Linke kritisieren Grüne vor Sonderparteitag zu Afghanistan

"Image einer kriegsbejahenden Partei"

Vor ihrem Sonderparteitag zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wird die grüne Parteiführung von der Linken hart kritisiert. "Statt die deutsche Afghanistanpolitik realistisch zu bilanzieren und den Mut zu Veränderungen aufzubringen, verstrickt sich die Grünen-Führung in taktische Winkelzüge", sagte Wolfgang Gehrcke vom Parteivorstand der Linken am 13. September. "Einerseits soll der schwarz-grün-rosa-gelbe außenpolitische Konsens nicht verlassen werden, um weiter Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, andererseits wollen die Grünen das Image einer kriegsbejahenden Partei gern wieder loswerden", meint der Links-Politiker. Die ganzen Auseinandersetzungen in der Grünen-Führung gingen im Grunde darum, wie stark die gegenteiligen Pole gewichtet würden. Das sei der Kern der grünen Differenzen und insofern gehe es also nicht um die Zukunft Afghanistans, sondern lediglich um die Zukunft der Grünen selbst.

Die Spitze der Grünen habe den Sonderparteitag nicht gewollt, betonte der Bundestagsabgeordnete Gehrcke. Die grüne Basis und die Friedensbewegung hätten ihn erzwungen. "Viele grüne Basismitglieder wollen von ihrer Fraktion eine deutliche Botschaft, sie wollen, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird." Dies decke sich mit den Vorstellungen der Linken "und der Mehrheit der Bevölkerung", so Gehrcke.

Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

In Göttingen werden am 15. September rund 800 Grünen-Delegierte auf der "Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz" über den deutschen Afghanistan-Einsatz streiten. Die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte, sie rechne mit Zustimmung für den "Kompromissvorschlag" des Bundesvorstands. Dieser Änderungsantrag zum ursprünglich vorgelegten Bundesvorstandsantrag empfiehlt, den Abgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag über die zusammengelegten Mandate von ISAF und Tornados die Entscheidung offen zu lassen. Die Parteibasis soll nach dem Willen der Parteiführung also kein klares Votum abgeben.

Den Änderungsantrag haben die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn sowie Fraktionsvize Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei, Fraktionssprecher für Sicherheitspolitik, gemeinsam erarbeitet. Im zuerst vorgelegten Antrag hatte es noch geheißen, die BDK müsse entscheiden, "ob eine Enthaltung der Bundestagsfraktion am besten geeignet wäre, um die grüne Position deutlich zu machen".

Die Parteiführung räumt ein, dass es eine große Zahl von Anträgen eingegangenen sei. Ein Änderungsantrag des Landesverbandes NRW enthalte beispielsweise die Forderung an die Bundestagsabgeordneten, dem verbundenen Mandat (ISAF und Tornados) nicht zuzustimmen. Auch der Antrag einer Gruppe von über zwanzig Grünen, unter anderen der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, und ein Antrag von Robert Zion vom Kreisverband Gelsenkirchen und anderen riefen zu einer Ablehnung des verbundenen Mandats (ISAF/Tornados) auf.

Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, plädieren in ihrem Antrag für eine Ablehnung von OEF und die Zusammenfassung der bisher getrennten militärischen Missionen in ein ISAF-Mandat. Wie auch im Antrag von Michael Daxner vom Kreisverband Potsdam und anderen erklärt, halten sie den Einsatz der Tornados zur Luftaufklärung im Rahmen von ISAF für sinnvoll. Cohn-Bendit ist ein enger Weggefährte der einstigen grünen Gallionsfigur Josef Fischer.

Lemke betonte, dass die Mehrzahl der Anträge vor dem "Kompromissvorschlag" des Bundesvorstands eingebracht worden seien.

Harte Kritik aus Berlin-Pankow

Mit harter Kritik rechnen die Grünen aus Berlin-Pankow mit der bisherigen Politik ab. Der Kreisverband stellte mehrere Anträge an den Sonderparteitag. "Deutschland hat in der Vergangenheit zwei Weltkriege begonnen. Deshalb ist die Rolle der Bundesrepublik Deutschland klar definiert. Unsere Rolle in der globalisierten Welt ist es, Frieden zu stiften und nicht Kriege an der Seite der USA zu führen", heißt es in einem der Anträge.

Einzige Legitimation, Gewalt einzusetzen sei für deutsches Militär der Einsatz im Rahmen der UN-Charta Kapitel VII, Hilfstransporte zu bedrohten Menschen und UN-Schutzzonen mittels des in der UNO-Charta in Kapitel VII verankerten Selbstverteidigungsrechts zu schützen. Vor dem historischen Hintergrund sei nicht ohne Grund im Grundgesetz verankert worden, "dass die Bundeswehr nur zur Selbstverteidigung des Landes eingesetzt werden darf".

Den Menschen in der Region könnte nach Auffassung der Grünen aus Berlin-Pankow durch den sofortigen Abzug der Tornados und die Beendigung des OEF-Einsatzes "deutlich gemacht werden, dass unser Land die amerikanische Militärstrategie ablehnt". Der Tornadoeinsatz diene der Zieldatenlieferung für die OEF-Kampfeinsätze. "Deshalb sind die Tornados sofort abzuziehen. Die Kampfeinsätze unter OEF-Kommando sind sofort zu beenden. Sie sind völkerrechtswidrig und verstoßen gegen die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung."

Der Kreisverband hält den Bundestagsabgeordneten der eigenen Partei vor, sie hätten dem Tornadoeinsatz mehrheitlich zugestimmt. Die Zustimmung von rund der Hälte der Abgeordneten zum Tornadoeinsatz widerspreche aber dem Beschluss "Grüne Friedenspolitik umsetzen – Für eine erfolgreiche Afghanistan-Politik" der 26. Ordentlichen Delegiertenkonferenz vom 1. bis 3. Dezember in Köln. Die Befürwortung des Einsatzes der Tornados zur Unterstützung von Kampfeinsätzen sei mit dieser Beschlusslage "nicht zu legitimieren", kritisiert der Kreisverband.