts für Langzeitarbeitslose in Leipzig. Dort fahren Arbeitslosengeld-II-Empfänger als Begleitung in Straßenbahnen und Bussen mit und helfen älteren Menschen oder Behinderten und geben Auskunft an stark frequentierten Haltestellen.

Niebel & Hundt: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Niebel sagte: "Das erinnert fatal an die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vergangener Zeiten." Zu befürchten sei ein neuer Verdrängungswettbewerb auf Kosten bestehender Arbeitsplätze. Statt ständig neue Instrumente zu erfinden, solle die Regierung sich ihren eigenen Evaluierungsbericht zu Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ansehen. Daraus gehe hervor, "dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht nur keine Integration in den Arbeitsmarkt herbeiführen, sondern diese sogar verhindern", sagte Niebel. Dennoch versuche man es immer wieder mit den gleichen untauglichen Methoden.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, Müntefering solle "von diesen Plänen die Finger lassen", sie seien "nichts anderes als alte ABM in neuer Verpackung." Die Bundesregierung selbst habe festgestellt, dass subventionierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) die Chancen der Arbeitslosen sogar verschlechtern würden. Zudem würden Jobs vom ersten Arbeitsmarkt verdrängt.

Duppré: Die Kommunen müssen draufzahlen

Landkreistags-Präsident Hans Jörg Duppré kritisierte: "Die Kommunen müssen draufzahlen. Der Bund spart dagegen beim Arbeitslosengeld II." Das Programm sei mit Vorsicht zu genießen. Es bedeute keine Integration in den ersten Arbeitsmarkt, sondern schaffe neue öffentlich geförderte Beschäftigung. Zu befürchten sei eine "Zerfaserung der Arbeitsmarktpolitik". Besser wäre es, wenn der Bund mit dem Geld die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitlose aufstocke. "Arbeitslose können auch mit den bestehenden Maßnahmen fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden", sagte Duppré.

Kentzler: Keine Brücken in den ersten Arbeitsmarkt

ZDH-Präsident Otto Kentzler sagte, es sei egal, ob man die Programme "Ein-Euro-Job" oder "Kommunal-Kombi" nenne. Damit würden keine Brücken in den ersten Arbeitsmarkt gebaut, sondern reguläre Beschäftigungsverhältnisse gefährdet. Er gehe davon aus, dass es auch beim "Kommunal-Kombilohn" zu derartigen Fehlsteuerungen kommen wird. "Förderprogramme für den zweiten oder dritten Arbeitsmarkt sind für die Handwerksbetriebe eine Zumutung", betonte der ZDH-Präsident. Dieser "Irrweg" solle schleunigst gestoppt werden. Auch Langzeitarbeitslose könnten auf den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

Thum: In strukturschwachen Regionen verdienen die Leute deutlich weniger als acht Euro

Der Chef des Dresdner Ifo-Instituts, Marcel Thum, kritisierte die von Müntefering angestrebte Höhe des Bruttoentgelts. "Gerade in strukturschwachen Regionen verdienen die Leute doch deutlich weniger als acht Euro", sagte er. Dadurch entstehe eine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt.

"Langfristig können diese Bürgerarbeitsmodelle dazu führen, dass Friseure oder Wachleute ihre Arbeit aufgeben und lieber in die Bürgerarbeit gehen", meint Thum. Richtig sei an dem Modell die Langfristigkeit der Förderung. "Allerdings dürfen staatlich subventionierte Jobs nur eine Rückfallposition sein und nicht in der breiten Masse eingeführt werden", sagte Thum. Anderenfalls müssten reguläre Stellen mindestens genauso attraktiv gemacht werden.

Stiegler: Arbeitgeberpraesident Hundt urteilt falsch über Kommunal-Kombi

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, meint Arbeitgeberpräsident Hundt wolle das Anliegen nicht begreifen, auch für Menschen etwas zu tun, die in besonders von Arbeitslosigkeit geschlagenen Regionen ohne Förderung keine Chance hätten.

Indem Müntefering mit dem Segen der Grossen Koalition den Kommunen einen Kombilohn anbiete, belaste er die Bundeskasse nicht. "Ohne den Kombi müsste der Bund voll Arbeitslosengeld II bezahlen und die Menschen in aussichtsloser Lage lassen", so Stiegler. Die Kommunen müssten die Kosten der Unterkunft ohne Gegenleistung zahlen. "Mit dem Kommunal-Kombi kann in 100.000 Menschen wieder Hoffnung und Zuversicht einkehren und das öffentliche Dienstleistungsangebot wesentlich verbessert werden."

Der Wirtschaft, "die es in den betroffenen Regionen nicht schafft, die Menschen zu beschäftigen", werde damit kein Schaden zugefügt, sagte Stiegler. "Im Gegenteil, mit diesen Massnahmen verbessert sich die Lage in diesen Regionen. Es wird auch kein Geld der Beitragszahler verwendet." Der Bund finanziere Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

Kunert: Müntefering betreibt blanken Populismus

Für die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Kunert, sind die Vorschläge Münteferings "unrealistisch und unseriös". Der Arbeitsminister betreibe damit "blanken Populismus".

"Die Kommunen sollen für den Bund Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit lösen", meint Kunert. Dazu seien sie aber nicht in der Lage, "denn sie werden den Eigenanteil für diese Kombilöhne in Höhe von 50 Prozent gar nicht aufbringen können, weil sie über diese Mittel nicht verfügen." Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen hätten 44 Prozent der Landkreise "keinen ausgeglichenen Haushalt".

Außerdem hätten die Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit seit Jahren über 15 Prozent liege und die mit diesem Zuschuss bedacht werden sollten, ein "wirtschaftliches Strukturproblem". Das löse man nicht durch einen "Kommunal-Kombilohn".

Kunert fordert daher den Einsatz der Milliarden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit "zur Schaffung von nachhaltigen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, auch im öffentlichen Dienst" sowie die Freigabe der 1 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen durch den Bundestag. Weiterhin fordern die Linken eine Wiederauflage der kommunalen Investitionspauschale für Ostdeutschland und strukturschwache Regionen in Westdeutschland.

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