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Dreibus sieht bei Branchenmindestlöhnen Schwächen

"Gesetzliche Mindestlohn erforderlich"

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."

Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat am 21. bezeichnete Dreibus vor diesem Hintergrund als "gutes Signal". "Er tut damit das, wogegen sich die Bundesregierung bisher sperrt. Er nimmt das Thema Armutsbeschäftigung ernst und sucht nach angemessenen Lösungen. Deshalb begrüßen wir die Bundesratsinitiativen der Länder Berlin und Bremen ausdrücklich."

Sie griffen die Forderungen der Gewerkschaften von einer Einstiegshöhe von 7,50 Euro auf. Hier liege "die Schwäche des Antrags aus Rheinland-Pfalz". Er drücke sich um "die alles entscheidende Frage: Wie hoch muss ein armutsfester Mindestlohn sein?" Damit demonstriere die SPD ein weiteres Mal, dass es ihr nicht wirklich ernst sei mit dem gesetzlichen Mindestlohn.

Der Bundesrat in Berlin beriet am 21. September erstmals über die Gesetzesinitiative der rheinland-pfälzischen SPD-Alleinregierung ohne klar festgelegten Mindestlohn sowie über Entschließungsanträge des rot-roten Berliner Senats und der rot-grünen Landesregierung von Bremen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Über die Vorlagen soll nun in den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen weiter beraten werden.

Beck: 2,5 Millionen erhalten Löhne, von denen man nicht leben kann

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, es gehe um die Frage, ob an dem Grundsatz festgehalten werden solle, dass diejenigen, die vollschichtig gute Arbeit leisten, davon auch leben können müssten. In Deutschland gebe es rund 2,5 Millionen Vollbeschäftigte, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens erhielten. Obwohl ein beachtlicher Teil von ihnen einen Berufsabschluss habe, erhielten sie Löhne, "von denen man nicht leben kann". Beck verwies darauf, dass davon überdurchschnittlich viele Menschen in Ostdeutschland betroffen seien.

Wowereit: In etlichen Branchen kam es nicht zu Regelungen der Tarifparteien

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, es sei für die Betroffenen demütigend, den ganzen Tag zu arbeiten und gleichwohl ergänzende Hilfen beantragen zu müssen, um existieren zu können. Darin liege "sozialer Sprengstoff".

Der Staat könnte sich heraushalten, wenn die Tarifparteien diese Frage allein regeln könnten, was in vielen Branchen auch der Fall sei. In etlichen Branchen sei eine solche Regelung aber nicht mehr zuwege gebracht worden.

Müller: Vernichtung von Arbeitsplätzen durch gesetzliche Mindestlöhne

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte dagegen vor einer Vernichtung von Arbeitsplätzen durch einheitliche gesetzliche Mindestlöhne. Bei nicht ortsgebundener Arbeit werde das Einkommen der Betroffenen gefährdet, "wenn Sie Löhne abverlangen, die über die Produktivität nicht dargestellt werden können", so Müller. Deshalb führten letztlich alle Vorstellungen einheitlicher gesetzlicher Mindestlöhne nicht zu mehr unterhaltssicherndem Einkommen, sondern seien kontraproduktiv.

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