Energiewirtschaftsverbände sind nicht einverstanden mit Entflechtungsplänen

Mit den Plänen zum so genannten "Ownership Unbundling" stelle Brüssel grundsätzlich "die Eigentumsrechte der Unternehmen an den Netzen" in Frage, meinen die Verbände, die die Interessen der großen Energiekonzerne vertreten. Der Entzug der Verfügbarkeit über eigene Produktionsmittel würde den Tatbestand einer Enteignung erfüllen und sei in einer "sozialen" Marktwirtschaft nur unter engen Voraussetzungen und bei klaren Vorteilen zugunsten des Allgemeinwohls möglich, so die Verbandspräsidenten.

Entgegen des allgemeinen Credos für mehr Wettbewerb in der deutschen Wirtschaft verweigert sich die die deutsche Energiewirtschaft offenbar gegen Schritte, die sie möglicherweise nicht mehr hinreichend kontrollieren kann: "Noch bevor die Wirksamkeit der bisher beschlossenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Energiemarktes seriös abgeschätzt werden könne, werden weitergehende Schritte debattiert", kritisieren die Wirtschaftsverbände und drohen: Mit den Plänen der Kommission bestehe die Gefahr, dass zukünftig nicht mehr in ausreichendem Maß Investitionen in Netze getätigt würden, wenn im Nachhinein Enteignung durch staatliche Eingriffe drohe. Dies könne auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen.

"Eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energieunternehmen ist überflüssig", so die Verbände. Die EU-Kommission, die stark die Interessen der großen Industriestromverbraucher berücksicht, könne bislang keinerlei belastbare Erkenntnisse aus anderen Ländern zur Trennung von Erzeugung und Netzen vorzeigen, die einen verstärkten, europaweiten Wettbewerb, mehr Investitionen in die Netze oder sogar sinkende Preise belegen."